Diskussion

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  Stefan Mathys

  22/04/2009 04:35

   
  Sehr guter Blogbeitrag, der die Situation herrvoragend analysiert. Die Schweiz sollte sich aus dem Schlammassel raushalten. Braucht es die ''guten Dienste'' hier überhaupt? Sind sie, angesichts der notorischen Unversöhnlichkeit der Streitparteien, letzten Endes nichts anderes als zum Fenster rausgeworfenes Steuergeld..? Zu mehr als Durchlauferhitzer-Funktion gereicht es der Schweiz ohnehin nicht..wenn schon nicht einmal die UNO funktioniert.
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  dolphin69

  22/04/2009 08:29

   
  Der UNO-Standort Genf ist ein ganz erheblicher Faktor, der vorab bei populistischen Stellungsnahmen gern unter den Tisch gewischt wird. Die „neutrale“ Schweiz ist weltpolitisch in der Klasse Fliegengewicht und bekannt dafür, dass sie jeder Direktkonfrontation ausweicht. Unvermindert hat aber die Schweiz verborgene Stärken, etwa darin, dass sie Verhandlungsdelegationen von Konfliktparteien in unserem Land ein angenehmes und sicheres Umfeld bieten kann. In der heutigen vernetzten und globalisierten Konsumwelt sind die Töne lauter geworden, dass soll aber die offizielle Schweiz nicht dazu bringen, jeden Fliegenschiss sofort mit einer offiziellen Stellungnahme aufzuwerten. Es geht auch leiser und manchmal ist Schweigen die beste Strategie. Interessant übrigens, wie andernorts auf die Konferenz und auf das Schweizer Verhalten eingegangen wird: Nämlich gar nicht ….!
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  ali

  22/04/2009 09:05

   
  Es ist einfach UNO Bashing zu betreiben (die Organisation bietet genug Anlass dazu). Die Frage ist aber was wäre die Alternative? Jeder andere Ansatz würde die Menschheit wohl noch fragmentierter hinterlassen, mit einem wichtigen Diskussionsforum weniger (trotz all dessen Unzulänglichkeiten).
  
  Das Argumente mit der Stimmenmehrheit, die sowieso gegeben sein soll erscheint mir seltsam, da sie genau dem Nationalstaatengedanken entspringt, den sie zu kritisieren versucht (man will nicht einer Abstimmung ausgesetzt werden in der man überstimmt werden kann). Nur weil das System nicht die Resultate in der Abstimmung liefert die man will, ist das System falsch? Geht mir hier normalerweise mehrmals im Jahr so.
  
  Hier stellt sich wiederum die Frage der Alternative: Will man Stimmgewichtung? Das Veto-Recht im Sicherheitsrat wäre sowas, aber das wird auch immer kritisiert. Ich vermute mal die einzige akzeptable Gewichtung für die Kritiker wäre die, die die Resultate produziert die sie haben wollen. Eine sehr demokratische Logik.
  
  (Anmerkung: Weder heisse ich Ahmadinejads Tiraden noch seine Politik gut im Gegenteil. Ich bin der Meinung die arabischen Staaten sind mit ihren Attacken auf Israel heuchlerisch. Diese Heuchelei findet man aber auch auf der Seite der Nationen die boykottieren, dies wird allzu gerne vergessen).
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  dolphin69

  22/04/2009 14:58

   
  ..habe mir die Mühe gemacht, das DDPA und das Schlussdokument Genf mal näher anzuschauen. Ausser dass dies bei mir einen erheblichen Coffeinbedarf auslöste (sonst wär ich eingeschlafen!), hat mich das ganze wenig begeistert und schon gar nicht aufgeregt.
  In der Durbaner-Erklärung (DDPA) wird auf 62 Seiten und in 219 Paragrafen etwa alles erwähnt, was irgendwie mit Verletzung der Menschenrechte zu tun hat, aufgezählt. Vom Holocaust über Neonazismus, von den Sinti und Roma über Afrika, Apartheid, Kolonialiamus, Benachteiligung der Frauen, der besondere Schutz von Kindern, Flüchtlingen, Vertriebenen, Migranten etc. etc. wird praktisch alles erwähnt, verlangt oder gewünscht.
  Der umstrittene, ach so verurteilungswürdige Artikel lautet wie folgt:
  63. „We are concerned about the plight of the Palestinian people under foreign
  occupation. We recognize the inalienable right of the Palestinian people to self-determination
  and to the establishment of an independent State and we recognize the right to security for all
  States in the region, including Israel, and call upon all States to support the peace process and
  bring it to an early conclusion“
  Irgendwie lustig ist doch, dass dies ziemlich genau dem Forderungskatalog von Präsident Obama ab April 2009 entspricht ….
  In der neuen Genfer Erklärung, welche auf diese DDPA abstützt, wird auf Teufel komm raus „reiterated“ (also bereits gemachte Kernaussagen wiederholt) und immerhin auch etwa die Diskriminierung von HIV+ Menschen erwähnt und verurteilt. Neben Roma, Sinti und Zigeuner sind jetzt noch „Travellers“ miterwähnt und offensichtlich sind alle Religionen zum Vornherein tabu, da in einem Satz „
  Islamophobia, anti-Semitism, Christianophobia and anti-Arabism“ alle zusammen erwähnt werden. - Dazu benötigten die Teilnehmer immer noch 143 Paragrafen auf 16 Seiten - Israel oder Zionismus wird nirgends erwähnt.
  
  Es bleibt also festzuhalten, dass diese Erklärung „erstaunlich viel Fleisch am Knochen hat“, denn aufgrund der Teilnehmerliste waren weit mehr Böcke als Gärtner anwesend Ob diesen Konferenzen und den Dokumenten ein hoher Stellenwert zukommen wird, ist unwahrscheinlich, aber das wird die Zukunft weisen..Gemessen am Text dieser Erklärungen schätze ich, dass etwa 95 % aller vertretenen Staaten an dieser Konferenz in schwerer Form gegen diese verabschiedete Erklärung verstossen (!!!).
  Und wie ali schon festgehalten hat, ist ein UNO-Bashing etwas, was auf uns alle zurückfällt, auf irgendeine Art. Einfach darum, weil es bis auf weiteres keine Alternative dazu gibt.
  

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