Diskussion

dolphin69
14/12/2008 12:45

Wenn in der Schweiz ein „Roger“ daherkommt und wieder mal was Plakatives verkündet, ist grösste Vorsicht geboten… Neben viel Klugem, dass uns Herr deWeck hier verkünden tut, ist der Vergleich mit Deutschland wohl nicht ganz unvoreingenommen: Er möchte doch in Zukunft auch in Deutschland gelesen werden….
Es gibt auch in Sachen Rechtsstaat nichts zu lernen in Deutschland! Und wo bitte ist der Rechtsstaat Schweiz schwach? Bis jetzt sind nach meiner Meinung keine lebensbedrohenden Fehler passiert, wenn etwa Recht in die Bundesverfassung „hineingedrückt“ wurde – zudem kann das die Schweiz locker korrigieren (man denke etwa an das Absinthverbot). Natürlich sind Minarett- und Schwarzschafplakate etwas sehr störendes und unschönes für die Schweiz. Dafür sind Ausbrüche, wie sie im Osten Deutschlands regelmässig vorkommen, weit schlimmer und tragen das hässliche Gesicht des offenen Rassimus’ . Nun, liebe Freunde nördlich des Rheins: Ich bin kein Publizist und kann es deshalb direkt sagen: Bei allen Euren Verdiensten: Es gibt bei Euch nix zu lernen i.S. Demokratie & Rechtsstaat – umgekehrt schon!
Malena
14/12/2008 15:20

So einseitig wie Dolphin sehe ich das nicht.........ob die rassistischen Ausbrüche im Osten von Deutschland schlimmer sind als die in der Schweiz....wie z.B. die auf dem Rütli durch Rechstextreme.......das würde ich bezweifeln.
Im Bereiche der Parteienfinanzierung würde es sich mal lohnen Richtung Deutschland zu blicken und diese in der Schweiz endlich mal offen zu legen und per Gesetz zu regeln........man sieht es ja jetzt am Beispiel der UBS
u_42
14/12/2008 17:52

" Von Deutschland lernen,heißt siegen lernen "...besonders,was die Rechtsstaatlichkeit betrifft,so sollte die Überschrift des Artikels heißen...
Ich würde mich nicht als Populist oder Neonazi bezeichnen,wenn ich es in Ordnung fände,das kriminelle Ausländer sofort zurück in ihre Heimatländer verfrachtet würden...
Sicherlich existiert im Osten mehr rechte Gewalt als im Westen,man kann die Glatzen eigentlich tagtäglich begutachten - im Prinzip eine latente Gefahr,hauptsächlich im ländlichem Bereich.
Es ist ja auch kein Wunder,bei vielleicht 10 Millionen ohne Arbeit,die Perspektivlosigkeit der Jugendlichen ist erschreckend.
Ein besonderes Beispiel der "Rechtstaatlichkei" konnte mit der Nichtverurteilung von Peter Hartz,dem Verzapfer der unseeligen Hartz - Gesetze,die das Sozialsystem vollkommen zerschlagen haben,sehen...trotz der erwiesenen Untreue & Korruption in seiner leitenden Stellung im VW - Konzern im großem Stile,kam dieser Spitzbube mit einer Geldstrafe davon,ohne verurteilt zu werden.
Getreu dem Prinzip aller "Demokratien"..."die Kleinen werden gehenkt,die Großen läßt man laufen..".das Gleiche kann man natürlich auch in der Schweiz beobachten.
Allerdings habe ich den Eindruck,daß in der Schweiz,die Bürger viel bewußter & kritischer mit ihren Rechten umgehen,als in Deutschland...man spürt das selbst in diesem Blog....da kann es mit der Rechtsstaatlichkeit gar nicht so schlecht bestellt im Lande Wilhelm Tells ;-)
Im obrigkeitshörigem Deutschland ist es meiner Meinung nach schlechter bestellt mit der Rechtsstaatlichkeit...
Da wird auch nicht aufgemuckt,jeder Lemming hat ja mit sich selbst zu tun....die übergroße Mehrheit der Leute hier,hat den Kopf nur,um den Hals vor Wassereinbruch zu schützen...
Die Schweiz kann von Deutschland nichts lernen,aber Deutschland von der Schweiz schon..
dolphin69
14/12/2008 21:08

@Malena: Zitat Presseagentur von heute:“Der Polizeichef von Passau ist Opfer eines Anschlags mit vermutlich rechtsextremem Hintergrund geworden“ - Ich unterschätze den braunen Sumpf in der Schweiz keineswegs, aber er hat weit weniger Sympathisanten innerhalb der Gesamtbevölkerung und vor allem auch (fast) keine innerhalb der Justiz und der Polizei .Da bin ich mir bezüglich Deutschland gar nicht sicher. Gewalttaten werden etwa in der Schweiz wesentlich öfter von der linksautonomen Szene und dem schwarzen Block verübt. Schweizer Neonzis sind oft nachpubertäre, mit mässiger Intelligenz ausgestattete Jugendliche zwischen 12 und 40. Jahren. Bei dieser Einschätzung ist festzuhalten, dass die „Rechtsstaatlichkeit“ dabei überhaupt keine Rolle spielt…
Es dürfte noch manches Beispiel geben, in dem das schöne deutsche Grundgesetz brillant anzuschauen ist,jedoch in der Praxis dann aber nicht so gut wirkt, wie es eigentlich sollte.
elunzo
14/12/2008 21:41

Herr de Weck hat für sein Argument einfach das falsche Wort benutzt: Das was er kritisiert, hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun. Vielmehr geht es um die Rolle der Verfassung im politischen Gestaltungskampf, ein rein legislatives Problem. Die Rechsstaatlichkeit ist rein auf Judikative beschränkt. Ihre Qualität bemisst sich in der Unabhängigkeit der Justiz und den Kriterien für die Qualität juristischer Verfahren.

Was er aber unter dem Begriff als Problem angesprochen hat, nämlich dass bei uns der gesamte politische Veränderungsprozess, der mittels Inititativen demokratisch vom Volk ausgeht, immer und ausschliesslich in der Verfassung Niederschlag findet, ist in der Tat der grösste Konstruktionsfehler der Schweiz. Denn die Rolle der Verfassung als langfristiges Fundament über Struktur, Verfahren, Kompetenz-Kompetenz und allen voran der Freiheitsrechte als wichtigstes Element einer freien Gesellschaft, wird damit stets unterminiert. DIe Beispiele von Minarettinitiative und ähnlichen sind hier gut gewählt.

Was heute viele vergessen oder wohl vielmehr gar nie gewusst haben, ist dass Demokratie viel weniger wichtig ist als Freiheitsrechte. Bei der Demokratie geht es um die Beteiligung an der Macht des Staates über seine Bürger. Bei den Freiheitsrechten geht es um die Abgrenzung des Bürgers von der Macht des Staates also um die Freiheit ad originem...!!!!!

Wir haben hier nicht umsonst 1848 die Verfassung der USA als Vorbild genommen. Für das Schweizer Freiheitsverständnis war das liberale Prinzip der Abgrenzung zum Staat schon immer primär. Im Gegensatz zu den USA haben wir mit unserem Initiativrecht und dem fehlenden Gesetzesinitiativrecht dem Wesen der Verfassung Unrecht getan. Wir sollten dies tatsächlich ändern und den Wert der individuellen Freiheit gerade heute wieder in den Vordergrund unserer Politik setzten. Kollektivismus ist Untergang.
u_42
15/12/2008 12:25

..hier habt Ihr Eure angebliche "Rechtsstaatlichkeit" in Deutschland,von der könnt Ihr in der Schweiz noch einiges lernen :-D
Diesen Artikel müßt Ihr gelesen haben...und wer sich von der geneigten Blog-Gemeinde schwach erinnern kann,ich sagte dieses Hornberger Schießen schon damals voraus ...
http://www.ftd.de/koepfe/:Agenda-Staatsa nw%E4ltin-im-Krieg/451510.html
dolphin69
15/12/2008 14:15

Dank an u_42: Das ist echt ein ganz dicker Hund!!
Da sind wir vergleichsweise fein raus, weil etwa beim Fall Rorschacher wie auch beim Fall "Aktenvernichtung" (Gebr. Tinner) die Hauptakteure "draussen" sind..... Vielleicht sagt uns dann mal die Geschichte, dass es in Wirklichkeit nur ein Fall Blocher war.... vielleicht bin ich naiv, aber ich glaube an eine ständige ( wenn auch langsame) Regenerationsfähigkeit des schweizerischen Rechtsstaates!
Malena
15/12/2008 22:58

@ U_42 , wahnsinn was da abgeht, kann man nur hoffen das Justizministerin und Stattsanwältin sich durchsetzten und dem Recht zu Recht verhelfen
u_42
15/12/2008 23:36

Die Frau ist erledigt...ob es stimmt oder nicht,daß sie die eingezogenen Bußgelder an beorzugte Einrichtungen verteilt hat (..wie z.B.an die private Wittener Hochschule,an der ihre Tochter studiert),etwas bleibt immer hängen & sie ist dadurch in der Kaste der gehobenen Staatsdiener diskretitiert..
Sie ist selbst ein bedeutendes Zahnrad im System;sie hätte das wissen müssen...
Unter Umständen ist sie in eine Falle gelockt worden....sie hat sich mit denen angelegt,die das System mit Krediten versorgen,damit wird sie fallengelassen,wie eine heiße Kartoffel.
Den unmündigen Lemmingen,die diese Satiren mit offenen Maule verfolgen,wird nun noch suggeriert,daß auch die "Eberschten `dra kumme ",welch ein Witz :-D.
sommer
15/12/2008 23:37

Wesentliches Element des Rechtsstaates ist die Verfassungsgerichtsbarkeit. Die gibt es in der Schweiz auf Bundesebene nicht. Somit könnte das Parlament verfassungswidrige Gesetze erlassen, die von der Gerichtsbarkeit nicht ausser Kraft gesetzt werden können. So gesehen ist die Schweiz kein Rechtsstaat. Für unsere Gesellschaft wesentliche Grundwerte wurden von Herrn Maurer in der Vergangenheit mit Füssen getreten. Die Wahl von Herrn Maurer als Bundesrat ist aus pragmatisch politischen Überlegungen verständlich. Sie zeigt auf der anderen Seite der Medallie aber, dass es keine absolut gültige Wertordnung gibt. Grundwerte sind jederzeit in Gefahr, kurzfristigen Interessen zum Opfer zu fallen. Das ist das Rechtsstaatsdefizit der Schweiz.
u_42
15/12/2008 23:50

...mit diesem "Rechtsstaatsdefizit" der Schweiz könnte ich sehr gut leben.....zehnmal besser als mit dem Rechtsstaat der Bundesrepublik,welcher z.B. noch Gesetze aus der Zeit von 1935 zur Anwendung bringt,die damals dazu vorgesehen waren jüdischen Anwälten die Ausübung ihres Berufes zu erschweren und heute dazu benutzt werden,der Anwaltslobby als einzig möglicher Kaste eine "Rechtsberatung" zu erhalten...oder glaubst Du allen Ernstes,daß hier ( in der BRD ) eine wirklich unabhängige,neutrale Verfassungsgerichtsbarkeit besteht...das ich nicht lache :-D
dolphin69
17/12/2008 11:36

http://www.sueddeutsche.de/,tt5m1/politi k/107/451816/text/

..ich bin zu weit weg, um die Irrungen und Verwirrungen rund um Frau Lichtinghagen zu verstehen… aber mit ihrem heutigem Rücktritt hat sich wohl „der deutsche Rechtsstaat“ selber ins Knie geschossen…. jedenfalls sollte sich unser Experte deWeck vielleicht seine Aussage in Ruhe nochmals überlegen, denn so sehr ich mich als Schweizer schäme, wenn die Rechtsaussenliga der SVP wieder mal Ausländerabschiebungs- und Minarettverbotsinitiativen startet, welche internationales Recht verletzen - bis jetzt hat sich die Schweiz immer geweigert, solchem Blödsinn nachzugeben (die damaligen Schwazenbachgeschichten mal ausgenommen). Ich werte Demokratie höher als Rechtsstaatlichkeit. Dies bedeutet, dass ein Volk auch Blödsinn beschliessen darf, ohne auf Nachbarn oder Rechtsgelehrte zu achten.
u_42
19/12/2008 00:53

....wie ich es mir gedacht & oben schon erwähnt hatte ; die Frau Staatsanwalt ist erledigt.
Diese Land wird regiert von Oberlehrern,Pfaffen & Rechtsanwälten,die sich vor Straf-und Zivilprozessen fürchten,daran sieht man : " jedes Volk bekommt die Regierung,die es verdient " :-))
Im Übrigen...ein mündiges Volk verzapft niemals Blödsinn,meiner Meinung nach,entschuldige Dolphin,wenn ich das so sage..
Die "frei",von einer " Mehrheit " gewählte Regierung,muß jede Sekunde Angst & Respekt vor dem Volkswillen haben...& nicht umgekehrt,wie uns das tagtäglich einsuggeriert wird.
(..die Lemminge haben das vollkommen vergessen...ehe wo is`mediamarkt,alder :-))
Aber wie Du es gesagt hast...ein weiterer Genickschuß für den sogenannten deutschen Rechtsstaat,der gegenüber den Großkopferten völlig einknickt..
http://www.ftd.de/meinung/kommentare/:Ko mmentar-Lichtinghagen-Opfer-einer-Schlam mschlacht/452936.html