20/01/2009 13:09
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Votez 08.02.2009 - Zürich 

Guten Tag

voilà unser Service mit Infos für effizientes Abstimmen Diesmal steht eine der wichtigsten Zukunftsentscheidungen an. Votez haben wir für solche Abstimmungen gegründet. Auf der einen Seite stehen geschlossen Bürgerliche & Linke, Wirtschaft, Bauern & Gewerkschaften, auf der anderen Seite die Nationalkonservativen um Blocher. Ähnliche Abstimmungen (z.B. EWR und UNO) gehen immer äussert knapp aus. Deshalb: Unbedingt abstimmen! Es steht viel auf dem Spiel.

Wie immer, mehr über uns auf unsrer Homepage.

Bund

JA: Personenfreizügigkeit Schweiz - EU

Die bilateralen Verträge mit der EU sind für unsere Wirtschaft von grösster Bedeutung. Jetzt gilt es, die Personenfreizügigkeit fortzuführen und sie auf die EU-Neumitglieder Bulgarien und Rumänien auszudehnen. Bei einem Nein müssten die Verträge mit der EU gekündigt werden. Bundesrat, Parlament, Bürgerliche, Linke, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften stehen geschlossen für ein Ja. Nur Blocher und seine Getreuen sind für ein Nein.

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Die EU ist unser wichtigster Wirtschaftspartner . Die bevorzugten Beziehungen der Schweiz zur EU sind in den „bilateralen“ Verträgen geregelt. Jetzt gilt es, die Personenfreizügigkeit zu verlängern und auf die beiden neuen EU-Staaten Rumänien und Bulgarien auszudehnen. Personenfreizügigkeit heisst: Schweizer können in EU-Ländern arbeiten, EU-Bürger in der Schweiz. Aber: Nur unter der Bedingung, dass sie einen Arbeitsvertrag haben oder Selbstständigkeit nachweisen können. Und: Bei offenen Jobs haben Schweizer Vorrang, Lohndumping ist untersagt, die Löhne werden regelmässig untersucht. Die Vorteile der Personenfreizügigkeit sind unbestritten, Teile der SVP wollen sie aber aufs Spiel setzen, weil sie sich vor Bulgaren und Rumänen fürchten. Dabei können zum Beispiel Roma schon heute ohne Visum in die Schweiz einreisen, ohne dass es deshalb zur Masseneinwanderung gekommen wäre.

Die Stärke der EU ist Einigkeit: Darum kann sie nicht zulassen, dass einzelne Staaten diskriminiert werden. So wie die Schweiz nicht tolerieren könnte, wenn die EU sagen würde, die Verträge mit der Schweiz gelten - ausser beim Tessin. Sagt die Schweiz jetzt Nein, dann kündigt sie damit die Personenfreizügigkeit, womit alle anderen Verträge innerhalb von sechs Monaten automatisch gekündigt werden. (Guillotine-Klausel.)
Zwar käme es zu Neuverhandlungen. Wegen der Finanzkrise und dem Druck aufs Bankgeheimnis ist die Schweiz zur Zeit aber nicht in einer Position der Stärke, und wird keinen besseren Deal heraus schlagen. Im Gegenteil. Bei Neuverhandlungen könnte jeder EU-Staat noch etwas verlangen, weil alle zustimmen müssten.
Deshalb sind Wirtschaft und Gewerkschaften, Parteien und Behörden so stark engagiert. Derweil Blocher - nach einer Kehrtwende - aus verletzter Eitelkeit noch einmal kräftig Geschirr zerschlagen will.

Wer skeptisch ist…

.., sollte sich die Zeit nehmen, sich genauer zu informieren:


Kanton Zürich

Volksinitiative “Schluss mit den Steuerprivilegien für ausländische Millionäre”

Die Initiative von AL und PdA will die Pauschalbesteuerung für reiche Ausländer abschaffen. Vom Steuerschlupfloch profitieren reiche Ausländer, die im Kanton wohnen, aber nicht arbeiten. Bei ihnen werden nicht Einkommen und Vermögen besteuert, sondern bloss die Lebenshaltungskosten. Die Befürworter sagen, die meisten Pauschalbesteuerten wohnen am See und in der Stadt und würden hierbleiben. Für das Ende der Pauschalbesteuerung, war übrigens auch FDP-Chef Walti. Weil Walti aber dafür eine Steuersenkung bei den grössten Einkommen will, ist er jetzt dagegen. Das Argument: Zürich käme gegenüber anderen Kantonen unter Druck.

Für die Initiative sind SP, Grüne, AL, EVP. Dagegen FDP, CVP, SVP.


Stadt Zürich

Wahl Stadtrat: Corinne Mauch

Wahl Stadtpräsidentin: Corinne Mauch oder Kathrin Martelli

Ledergeber tritt zurück, es braucht einen neuen Stadtpräsidenten. Der Stapi repräsentiert, ist Chef der Kultur, hat aber nicht mehr zu sagen, als andere Stadträte.

Zur Wahl stehen:

  • Kathrin Martelli, 56, FDP, die seit Jahren im Stadtrat sitzt und das Hochbaudepartement leitet. Sie ist Mutter und lebt mit Mann im Seefeld.

  • Corine Mauch, SP, 48, Agraringenieurin und Politikwissenschafterin, Fraktionschefin im Gemeindeart, in der Politik tätig. Sie lebt mit ihrer Partnerin, die bislang den Popbereich der Stadt geleitet hat, in Unterstrass.

Beide gelten als kompromissfähige Figuren, die Unterschiede sind nicht allzu gross und wegen knapper Finanzen, sind in der Kultur keine grossen Sprünge möglich.

Wählen für Fortgeschrittene:

Corine Mauch sollte man auf jeden Fall in den Stadtrat wählen, weil die Alternative ein SVP-Hardliner wäre. Beim Stadtpräsidium gilt: Wird Martelli gewählt, die sich nicht mit SVP-Hardlinern gemein macht, wäre das ein Prestigegewinn für den liberalen FDP-Flügel. Dann käme die Ökofrau Mauch ins Hochbaudepartement, wo sich viel mehr bewegen lässt, als im Stadtpräsidium. Das Paradoxe im Kampf FDP gegen SP ist also: Symbolisch gewinnt, wer das Stadtpräsidium kriegt, realpolitisch, wer das Hochbaudepartement innehat.

Volksinitiative “Pro Patumbah-Park”

Es geht hier nicht um die Villa Patumbah, sondern um den seit jeher privaten Teil des Patumbah-Parks im Seefeld. Die Initiative will ein Bauprojekt verhindern mit Wohnungen und einem öffentlichen Dampfbad. Das Baugesuch ist 2007 bewilligt worden. Alle Rekurse dagegen wurden bisher abgelehnt. Mit der Initiative würde das Land der Freihaltezone zugewiesen, die Stadt müssten die Eigentümer wohl mit einem zweistelligen Millionenbetrag entschädigen. SP, Grüne, Grünliberale, FDP, CVP und SVP haben die Nein-Parole beschlossen.

Wahl des Statthalters des Bezirks Zürich

Der Statthalter beaufsichtigt die Behörden der Stadt Zürich - vor allem die Stadtregierung. Als Rekursinstanz kommt ihm deshalb immer wieder auch politische Bedeutung zu. Es gibt zwei Kandidaten: Hartmuth Attenhofer von der SP und Christoph Holenstein von der CVP. Beides sind langjährige Politiker im Kantonsrat. Attenhofer (60) ist nebenberuflich als Journalist tätig. Holenstein (37) ist Jurist beim Polizeidepartement der Stadt Zürich. Für Attenhofer sind SP und Grüne. Für Holenstein sind CVP, Grünliberale, FDP und EVP.

Wahl des Bezirksrats Zürich (4 Mitglieder)

Die vier offiziellen Kandidaten für die vier Sitze sind: Hartmuth Attenhofer (SP), Raymond Bisang (FDP), Peter Macher (SP), Karl Schroeder (SVP). Ausserdem kandidiert auch hier wieder der notorische Marian Danowski.

Wahl der Ersatzmitglieder des Bezirksrats Zürich (2 Ersatzmitglieder)

Die offiziellen Kandidaten sind Daniel Reuter (EVP) und Mathis Kläntschi (Grüne).

Erneuerungswahl der Friedensrichterinnen und Friedensrichter

Die Friedensrichter werden für einzelne Stadtkreise gewählt. Eine echte Wahl gibt es nur im Kreis 3/9, wo SP, Grüne, SVP und EVP je einen Kandidaten aufgestellt haben. In allen andern Kreisen einigen sich die Parteien auf einen Kandidaten, gegen den überall der gleiche Querulant antritt. Deshalb wählt man dort den Parteienvertreter.

Hier die Namen nach Wahlkreisen:

  • Kreis 1/2: Hans-Rudolf Lienhard (FDP, bisher)

  • Kreis 3/9: Thomas Marthaler (SP, neu), Martin Abele (Grüne, neu), Karl Meier (EVP, neu), Christopher Vohdin (SVP, neu), Andrea Läuchli (neu).

    Wir empfehlen Thomas Marthaler, der das Quartier kennt und zum aufgeschlossenen Flügel der SP gehört.

  • Kreis 4/5: Heinz Bögle (bisher)

  • Kreis 6/10: Robert Schönbächler (CVP, bisher)

  • Kreis 7/8: Susanne Pflüger (FDP, bisher)
  • Kreis 11/12: Beat Jaisli (CVP, bisher)

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