Guten Tag

Voilà unser Service für vereinfachtes Abstimmen. Nach den Wahlen geht es in Basel-Stadt jetzt wieder um Sachabstimmungen. Beim unumgänglichen Rauchverbot in den Beizen steht leider nur eine absolute Variante zur Debatte. Weniger Wellen werfen die Mietwohnschutzinitiative, die praktisch keine Unterstützung geniesst, und die geplante Eingliederung der Sozialhilfe in die Kantonsverwaltung.

Die nächste wichtige Abstimmung ist die Hanf-Legalisierung im November. Bis dahin versuchen wir, unsere Adresslisten wieder zu aktualisieren und freuen uns auf Unterstützung.

Wie immer, mehr über uns auf unsrer Homepage. Wer sich austragen will, findet einen Link am Schluss des Mails.

Kanton Basel-Stadt

NEIN: Initiative “Schutz vor Passivrauchen”

Die Lungenliga will per Volksinitiative ein praktisch absolutes Rauchverbot in Beizen und Clubs durchsetzen. Nur noch unbediente Fumoirs wären zugelassen. Die Gastrobranche hat mit freiwilligen Massnahmen die Nichtraucherplätze Richtung 50% gebracht und sieht mit der Initiative massive Probleme auf sich zukommen. Das Parlament hat es versäumt, einen milderen Gegenvorschlag vorzuschlagen. Die Fronten zwischen Befürwortern und Gegnern gehen quer durch die Parteien, bei SP und Grünliberalen setzte sich mehrheitlich der Verbotsflügel durch.

• Nein-Komitee
• Ja-Komitee

NEIN: Mietwohnschutzinitiative

Der Mieterverband will Hausrenovationen und Mietzinse einem staatlichen Bewilligungsverfahren unterziehen. Das Vorbild ist Genf. Die Initiative geht zu weit, indem sie jegliche Modernisierung von Wohnraum komplizierter macht. Das bestehende Recht ist mieterfreundlich genug. Ausser BastA! unterstützt keine Partei die Initiative.

INFO: Änderung des Sozialhilfegesetzes

Rot-Grün will die Sozialhilfe der baselstädtischen Bürgergemeinde wegnehmen und neu in die Kantonsverwaltung integrieren. Dagegen kämpfen die traditionsbewussten Bürgerlichen, die einen Bedeutungsverlust “ihrer” Bürgergemeinde befürchten. Bei der Sozialhilfe wird sich inhaltlich so oder so wenig ändern.

Der Votez Newsletter

Wer sich noch nicht eingetragen hat, kann unseren Newsletter abonnieren und erhält die Informationen in Zukunft jeweils per E-Mail zugestellt.