Guten Tag,

voilà unser Service mit Infos für effizientes Abstimmen. Wie immer, mehr über uns auf unsrer Homepage. Wer sich austragen will, findet einen Link am Schluss des Mails.

Bund

JA: Befristete Zusatzfinanzierung IV durch Mehrwertsteuer

Die AHV trägt die Defizite der Invalidenversicherung IV. Künftig sollen AHV und IV getrennt werden. Zum Schuldenabbau der IV wird die Mehrwertsteuer von 2001 bis Ende 2017 erhöht. Güter des täglichen Bedarfs kosten ein Promille mehr, der Normalsatz wird um 4 Promille erhöht. Die Vorlage gehört zu einem mehrstufigen Sanierungspaket für die IV. Ausser der SVP sind alle relevanten Parteien dafür.

JA: Verzicht auf Einführung der allgemeinen Volksinitiative

Die allgemeine Volksinitiative lässt sich aus rechtlichen Gründen nicht umsetzen, deshalb will das Parlament darauf verzichten. Alle relevanten Parteien sind dafür.

Kanton Basel-Stadt

JA: Grossratsbeschluss betreffend Umgestaltung Luzernerring/Wasgenring

Seit der Inbetriebnahme der Nordtangente-Autobahn gibt es auf dem Stadtring Überkapazitäten. Deshalb sollen beim Luzernerring/Wasgenring die Strasse von vier auf zwei Spuren reduziert und mehr Grünflächen geschaffen werden. Die Regierung argumentiert, dass damit ein altes Versprechen zugunsten der betroffenen Quartiere eingelöst wird. Dafür ist die Mehrheit des Grossen Rates, namentlich CVP, SP, Grüne, BastA und EVP. Dagegen sind die Automobilverbände TCS und ACS, die übrigen Bürgerlichen und der Gewerbeverband.

• Information des Regierungsrates
• Nein-Komitee

Der Votez Newsletter

Wer sich noch nicht eingetragen hat, kann unseren Newsletter abonnieren und erhält die Informationen in Zukunft jeweils per E-Mail zugestellt.