Es gibt nicht nur SP-Verlierer im Land. Hinter den Kampagnen von Anita Fetz und Claude Janiak, welche geradezu fulminant ihre bürgerlichen Gegenkandidaten aus dem Feld geräumt haben, steckt auch die Arbeit eines strategischen Beraters, Urs Eberhardt. Er setzt auf die Grundlagen des Soziologen Giddens und die Positionen von Clinton, Blair und Schröder. 2001 hat er dies in einem BaZ-Artikel den Schweizer Sozialdemokraten empfohlen. Dieser erscheint hier als Anstoss für die weitere Diskussion nochmals.

Bald zehn Jahre clintont, blairt und schrödert es. Doch die Schweiz, links wie rechts, mag sich immer noch nicht ernsthaft mit dem Erfolgsrezept befassen. Ist es eine bürgerliche Einheitspartei von SP, CVP und FDP, mit der man Blocher endlich am Brandstiften hindern kann? Da verkennt Professor Arnold Künzli, beflügelt oder benebelt von den Philosophen, die er in den Zeugenstand ruft (vgl. BaZ vom 2. Juni 2001), den simplen Boden parlamentarischer und plebiszitärer Realität. Blockdenken ist nicht mehr. Politik ist sehr flexibel geworden und orientiert sich an Persönlichkeiten und an Sachthemen. Parteien geraten in Rücklage, wenn sie weiter nur mit ihren Mitgliedern statt mit der Wählerschaft kommunizieren.

Von Urs Eberhardt, Oxford

Der «Dritte Weg» für die Schweiz ist organisierbar. Die Zauberformel ist ein «Dritter Weg». So wie ja auch die Schweiz ein Vorbild für ein demokratisches Europa ist, an dem ausgerechnet wir - «Wer hats erfunden?» - nicht teilnehmen wollen. Unsere Demokratie, sei es mittels Zauberformel, Vernehmlassungen, Volksabstimmungen und Subsidiarität, geht vom Einbezug aller massgeblicher Kräfte und Meinungen aus. Nichts anderes ist Blairs Politik, auch sie auf Stabilität und langfristige Perspektiven ausgerichtet. «Koalition der nationalen Einheit», nannte sie ein «Guardian»-Kolumnist. «Unbesiegbar» der «Independent».

«The inclusive society» heisst der schwer zu übersetzende Schlüsselbegriff Blair'scher Politik, stark von Anthony Giddens' Ideen und dem praktischen Erfolg Bill Clintons geprägt. Einbezug, Integration, von Menschen und von Ideen, über traditionelle Grenzübergänge ideologischen Denkens hinaus. Simpler Pragmatismus? Keineswegs, sondern eine sehr wuchtige, zielorientierte Art des Ersuchens um Legitimation durch eine Mehrheit. Wir haben die Voraussetzungen, aber setzen sie noch nicht in Politik um.

«Seichtigkeit», eine Unterstellung Künzlis in seiner «Pfingstpredigt», rückt mehrheitsfähige Politik in die Nähe von «Big Brother» und «Benissimo». Und den Professor in ein undemokratisches Licht. Unsere Gesellschaft, deren politisches Fundament die Mehrheit aller ist, die mitentscheiden wollen, wird so diffamiert.

Neue Lebensstile entziehen sich den akademischen Rastern

Anthony Giddens ist nicht Mitarbeiter Blairs, sondern Soziologe an der London School of Economics. Er verschiebt den Fokus von der Betrachtung der Massen auf die Beobachtung und Wertung des Individuums. Denn Lebenspläne und Lebensstile in der westlichen Welt haben sich immer mehr den akademischen Rastern entzogen. Der Jaguar fahrende Swatch-Träger ist schon häufig bemüht worden.

Doch wirklich bedeutend ist, was abseits des Konsums geschah: Alleinerziehung ist nicht mehr nur Schicksal, sondern oft freie Entscheidung. Unternehmer gehen nicht bankrott, weil sie solidarisch denken, Mitarbeiter partizipieren und die freisinnige Partei rechts liegen lassen. Keine militärische Karriere anzustreben ist nicht mehr unpatriotisch oder gar kriminell, sondern sogar von Bankenbossen empfohlen. Der Kampf etwa um die Gleichberechtigung der Frauen oder gegen die Atomenergie, für Europa, gegen exzessive Armeebudgets hat eine ganz individuelle Politisierung ausgelöst. Sie findet nicht mehr in Parteisälen statt, sondern zu Hause. Die «classe politique» verwechselt dies mit Apathie und Politikfeindlichkeit. Nur weil die Wähler sich nicht so verhalten, wie sie sollen.

Die «Masse» ist nicht dumm - es gibt sie gar nicht mehr

Ironischerweise hat dies zuerst den fatalen Aufschwung des Neo-Liberalismus gefördert. Die Menschen waren mit ihren eigenen Plänen und Wünschen, dem Bedürfnis grösstmöglicher Freiheit und (zugegebenermassen) der Maximierung ihres Lebensstandards beschäftigt. So liessen sie, aus Gleichgültigkeit oder Sorglosigkeit, in vielen Ländern die gnadenlose Rechte an die Schalthebel. Die britischen Wähler haben dieser Entwicklung einen Riegel geschoben. Trotz Aufschwung. Und nachhaltig, wie man seit letzter Woche weiss.

Tony Blair hat seinen Giddens genau gelesen: Politik fängt beim Individuum an; sie hört, anlässlich von Wahlen und Abstimmungen, auch dort auf. Also gehören Familie, Schule, Gesundheit und Arbeit in den Mittelpunkt. Nicht Finanzen, Europa, Verteidigung oder Asyl.

Vom Ego zu einer Gemeinschaft der Egos

Blairs zweites Stichwort ist «Fairness». Er hält nichts von utopischen egalitären Visionen. Die Gesellschaft ist nicht eine Plattform, auf der Unterschiede zu nivellieren sind, sondern viel mehr ein Prozess, bei dem alle Beteiligten die gleichen Chancen bekom-men und den gleichen Regeln folgen. Sind diese Regeln einfach, konstruktiv und - eben - fair, bilden sie den Rahmen einer Gesellschaft mit gemeinsamen Interessen und Sicherheit bis ganz nach unten.

Blair fordert aber auch ein: Verantwortung. Wer Sozialhilfe will, Resozialisierung im Strafvollzug, Arbeitslosengeld, den Weg aus dem Analphabetismus, muss im Rahmen seiner Möglichkeiten kooperieren. «Together we achieve more than we achieve alone» (gemeinsam erreichen wir mehr als wir allein erreichen) ist der Slogan von New Labour. Ein Satz, der auf den alten Werten der Sozialdemokratie fusst. New Labour hat mit der Erhöhung des Mindestlohns, Milliardeninvestitionen für neue Jobs und soziale Betreuung, der Durchsetzung des freien Eintritts in Museen (millionenfach durch Besucher bestätigt), der Erhöhung von Pensionen und Winterzulagen, der Finanzierung des Service public im Fernsehen, der Abschaffung des Erbadels im Oberhaus, der regionalen Autonomie für Schottland und Wales, ganz bestimmt sozialdemokratische Politik gemacht. Bei gesunden Finanzen.

Handeln müsste die Schweizer Sozialdemokratie

Der «Dritte Weg» ist ein Mitte-Links-Ansatz - und zuallererst muss sich die SP damit befassen, wenn sie ambitioniert auf 2003 losziehen will. Vorerst steht noch einiges im Wege. Etatistische Relikte, Intrigen und unbewegliche Köpfe verhindern schon nur die vertiefte Diskussion. Und die Gewohnheit, die politische Agenda mit den Mitgliedern und Funktionären abzustimmen, statt mit der potenziellen Kundschaft, dem Wahlvolk, ist fatal. Kein Wunder, erkennen sich junge Stimmende nicht in der Politik.

Vorletztes Jahrhundert hat der Freisinn den grossen Schritt nach vorn getan. Heute wäre die Sozialdemokratie an der Reihe. Es ist kein Zufall, dass eine Mehrheit europäischer Länder sozialdemokratisch geführt wird. Die Grundwerte der Sozialdemokratie ermöglichen gerade jetzt die richtigen Antworten an eine im permanenten Wandel befindliche Gesellschaft. Dazu braucht es aber einen Plan, das richtige Personal und - unglaublichen Durchsetzungswillen. Wie früher.

Harte Arbeit statt oberflächliches Make-up

Als Blair 1989 zur Reform der eigenen Partei ansetzte, war diese schlimm dran. Zermürbt von Flügelkämpfen und Wahlniederlagen; linker denn je und trotz leidender Clientèle machtlos gegen Maggie Thatcher. So schlimm ist es bei uns nicht, aber man kann dennoch daraus lernen. Zuerst sollten sich die SPS-Reformer finden und Schritt für Schritt Vertrauen und den Willen zu direkten, schlagkräftigen Strukturen schaffen (Blair brauchte dafür fünf Jahre und konnte die übermächtigen Gewerkschaften überzeugen. Der Rest ist Geschichte).

Allein die Vorstellung, nach einer klaren Strategie vorzugehen und diese auch in Krisenzeiten beizubehalten, mag dem klassisch individualistischen SP-Fraktionsmitglied eine nachhaltige Gänsehaut verschaffen. Aber strategische Diziplin charakterisierte früher gerade die linken Parteien (und heute den Hauptharst der SVP-Mannen; kein Wunder haben sie Erfolg).Ein zweiter Schritt wäre die Rückgewinnung der kreativen und innovativen Meinungsführerschaft bei klassischen sozialdemokratischen Themen: Sozialstaat, Arbeit und Bildung. Ein dritter Schritt dann die Eroberung von Agendapunkten, bei welchen die SP entweder noch nie (KMU, Selbstständigkeit, Unternehmertum) oder nur sehr konzeptlos (Öko-Steuer, Service public) operiert hat.

In der Schweiz geht nichts ohne die Liberalen

Es gibt keinen Dritten Weg ohne offene, fortschrittliche liberale Kräfte. Das volle Boot am rechten Rand unseres Parteienspektrums wird, nach der Kür von rechtslastigen Parteipräsidenten in FDP und CVP, stark schwanken. Einige Insassen werden sich persönlich abgrenzen, wenige sogar die Partei wechseln (obwohl dies, ohne eine Reform der SP, schwer vorstellbar ist).

Fangen wir rechts an: Die SVP wird die Zerreissprobe nicht mehr lange fortsetzen können. Ein Schulterschluss der zunehmend Ausgegrenzten mit den Liberalen, und sei es nur auf parlamentarischer Ebene, macht inhaltlich und geografisch Sinn. In Genf, der Waadt, Neuenburg und Basel geht es den Liberalen recht gut. In Bern, Graubünden und sogar in Zürich gibt es liberale, frustrierte SVP-Exponenten, die möglicherweise mutig werden oder verzweifeln. Diese Achse könnte zu einem rechten Flügel der neuen Mitte wachsen, die auf individueller Sachebene häufiger als seltener die Zusammenarbeit mit einer erneuerten und kompromissbereiten SP finden könnte. Europa und KMU-Politik sind zwei Stichworte. CVP und FDP, auf ihrem unwiderstehlichen Weg nach rechts, werden das, was sie an den Dritten Weg verlieren, bei Wirtschafts-Bürgerlichen (FDP) und Wert-Konservativen (CVP) von der SVP zurückholen. Sofern auch sie sich endlich klar bekennen und ihre Programme von allen Je-ka-mi-Elementen befreien.

© Basler Zeitung, 19. Juni 2001, S.3