Diskussion

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  u_42

  20/02/2009 01:13

   
  ...die USA trifft keine Schuld,in diesem Fall (..obwohl mir das nicht leicht aus der Feder geht ;-)),sie hat per Erpressung das geschafft,was der Schweiz auf lange Sicht wirtschaftlich schwer zu schaffen machen wird,den der Finanzplatz Schweiz steht hier zur Disposition.
  Statt zu den US-Behörden zu sagen : Fuck you..."haltet Euch an unsere Gesetze,wenn ihr was von uns wollt"...sind alle Verantwortlichen eingeknickt,obwohl auch der dümmste Lemming inzwischen begriffen haben müßte,daß es mit der USA zu Ende geht...
  Schuldig sind in Reihenfolge : der schweizer Bundesrat.die Finma,die UBS...sie alle haben schweizer Gesetze gebrochen,die da z.B. lauten :
  Artikel 47, Paragraf 1 des Schweizerischen Bankengesetzes lautet: "Wer als Bankangestellter oder Treuhänder Auskünfte über Kunden und deren Gelder erteilt, wird mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Busse bis zu 50'000 Franken bestraft."
  Mit anderen Worten...In der Schweiz gibt es einen Unterschied zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug. Das erste ist nicht strafbar, sondern wird mit einer Busse geahndet.
  Nur bei Steuerbetrug wird Amtshilfe ins Ausland geleistet.
  Das Rechtshilfegesetz formuliert explizit: "Einem Ersuchen wird nicht entsprochen, wenn Gegenstand eines Verfahrens eine Tat ist, die auf eine Verkürzung fiskalischer Abgaben gerichtet erscheint."
  Für eine Tat die in der Schweiz nicht strafbar ist, gibt es auch keine Amtshilfe ins Ausland.
  
  

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