Guten Tag

voilà unser Service mit Infos für effizientes Abstimmen. Diesmal gibt es eine wichtige Vorlage: Bei der Einführung neuer Pässe, missachtet der Bund die Einwände in Sachen Datenschutz und präsentiert eine Vorlage, mit der längerfristig jeder mit seinen Fingerabdrücken zentral fichiert würde. Die Vorlage ist eine Bürokratengeburt, die eine Absage der Bürger verdient.

Wie immer, mehr über uns auf unsrer Homepage.

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Bund

INFO: Verfassungsartikel «Zukunft mit Komplementärmedizin»

Alternative Heilmethoden sind nicht durch die Grundversicherung der Krankenkasse gedeckt. Neu sollen alternative Ansätze in der Verfassung ausdrücklich genannt werden. Die Regelung, was genau Kassen übernehmen, bleibt aber beim Gesetzgeber. Gegner befürchten Mehrkosten. Und verweisen darauf, dass schon heute alternative Heilmethoden zugelassen werden können. Dem Artikel kommt denn auch mehr symbolische Bedeutung zu. Ausser der SVP sind alle Partein dafür.

• Pro und contra Blog in der NZZ

NEIN: Biometrische Pässe und Reisedokumente

Für visumfreie Reisen in die USA und wegen des Schengenabkommens braucht es einen Pass, der biometrische Daten enthält. Neu sind das Foto und zwei Fingerabdrücke auf einem Chip enthalten. Das ist weitgehend unbestritten. Die Vorlage geht aber sehr viel weiter: Der Bundesrat kann künftig einen Chipzwang für die ID beschliessen. Und alle Daten samt Fingerabdrücken sind zentral gespeichert. Das ist wegen Datenschutz in anderen Ländern nicht der Fall. Denn: Es drohen Hackerattacken. Missbrauch durch Beamte. Und wenn der Boulevard wegen eines besonders hässlichen Verbrechens tobt, ist das Gesetz fix so geändert, dass die Strafbehörden zugreifen können. Wird die Vorgabe abgelehnt, kommt sie neu ohne die umstittenen Punkte. Es geht also keineswegs um die Frage unserer Reisefreiheit.

Für ein Ja sind FDP, CVP und BDP. Nein: SP, Grüne, CSP, SVP, AL und die Jungparteien.

• Überparteiliches Nein-Komittee
• Tages-Anzeiger: Sicherheitsprobleme des Chips
• Ein Fachmann erklärt Probleme
• NZZ: Keine Datenbanken auf Vorrat
• Wie Schengen zu den Pässen kam

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Stadt Bern

INFO: Nutzung ehemaliges Progymnasium („Progr“)

NEIN: Variante „Doppelpunkt“

JA: Variante „Künstlerinitiative“

INFO: Stichfrage Variante B (Künstlerinitiative) ankreuzen

Soll das ehemalige Progymnasium („Progr“) weiterhin ein Kulturzentrum bleiben oder entsteht im dort ein Gesundheitszentrum mit einem Restanteil kultureller Nutzung? Die Antwort muss hier klar und deutlich lauten: Die Stadt Bern braucht den Progr als Kulturzentrum, wenn sie nicht wieder in den Provinzmief zurückverfallen will. Was in den letzten Jahren im Rahmen der provisorischen Nutzung entstanden ist, lässt sich aus dem Berner Stadtleben nicht mehr wegdenken und stellt eine grosse Bereicherung für das lokale Kunst- und Kulturschaffen dar.

JA: Zonenplan Bern-West

Am Westrand der Gemeinde Bern, rund um die Weiler Riedern, Riedbach, Matzenried und Niederbottigen, soll ein neuer Zonenplan die Grundlage für eine zeitgemässe Nutzung und Bewirtschaftung ermöglichen. Neben Zonen für Landwirtschaft sind auch solche für Wohnen, Freizeit und Sport vorgesehen.

INFO: Reform des parlamentarischen Kommissionswesens

Die bisherige Budget- und Aufsichtskommission des Stadtrats soll sich künftig voll auf die Aufsicht über die städtische Verwaltung und Betriebe konzentrieren. Für die Budgetkontrolle würde neu eine sogenannte Finanzdelegation zuständig, die sich aus Mitgliedern der drei ständigen Sachkommissionen zusammensetzt.

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Bern-Mittelland

JA: Einführung Regionalkonferenz

Mit der Regionalkonferenz bündeln hundert Gemeinden in der Region Bern-Mittelland ihre bisherigen Aktivitäten zur Regionalentwicklung. So verschwinden etwa die bisherigen Verkehrs- und Kulturkonferenzen und gehen im neuen Gremium auf. Diese Konzentration ist ein sinnvoller Schritt, um Ressourcen zu bündeln und so eine kohärente Regionalpolitik zu ermöglichen.

INFO: Wahl Regierungsstatthalter Bern-Mittelland

Die Regierungsstatthalter sind im Kanton Bern der verlängerte Arm des Regierungsrats in den Amtsbezirken. Zuständig sind die Statthalter für die Aufsicht über die Verwaltung, sei entscheiden über Beschwerden gegen Gemeinden und verfügt Straf- und Vollzugsmassnahmen.

Zur Wahl stellen sich:

• 
  Tipp: Christoph Lerch, SP, 52, Fürsprecher, Leiter juristischer Dienst Bener Fachhochschule. Lerch gibt sich als urbaner, kulturbeflissener Familienmensch, der aber auch die „Probleme ländlicher Gebiete“ kennt. Als Jurist sieht er sich als geeignet für die „Scharnierfunktion zwischen Regierung und Gemeinden“.
  
• 
  Jean-Pierre Vicari, SVP, 49, Fürsprecher, Gerichtspräsident. Der Agglomerationvertreter Vicari zählt nicht zu den Hardlinern der Volkspartei. Er falle durch seine „zurückhaltende, sachliche Art“ auf, schrieb Der Bund, als Vicari zum Parlamentspräsidenten von Münchenbuchsee gewählt wurde.
  

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