Guten Tag

voilà unser Service mit Infos für effizientes Abstimmen Diesmal steht eine der wichtigsten Zukunftsentscheidungen an. Votez haben wir für solche Abstimmungen gegründet. Auf der einen Seite stehen geschlossen Bürgerliche & Linke, Wirtschaft, Bauern & Gewerkschaften, auf der anderen Seite die Nationalkonservativen um Blocher. Ähnliche Abstimmungen (z.B. EWR und UNO) gehen immer äussert knapp aus. Deshalb: Unbedingt abstimmen! Es steht viel auf dem Spiel.

Wie immer, mehr über uns auf unsrer Homepage.

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Bund

JA: Personenfreizügigkeit Schweiz - EU

Die bilateralen Verträge mit der EU sind für unsere Wirtschaft von grösster Bedeutung. Jetzt gilt es, die Personenfreizügigkeit fortzuführen und sie auf die EU-Neumitglieder Bulgarien und Rumänien auszudehnen. Bei einem Nein müssten die Verträge mit der EU gekündigt werden. Bundesrat, Parlament, Bürgerliche, Linke, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften stehen geschlossen für ein Ja. Nur Blocher und seine Getreuen sind für ein Nein.

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Die EU ist unser wichtigster Wirtschaftspartner . Die bevorzugten Beziehungen der Schweiz zur EU sind in den „bilateralen“ Verträgen geregelt. Jetzt gilt es, die Personenfreizügigkeit zu verlängern und auf die beiden neuen EU-Staaten Rumänien und Bulgarien auszudehnen. Personenfreizügigkeit heisst: Schweizer können in EU-Ländern arbeiten, EU-Bürger in der Schweiz. Aber: Nur unter der Bedingung, dass sie einen Arbeitsvertrag haben oder Selbstständigkeit nachweisen können. Und: Bei offenen Jobs haben Schweizer Vorrang, Lohndumping ist untersagt, die Löhne werden regelmässig untersucht. Die Vorteile der Personenfreizügigkeit sind unbestritten, Teile der SVP wollen sie aber aufs Spiel setzen, weil sie sich vor Bulgaren und Rumänen fürchten. Dabei können zum Beispiel Roma schon heute ohne Visum in die Schweiz einreisen, ohne dass es deshalb zur Masseneinwanderung gekommen wäre.

Die Stärke der EU ist Einigkeit: Darum kann sie nicht zulassen, dass einzelne Staaten diskriminiert werden. So wie die Schweiz nicht tolerieren könnte, wenn die EU sagen würde, die Verträge mit der Schweiz gelten - ausser beim Tessin. Sagt die Schweiz jetzt Nein, dann kündigt sie damit die Personenfreizügigkeit, womit alle anderen Verträge innerhalb von sechs Monaten automatisch gekündigt werden. (Guillotine-Klausel.)

Zwar käme es zu Neuverhandlungen. Wegen der Finanzkrise und dem Druck aufs Bankgeheimnis ist die Schweiz zur Zeit aber nicht in einer Position der Stärke, und wird keinen besseren Deal heraus schlagen. Im Gegenteil. Bei Neuverhandlungen könnte jeder EU-Staat noch etwas verlangen, weil alle zustimmen müssten.
Deshalb sind Wirtschaft und Gewerkschaften, Parteien und Behörden so stark engagiert. Derweil Blocher - nach einer Kehrtwende - aus verletzter Eitelkeit noch einmal kräftig Geschirr zerschlagen will.

Wer skeptisch ist…

.., sollte sich die Zeit nehmen, sich genauer zu informieren:

• Wirtschaft über die Gegenargumente
• SP über die Gegenargumente
• NZZ
• Radio DRS
• Wirtschaftsverbände
• Abstimmungszeitung der SP
• Radio-Interview zu Massnahmen gegen Lohndumping

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Kanton Basel-Stadt

INFO: Wegweisungs-Artikel (Änderung des Gesetzes betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt - befristeter Platzverweis)

Mit dem Wegweisungs-Artikel soll die Polizei die Möglichkeit erhalten,

potenziell gewalttätige Störenfriede im öffentlichen Raum wegzuschicken. Sie

hat dies schon früher getan, aber auf zweifelhafter rechtlicher Grundlage.

Regierung und Grosser Rat haben ein entsprechendes Gesetz beschlossen, gegen

das die linken Jungparteien und BastA ein Referendum ergriffen haben. Die
Bürgerlichen, aber auch viele Linke sind dafür.

JA: Aktives Stimm- und Wahlrechtsalter 16

Der Grosse Rat und die Regierung wollen Jugendlichen ab 16 das Stimm- und

Wahlrecht auf Kantonsebene geben. Es geht um das Recht, abzustimmen und zu

wählen, nicht das Recht, selber in Ämter gewählt zu werden. Weil es eine

Verfassungsänderung braucht, ist eine Volksabstimmung notwendig. Wer sich

früh politisch betätigen will, soll dies tun können - wer das nicht will,

kann es auch in Zukunft bleiben lassen.

• Ja-Komitee

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