Votez 8.02.09: JA zur Personenfreizügigkeit Schweiz - EU
JA: Personenfreizügigkeit Schweiz - EU
Die bilateralen Verträge mit der EU sind für unsere Wirtschaft von grösster Bedeutung. Jetzt gilt es, die Personenfreizügigkeit fortzuführen und sie auf die EU-Neumitglieder Bulgarien und Rumänien auszudehnen. Bei einem Nein müssten die Verträge mit der EU gekündigt werden.
Bundesrat, Parlament, Bürgerliche, Linke, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften stehen geschlossen für ein Ja. Nur Blocher und seine Getreuen sind für ein Nein.
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Die EU ist unser wichtigster Wirtschaftspartner . Die bevorzugten Beziehungen der Schweiz zur EU sind in den „bilateralen“ Verträgen geregelt. Jetzt gilt es, die Personenfreizügigkeit zu verlängern und auf die beiden neuen EU-Staaten Rumänien und Bulgarien auszudehnen. Personenfreizügigkeit heisst: Schweizer können in EU-Ländern arbeiten, EU-Bürger in der Schweiz. Aber: Nur unter der Bedingung, dass sie einen Arbeitsvertrag haben oder Selbstständigkeit nachweisen können. Und: Bei offenen Jobs haben Schweizer Vorrang, Lohndumping ist untersagt, die Löhne werden regelmässig untersucht. Die Vorteile der Personenfreizügigkeit sind unbestritten, Teile der SVP wollen sie aber aufs Spiel setzen, weil sie sich vor Bulgaren und Rumänen fürchten. Dabei können zum Beispiel Roma schon heute ohne Visum in die Schweiz einreisen, ohne dass es deshalb zur Masseneinwanderung gekommen wäre.
Das Stärke der EU ist Einigkeit: Darum kann sie nicht zulassen, dass einzelne Staaten diskriminiert werden. So wie die Schweiz nicht tolerieren könnte, wenn die EU sagen würde, die Verträge mit der Schweiz gelten - ausser beim Tessin. Sagt die Schweiz jetzt Nein, dann kündigt sie damit die Personenfreizügigkeit, womit alle anderen Verträge innerhalb von sechs Monaten automatisch gekündigt werden. (Guillotineklausel.)
Zwar käme es zu Neuverhandlungen. Wegen der Finanzkrise und dem Druck aufs Bankgeheimnis ist die Schweiz z.Z. aber nicht in einer Position der Stärke, und wird keinen besseren Deal heraus schlagen. Im Gegenteil. Bei Neuverhandlungen könnte jeder EU-Staat noch etwas verlangen, weil alle zustimmen müssten.
Deshalb sind Wirtschaft und Gewerkschaften, Parteien und Behörden so stark engagiert. Derweil Blocher - nach einer Kehrtwende - aus verletzter Eitelkeit noch einmal kräftig Geschirr zerschlagen will.
Wer skeptisch ist…
.., sollte sich die Zeit nehmen, sich genauer zu informieren:
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Diskussion
Und zieht euch warm an - Kritik ist immer das erste, was kommt.....
good luck!
Es gibt ja die Meinungen die Tatsachen werden,und es gibt Tatsachen die nachher nie so gemeint waren!
Ich weiss aus Erfahrung,dass ein Nein eher zu einem Ja verändert werden kann, als ein verfrühtes Ja zu einem Nein!
Und dies trifft nicht nur auf den 8.Februar zu......!
Ich weiss da ist ,und gibt es halt kein Zwischendurch...... aber wenn ich von etwas nicht ,oder noch nicht überzeugt bin.... lasse ich die Finger davon.
In diesem Sinne wünsche ich allen CH- Bürgern,braucht euren gesunden Menschenverstand
lasst Euch raten und beraten....aber die effektive ENTSCHEIDUNG tragt IHR selbst.
d,paula
aber ohne Bruessel
Also ein Europa von gleichberechtigten Nationalstaaten & kein Lohndumping durch "Globalisierung" & "Personenfreizügigkeit ..
Währungsschwankungen haben alle zu tragen,auch die transnationalen Konzerne,die die wirklich einzigen Nutznießer dieses (zum Glück nicht mehr lange :-)) völlig sinnlosen Euro-Cirkus.
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