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Bund

JA: Befristete Zusatzfinanzierung IV durch Mehrwertsteuer

Die AHV trägt die Defizite der Invalidenversicherung IV. Künftig sollen AHV und IV getrennt werden. Zum Schuldenabbau der IV wird die Mehrwertsteuer von 2001 bis Ende 2017 erhöht. Güter des täglichen Bedarfs kosten ein Promille mehr, der Normalsatz wird um 4 Promille erhöht. Die Vorlage gehört zu einem mehrstufigen Sanierungspaket für die IV. Ausser der SVP sind alle relevanten Parteien dafür.

JA: Verzicht auf Einführung der allgemeinen Volksinitiative

Die allgemeine Volksinitiative lässt sich aus rechtlichen Gründen nicht umsetzen, deshalb will das Parlament darauf verzichten. Alle relevanten Parteien sind dafür.

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