Diskussion

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  dolphin69

  10/02/2009 18:13

   
  Die SVP hat sich selber zur Zwängeli-Täubeli-Partei degradiert. Wo um Gottes Willen kommen eigentlich ihre Wähler her? Gemäss letzter Abstimmung mit klarem Resultat 60:40 müssen doch bei den 40 noch ein paar SVP-Getreue dabei gewesen sein …. Nun, nach dieser Studie dürfen wir uns wohl bald auf eine „Spass-Webseite“ eines gewissen Markus Gäthke aus Deutschland freuen? Oder der Mörgeli spaziert vor irgend einem ehemaligen KZ herum und beteuert, nie gehört zu haben, dass es dort aus klaren Gründen verboten ist, Politpropaganda direkt vor dem Stacheldraht zu machen? Presseleute für ihren Unsinn finden die ja immer…
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  dolphin69

  11/02/2009 09:23

   
  ..ich muss vielleicht noch nachtragen, wieso mich dieser Trachtenverein um Christoph Blocher so ärgert: In zwei Sätzen regelt das Völkerrecht folgendes: Es verlangt von den Unterzeichnerstaaten, dass sie keinen Krieg gegen andere Staaten (Völker) beginnen. Zusätzlich sollen weitere, internationale Abmachungen und Vereinbarungen (Menschenrechte, Europäische Menschenrechtskonvention) eingehalten werden. Allerdings sind diese mit dem Völkerrecht schon nicht mehr ganz klar verknüpft bzw. kristallklar definiert.
  Wieweit durch das Völkerecht „innerschweizerische Anpassungen“ tatsächlich notwendig sind bzw. noch gemacht werden sollen, ist reines Juristenfutter und interessiert eigentlich nur stellenlose Völkerrechtler, die AUNS und die Gruppe um Blocher. Solche Anpassungen haben sehr viel mit dem Selbstbewusstsein eines Staates zu tun und wenn solche durchgeführt werden, produzieren sie in erster Linie viel Papier.
  Die Möglichkeit, einen Prozess über die schweizerischen Gerichte (inkl. Bundesgericht) hinauszuziehen und vor einen europäischen Gerichtshof zu gelangen, stützt sich tatsächlich auf mehrere Vertragswerke, welche sich wiederum auch auf das Völkerrecht abstützen. Na und? Sind schweizerische Gerichte fehlerlos in ihren Entscheidungen? Sind eine handvoll Prozesse, die ausserhalb der Schweiz weitergefochten werden (und meistens die schweizerischen Urteile bestätigen) ein Problem? Wenn ja, für wen?
  Das Völkerrecht ist halt etwas komplizierter als die ersten fünf Artikel unserer Bundesverfassung und auch etwas ungenauer als Moses’ zehn Gebote. Es macht aber gleichzeitig klare Aussagen über humanitäre Hilfe unter bzw. zwischen den Völkern bzw. Staaten. Ist es das, was Blocher und seine Getreuen wirklich stört? Ist ihnen die humanitäre Hilfe der Schweiz im Ausland ein Dorn im Auge? Oder träumt diese Gruppierung langfristig von einem Angriffskrieg gegen unseren nördlichen Nachbarn um Peer Steinbrück zu verhaften und vor ein schweizerisches Gericht wegen Beleidigung der Schweiz anzuklagen?
  

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