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Bund

JA: Befristete Zusatzfinanzierung IV durch Mehrwertsteuer

Die AHV trägt die Defizite der Invalidenversicherung IV. Künftig sollen AHV und IV getrennt werden. Zum Schuldenabbau der IV wird die Mehrwertsteuer von 2001 bis Ende 2017 erhöht. Güter des täglichen Bedarfs kosten ein Promille mehr, der Normalsatz wird um 4 Promille erhöht. Die Vorlage gehört zu einem mehrstufigen Sanierungspaket für die IV. Ausser der SVP sind alle relevanten Parteien dafür.

JA: Verzicht auf Einführung der allgemeinen Volksinitiative

Die allgemeine Volksinitiative lässt sich aus rechtlichen Gründen nicht umsetzen, deshalb will das Parlament darauf verzichten. Alle relevanten Parteien sind dafür.

Kanton Bern

JA: Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Volksschule (HarmoS-Konkordat)

HarmoS ist die Umsetzung des neuen eidgenössischen Bildungsartikels im Kanton. Ziel ist eine einheitliche Dauer der Volksschule von elf Jahren, um den Schulübertritt bei Kantonswechsel zu erleichtern. Der Schuleintritt wäre neu im Alter von fünf Jahren. Deshalb fürchten die Gegner, der Staat nehme den Eltern die Kinder weg. Gegenüber dem mehr als notwendigen Harmonisierungsbestreben zwischen den Kantonen, erscheint diese Kritik als vernachlässigbar. Zumal heute schon ein Grossteil der Kinder ab fünf und jünger in Familien extern betreut sind.
Zur Annahme empfehlen die Vorlage SP, FDP, CVP, BDP, EVP, Grüne. Ablehnend: SVP, EDU.

Stadt Bern

JA: Initiative “Für einen autofreien Bahnhofplatz”

Einen Vorgeschmack konnten Bernerinnen und Berner 2007/2008 geniessen. Erstaunlich reibungslos verlief damals die Umbau bedingte Sperrung des Bahnhofplatzes, ganz zur Freude der Velofahrerinnen und Fussgänger. Der Gemeinderat soll mehrere Alternativen zur Umsetzung vorzuschlagen, über die dann wieder abgestimmt wird. Eine Sperrung des Bahnhofplatzes ist möglich und auch sinnvoll. Die heutige Lösung als Durchfahrtsachse wertet das Gesamtkonzept des teuer sanierten Areals ab.
Zur Annahme empfehlen die Initiative SP, CVP, Grüne Freie Liste, Grünes Bündnis. Ablehnend: SVP, FDP.

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