27/04/2009 17:55
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Votez 17.05.2009 - Zürich 

Guten Tag

voilà unser Service mit Infos für effizientes Abstimmen. Diesmal gibt es eine wichtige Vorlage: Bei der Einführung neuer Pässe, missachtet der Bund die Einwände in Sachen Datenschutz und präsentiert eine Vorlage, mit der längerfristig jeder mit seinen Fingerabdrücken zentral fichiert würde. Die Vorlage ist eine Bürokratengeburt, die eine Absage der Bürger verdient.

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Bund

Verfassungsartikel «Zukunft mit Komplementärmedizin»


Alternative Heilmethoden sind nicht durch die Grundversicherung der Krankenkasse gedeckt. Neu sollen alternative Ansätze in der Verfassung ausdrücklich genannt werden. Die Regelung, was genau Kassen übernehmen, bleibt aber beim Gesetzgeber. Gegner befürchten Mehrkosten. Und verweisen darauf, dass schon heute alternative Heilmethoden zugelassen werden können. Dem Artikel kommt denn auch mehr symbolische Bedeutung zu. Ausser der SVP sind alle Partein dafür.

Biometrische Pässe und Reisedokumente


Für visumfreie Reisen in die USA und wegen des Schengenabkommens braucht es einen Pass, der biometrische Daten enthält. Neu sind das Foto und zwei Fingerabdrücke auf einem Chip enthalten. Das ist weitgehend unbestritten. Die Vorlage geht aber sehr viel weiter: Der Bundesrat kann künftig einen Chipzwang für die ID beschliessen. Und alle Daten samt Fingerabdrücken sind zentral gespeichert. Das ist wegen Datenschutz in anderen Ländern nicht der Fall. Denn: Es drohen Hackerattacken. Missbrauch durch Beamte. Und wenn der Boulevard wegen eines besonders hässlichen Verbrechens tobt, ist das Gesetz fix so geändert, dass die Strafbehörden zugreifen können. Wird die Vorgabe abgelehnt, kommt sie neu ohne die umstittenen Punkte. Es geht also keineswegs um die Frage unserer Reisefreiheit.

Für ein Ja sind FDP, CVP und BDP. Nein: SP, Grüne, CSP, SVP, AL und die Jungparteien.

Kanton Zürich

Volksinitiative “Halbstündliche S-Bahn für Alle”

Die Initiative verlangt, dass auf allen Linien der Zürcher S-Bahn die Züge halbstündlich fahren. Und zwar bis spätestens 2012. Gegen den Halbstundentakt ist niemand. Der Kanton hat bereits beschlossen, dass bis 2018 praktisch alle Stationen im Kanton so bedient werden. Die Initianten rennen offene Türen ein, sagen die Gegner. Und: Es gebe Fehlinvestitionen von 55 Millionen. Die Befürworter sagen: Die Randregionen müssen besser erschlossen werden - und zwar sofort.

Ja: SP, Grüne, AL. Nein: FDP, Grünliberale, CVP, SVP


Stadt Zürich

Privater Gestaltungsplan Edisonstrasse

Es geht um eine private Überbauung in Oerlikon. Der Quartierverein und alle Parteien ausser der AL sind für den Gestaltungsplan. Wird er abgelehnt, kann nach der Bau- und Zonenordung gebaut werden. Mehr architektonische Qualität würde das nicht geben.

Rahmenkredit von 200 Millionen Franken zur Realisierung von Windenergieanlagen

Letztes Jahr haben die Stadtzürcher die Ziele der 2000-Watt-Gesellschaft in der “Verfassung” verankert. Windenergieanlagen sollen zur nachhaltigen Stromerzeugung beitragen. Ausser der SVP sind alle Parteien dafür.

Altersheim Dorflinde: Kredit von 27,3 Millionen Franken

Es braucht mehr Altersheimplätze. Und das Gebäude muss saniert werden. Die Vorlag ist unbestritten.

Wahl eines Mitglieds des Bezirksrats Zürich

Mathis Kläntschi (Grüne) ist offizieller Kandidat aller Parteien. Als Parteilose tritt Monique Schnell Luchsinger an.

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