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Guten Tag

Voilà unser Service für vereinfachtes Abstimmen. Fest steht schon jetzt, dass im Kanton Zürich ein Rauchverbot in Beizen kommen wird. Die Linken trommeln für ein striktes Verbot, der Regierungsrat und Teile der Bürgerlichen für ein etwas weniger extremes. In der Stadt kommt es zu einer Abstimmung über eine Kultureinrichtung, der Symbolcharakter zukommt.

Die nächste wichtige Abstimmung ist die Hanf-Legalisierung im November. Bis dahin versuchen wir, unsere Adresslisten wieder zu aktualisieren und freuen uns auf Unterstützung.

Wie immer, mehr über uns auf unsrer Homepage. Wer sich austragen will, findet einen Link am Schluss des Mails.

Kanton Zürich

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Berufsbildung

INFO: 1A Hauptvorlage mit Berufsbildungsfonds

INFO: 1B Variante ohne Berufsbildungsfonds

INFO: 1C Stichfrage

Umstritten ist, ob das neue Berufsbildungsgesetz einen Fonds haben soll, mit dem sich Lehrstellen schaffen lassen. Betriebe die keine Lehrlinge hätten, müssten einzahlen. Firmen mit Lehrlingen würden entlastet. Unbestimmt ist noch, ab welcher Grösse Betriebe zahlen müssten. SP, Grüne und AL sind für den Berufsbildungsfonds. FDP, CVP und SVP für die Variante ohne Berufsbildungsfonds.

Wer findet, dass Betriebe schon genug Regelungen zu beachten hat, stimmt für 1 B (ohne Berufsbildungsfonds) und kreuzt in der Stichfrage B an.
Wer findet, die Wirtschaft müsse Lehrstellen schaffen, stimmt für 1A mit Berufsbildungsfonds und kreuzt in der Stichfrage A an.

Rauchverbote

NEIN: 2A Volksinitiative „Schutz vor Passivrauchen“

Die Initiative verlangt ein absolutes Rauchverbot in Gaststätten, allenfalls wären Fumoirs möglich.

JA: 2B Gegenvorschlag des Kantonsrates

Der Gegenvorschlag verbietet ebenfalls das Rauchen in Gaststätten. Er hat aber drei Ausnahmen: 1) In abgetrennten, gut belüfteten Rauchräumen darf bedient werden. 2) Kleinstkneipen bis 35 Plätze dürften das Rauchen erlauben. 3) Für kinderfreie Veranstaltungen in Festzelten dürfte man um eine Rauch-Sonderbewilligung ersuchen.

INFO: 2C Stichfrage

Kreuz bei Vorlage B (Gegenvorschlag)

Beide Vorlagen gehören zum Trend, mit Verboten den Bürger vor sich selber zu schützen - oft mit fadenscheinigen Argumenten. Verhindern kann man das Verbot nicht mehr. Bislang sind Rauchverbotsinitiativen überall durchgekommen. Vorzuziehen ist immer noch die Vorlage, die Ausnahmen vorsieht.

Stadt Zürich

JA: Cabaret Voltaire Mietverlängerung

Die Stadt will dem Cabaret Voltaire den Mietvertrag für weitere drei Jahre verlängern, was jährlich 315’000 kostet. Das Cabaret Voltaire (www.cabaretvoltaire.ch) befindet sich im Gemäuer, in dem die Stilrichtung Dada entstand und knüpft mit Veranstaltungen daran an. Reflexhaft hat die SVP, der Kulturförderung stets ein Dorn im Auge ist, das Referendum ergriffen. Der SVP an den Rock gehängt hat sich die FDP, alle andern unterstützen das die Vorlage. Bedeutung hat sie, weil eine Ablehnung dazu führen würde, dass die SVP bestärkt würde, kulturelle Aktivitäten abzuwürgen.

INFO: Parkierung und Aufwertung der Umgebung Helvetiaplatz

Die Stadt will mit fünf Millionen Franken rund um den Helvetiaplatz Parkplätze aufheben und dafür die bestehenden Parkplätze im Parkhaus öffentlich zugängliche machen. Dafür soll die Molkenstrasse fussgängerfreundlicher werden. Das Ganze ist zu sehen im Rahmen der Aufwertung des Kreis 4, der zwar hübscher wird, sich aber gleichzeitig in Sachen Wohn- und Gewerberaum massiv verteuert.

Das Ganze kostet knapp 5 Millionen Franken. SP und Grüne sind dafür, FDP und SVP dagegen. Die AL hat Stimmfreigabe beschlossen.

INFO: Villa Winkelwiese 10 (Abgabe im Baurecht)

Die Stadt will ein Grundstück in der Altstadt im Baurecht an einen Privaten abgeben. Dieser würde die Villa, in der einst Alt-Stadtpräsident Emil Landolt gewohnt hatte, durch einen Neubau ersetzen. Anwohner und Links-Grün sind dagegen. Sie sagen: Nicht quartierverträglich. Die Bürgerlichen sind dafür. Sie sagen: Die Stadt kann das Geld gut brauchen und bekommt Land und Gebäude nach 62 Jahren wieder zurück.

INFO: Ersatzwahlen in Kreisschulpflegen: Die Kandidaten

Die Parteien verteilen diese Posten unter sich. Zur Wahl kommt es, weil ein Querulant sich für praktisch jedes Amt zur Wahl stellt. Noch immer besser sind die Parteivertreter.

• Kreisschulpflege Glatttal: Widmer, Siliva (EVP)
• Kreisschulpflege Waidberg: Kleiner, Elisabeth (EVP)
• Kreisschulpflege Zürichberg: Karlen, Irène (CVP)
• Kreisschulpflege Limmattal: Kaiser, Johannes (SVP)

Wer keinen SVPler wählen mag, legt einfach leer ein.

Wo SmartVote klemmt

SmartVote hat einiges für sich. Man füllt einen Politfragebogen aus und hat die Kandidaten, die einem von der Einstellung her am ähnlichsten sind. Dabei gibt es aber Probleme; Thomas Haemmerli erklärt wo SmartVote klemmt.

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