Guten Tag,

voilà unser Abstimmungsservice. Neu kann man in Zürich jetzt auch elektronisches Abstimmen. Dafür geht man zur e-Voting Plattform des Kantons Zürich. Dann gibt man einen ID-Code ein, klickt sich durch die Vorlagen und muss am Schluss noch einen PIN-Code frei rubbeln, was zur Digitalisierung nicht so recht passen will. Trotzdem ist die elektronische Stimmabgabe ein grosser Schritt und wir wünschen allen Pioniergeistern viel Erfolg.

Wie immer, mehr über uns auf unsrer Homepage. Wer sich austragen will, findet einen Link am Schluss des Mails.

Bund

JA: Befristete Zusatzfinanzierung IV durch Mehrwertsteuer

Die AHV trägt die Defizite der Invalidenversicherung IV. Künftig sollen AHV und IV getrennt werden. Zum Schuldenabbau der IV wird die Mehrwertsteuer von 2001 bis Ende 2017 erhöht. Güter des täglichen Bedarfs kosten ein Promille mehr, der Normalsatz wird um 4 Promille erhöht. Die Vorlage gehört zu einem mehrstufigen Sanierungspaket für die IV. Ausser der SVP sind alle relevanten Parteien dafür.

JA: Verzicht auf Einführung der allgemeinen Volksinitiative

Die allgemeine Volksinitiative lässt sich aus rechtlichen Gründen nicht umsetzen, deshalb will das Parlament darauf verzichten. Alle relevanten Parteien sind dafür.

Kanton Zürich

NEIN: Volksinitiative “Für eine faire und ausgewogene Verteilung des Fluglärms um den Flughafen Zürich”

Die Initianten wollen, dass der Fluglärm im Kanton noch mehr verteilt wird. Sie stehen mit ihrer Initiative aber allein da - keine einzige Partei ist dafür. Die Initiative sieht vor, dass Abflüge neu immer möglichst direkt in Richtung der jeweiligen Flugdestination erfolgen müssten. Das heisst: Auch direkt über die Stadt Zürich.

JA: Kirchenordnung der Evangelisch-reformierten Landeskirche des Kantons Zürich

JA: Kirchenordnung der Römisch-katholische Körperschaft des Kantons Zürich

Die reformierten respektive römisch-katholischen Stimmberechtigten des Kantons Zürich können über ihre neuen Kirchenordnungen abstimmen. Geregelt wird darin die interne Organisation der Kirchen. Neu sollen zum Beispiel in den reformierten und katholischen Kirchgemeinden in kirchlichen Angelegenheiten auch Ausländer abstimmen und wählen dürfen – bei den Reformierten bereits ab dem 16. Altersjahr.

Stadt Zürich

NEIN: Polizeiliche Datenbank GAMMA

Die Datenbank der Stadtpolizei will „gewaltbereite oder Gewalt suchende“ Besucher von Sportveranstaltungen fichieren. Zweck: Wer registriert sei, würde eher vor Gewalt zurückschrecken. Und man will Daten auch an andere Polizeikorps weiter geben können.
Die schwammige Formulierung ist unhaltbar. Sie passt zu den Stapo-Bestrebungen möglichst unbeschwert von rechtlichen Regeln, Leute weg weisen oder fichieren zu können. Zum Kern unseres Rechts gehören aber Unschuldsvermutung und klare Verfahren. Dass man auf blossen Verdacht oder weil man am falschen Ort steht, fichiert werden kann, öffnet der Willkür Tür und Tor.

Für ein ja sind FDP, CVP und EVP. Nein: Grüne, Grünliberale, AL, SVP und NZZ. SP Stimmfreigabe.

• Nein-Kommitee

JA: Projekt Albis - Objektkredit von 139,4 Millionen Franken

Die Stadt Zürich will auf dem Siemens-Areal in Albisrieden ein neues Rechenzentrum bauen. Zwei zentrale Server-Räume sollen die über 100 verstreuten ersetzen. Als zweiter Standort ist das Hagenholz im Gespräch. Alle Parteien sind dafür - ausser der SVP.

JA: Rahmenkredit von 180 Millionen Franken für den Bau von umweltschonenden Anlagen des EWZ-Geschäftsfeldes “Energiedienstleistungen”

Energiedienstleistungen sind gefragt. Das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (EWZ) ist vor allem im so genannten Energie-Contracting aktiv. Das heisst: Es plant, baut, betreibt und finanziert Heizungen oder Kälteanlagen in Wohn- oder Dienstleistungsgebäuden. Und das möglichst energiesparend und umweltschonend. Ausser der SVP sind alle Parteien dafür.

JA: Objektkredit von 50 Millionen Franken für eine städtische Querverbindung in Oerlikon

In Oerlikon ist in den letzten Jahren ein neues Quartier entstanden: Neu-Oerlikon. Wegen den Geleisen fehlt aber eine vernünftige Velo- und Fussgänger-Verbindung zum Zentrum Oerlikon. Alle Parteien sind dafür.

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