10/09/2008 09:56
Wird die Schweiz zum Feudalstaat?
In der Schweiz besitzen 10% der Wohnbevölkerung 71% aller Vermögenswerte. In Zürich besitzt 1% gleich viel wie 95% der Steuerpflichtigen. Alarmierend findet das der frühere Zürcher Statistik-Chef H... »







Diskussion
Ich denke eher, dass sich Kantone und der Bund als Feudalherren gebärden. Die Reichen liefern ja nicht zu knapp (und progressiv überhöht) Einkommens- und Vermögenssteuern ab. Und zahlreiche von ihnen üben lebendiges Mäzenentum aus mit Finanzierung von Sport, Kunst und Kultur (ja, ich weiss, in Basel ist das etwas speziell). Irgendeiner der Dynastie hat einmal eine wirtschaftliche Leistung erbracht. Dass er das später vermehrte Vermögen nicht zum Fenster hinauswirft, leuchtet wohl jedem ein. Warum sollte der Staat darauf Anspruch haben? Insofern gebe ich Köppel recht: der Staat hat à priori kein Recht auf Steuern.
Aber zugegeben, die Tendenz ist da und sie ist gefährlich… Im Gegensatz zu Frenk (..wer nimmt schon noch Köppel ernst…) bin ich aber der Meinung, dass der Staat sehr wohl recht auf Steuern besitzt, denn er erbringt Leistung. Und wenn staatliche Leistung (etwa bis zur Lieferung von sauberem Trinkwasser in die Haushalte) ausschliesslich über Gebühren bezahlt werden soll, dann beginnt dies mindestens so stark zu klemmen, wie die nicht mehr kontrollierbare Energielobby uns das jetzt vorexerziert…
Ich habe ein etwas anderes Verständnis vom demokratischen Staat. Der Staat konstituiert sich aus dem Volk, das Vertreter stellt, die gewisse Aufgaben übernehmen (Verfassung, drei Gewalten, Behörden etc.). Diese Institutionen existieren von Volkes Gnaden und stehen nicht neben oder über dem Volk (bei der Bundesverwaltung bin ich mir da allerdings nicht so sicher...). Diese Institutionen übernehmen die Organisation und Erbringungen von Leistungen, die jeder Steuerzahler - nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit - entlöhnt, zum Wohle der Gemeinschaft. Das Recht der Behörden Steuern einzufordern erhalten sie vom Volk.
Bei ihrem Beispiel des Trinkwassers bezahlt also ein Büezer seinen Obulus. Der Doppelverdiener auf der anderen Strassenseite bezahlt locker das zehnfache an Steuern - notabene für das gleiche Trinkwasser. Soweit so gut, das wollen wir so. Warum soll jetzt der Reiche an der Goldküste nochmehr bluten und sein Vermögen durch Erbschaftsteuer vernichtet sehen? Er bekommt nicht mehr Leistung dafür. Hat diese Diskussion nicht eher mit Neid zu tun?
Über Steuergerechtigkeit diskutiere ich gerne später weiter - als Einwohner einer Hochsteuerkantons(BE) muss ich mich ja sowieso nicht nur auf die Pensionierung, sondern auch auf einen Umzug in einem andern Kanton vorbereiten….
Punkto Steuergerechtigkeit sind wir uns ja offenbar einig. Die AHV hat ja 1.5 Mia Überschuss und wenn wir Raucher bei der Stange bleiben reicht's noch ein wenig länger...
Wir haben in der Schweiz schon ein paar Luxusprobleme. Leben wir nicht auf zu grossem Fuss? Damit wir das Ganze finanzieren können, sollten wir aber nicht Vermögen umverteilen. Dass der Mittelstand gefährdet ist, zeigt Kissling schwarz auf weiss. Nur seine Schlussfolgerungen kann ich nicht nachvollziehen. Vielleicht die Steuerprogression nochmal überdenken? Wollten wir nicht schon mal Börsengewinne besteuern? Wobei, da kommen Bund, Versicherungen, Pensionskassen, Krankenkassen auch in die Bredouille...
Die Schweiz ist attraktiv, für Arm wie Reich. Die allgemein hohe Lebensqualität beruht nebst dem engen sozialen Netz und der landschaftlichen Schönheit vor allem auf ihrer zentralen Lage und guten Infrastruktur - beispielsweise schnellen Kabelnetzen für die „Abzockerei“ an den Börsen ... All dies hat viel damit zu tun, dass die Schweiz eben KEIN Feudalstaat ist, also eben NICHT mehrheitlich im Besitz einiger Clans ist, wie beispielsweise Brasilien – trotz immenser Vermögenskonzentration. Darum ist sie auch für ALLE Reichen interessant, nicht nur die Angehörigen mächtiger Grossfamilien. Wir wollen nicht, dass die Schweiz für Vermögende weniger attraktiv wird, aber ein Feudalstaat WERDEN wollen wir auch nicht, oder doch? Die Gefahr besteht durchaus. Wichtige Schritte dahin - von Steuer- und Versicherungsfragen einmal abgesehen, bei denen die unbemittelte und weniger bemittelte Mehrheit des Stimmvolks in der Regel gegen sich selbst stimmt - werden besonders auch von politisch linker Seite (typischerweise eher weniger vermögend, wenn auch Lehrer/innen und Sozialarbeiter/innen - zurzeit noch - mehr verdienen als "Büezer/innen") befürwortet, wie die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht (hauptsächlich mit dem Argument der tragischen Gattinnen- und Familienmorde), welche dem Staat, bzw. seinen "Besitzern" das Gewaltmonopol überlassen würden. Weil wir, wie jedes Land, immer wieder von Versagern regiert werden, ist darauf zu achten, dass die Macht beim Souverän bleibt, und die kommt aus dem Geldbeutel und - letztlich - den Läufen der Gewehre, schon seit jeher. In Zukunft wird dies wieder deutlicher spürbar werden, als unsere Generationen dies je erlebt haben: Mit "Peak Oil" haben wir auch den Höhepunkt von 200 Jahren, auf fossiler Energie basierenden Wirtschaftswachstums überschritten, und haben uns auf eine Rezession einzustellen, die nicht mehr aufhören wird, es sei denn es ereigne sich ein unwahrscheinlicher technologischer Durchbruch, der das unaufhaltsam erscheinende Sinken der globalen Energiebilanz abwenden kann. Andernfalls steht zu befürchten, dass im Überlebenskampf hunderter Millionen, wenn nicht von Milliarden Menschen, mancherorts schon bald die letzten Tiere ihrer Art gegrillt und die letzten Wälder umgehauen werden, so sie nicht für unsere Nachkommen wirksam geschützt werden, und dass in der Tat der Feudalismus, und mit ihm Leibeigenschaft und Sklaverei schon bald wieder Urständ feiern: "Schon die alten Griechen waren tolle Siechen" - seit damals sind wir weder wesentlich klüger noch besser geworden.
Aber zurück zum Thema: der Mittelstand. Kissling zeigt nur eine Statistik. Wie ich schon mehrfach anderswo auf diesem Kanal angemerkt habe, sagen diese Zahlen weder über Einzelschicksale noch über Mechanismen etwas aus. Von Korrelation reden wir schon gar nicht.
Kann es sein, dass sich der "Mittelstand" gar nicht mehr über das Einkommen definiert? Sondern z.B. über die Lebensqualität. Sagen wir mal das mittelständische Einkommen sei zwischen 70'000 und 150'000 pro Haushalt. Wie kommt dieses Einkommen zustande? Es gibt viele Lebensentwürfe, die da reinpassen: Bankangestellter single, Alleinerziehende Frau, Büezer-Familie mit drei Kindern, DINKs, Mikro-KMU, what have you. Was ist also das soziologische Problem, das zu so einer Statistik führt? Ist es überhaupt ein Problem oder eine politische Pathologisierung eines gesellschaftlichen Wandels? Mit Horrorszenarien über Lohnscheren haben wir noch nichts gewonnen!
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