Votez 29.11.2009 - Zürich
Guten Tag
Voilà unser Service mit Infos für effizientes Abstimmen. Zwei Vorlagen geben zu reden: Der Versuch, den Bau von Minaretten zu verbieten, obwohl momentan nur gerade zwei geplant sind. Und die moralische Frage, ob die Schweiz Kriegsmaterial exportieren darf.
Neu arbeitet Votez mit Politnetz zusammen, wo man über die Vorlagen debattieren kann.
Wie immer, mehr über uns auf unsrer Homepage. Wer sich austragen will, findet einen Link am Schluss des Mails.
Bund
INFO: Schaffung einer Spezialfinanzierung für Aufgaben im Luftverkehr
Steuern auf Flugtreibstoff für Inlandflüge gehen heute an den Bund und in den Strassenverkehr. Jetzt sollen sie dem Bund und dem Luftverkehr zu gute kommen. Weil mehr Kostenwahrheit entsteht, sind die Bürgerlichen dafür. Weil aber auch die privaten Betreiber von Flughäfen subventioniert würden und aus ökologischen Gründen sind Grüne, CSP und EVP dagegen. Die SP ist für Stimmfreigabe.
INFO: Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten
Die Initiative will ein umfassendes Export-Verbot für Rüstungsgüter. Die entsprechenden Betriebe sollen während zehn Jahren beim Umstieg auf Zivilprodukte gestützt werden. Wirtschaft und Bürgerliche argumentieren mit dem Verlust von Know-how und Arbeitsplätzen. Und verweisen darauf, dass schon heute keine Waffen in Krisengebiete geliefert werden dürften. Die Linke verweist darauf, dass immer wieder Waffen in Kriegsgebiete, zum Beispiel nach Pakistan, gelangen.
Die Schweiz kann den Wegfall ihrer Rüstungsbetriebe problemlos verkraften. Die Nachfrage würde dann einfach von Firmen aus China, Russland oder den USA gedeckt. Die Vorlage stellt also die rein moralische Frage, ob wir uns mit Waffenproduktion die Hände schmutzig machen dürfen.
NEIN: Gegen den Bau von Minaretten
Der Bau von Minaretten (dem Turm an der Moschee) ist in der Schweiz im lokalen Baurecht geregelt. Seit dem ersten Minarett von 1963 sind drei weitere gebaut worden, zwei in Planung. Dass SVP-Kreise jetzt ein Bauverbot für Minarette fordern, ist ein durchsichtiges Manöver, um sich bei der eigenen Klientel beliebt zu machen. Der Bau von Minaretten ist in der Schweiz kein Problem, dem die Verfassung Einhalt gebieten muss. Ausser der SVP sind sämtliche relevanten Parteien für ein Nein.
Kanton Zürich
NEIN: Volksinitiative “Für eine faire und ausgewogene Verteilung des Fluglärms um den Flughafen Zürich”
Die Initianten wollen, dass der Fluglärm im Kanton noch mehr verteilt wird. Sie stehen mit ihrer Initiative aber allein da - keine einzige Partei ist dafür. Die Initiative sieht vor, dass Abflüge neu immer möglichst direkt in Richtung der jeweiligen Flugdestination erfolgen müssten. Das heisst: Auch direkt über die Stadt Zürich.
JA: Kirchenordnung der Evangelisch-reformierten Landeskirche des Kantons Zürich
JA: Kirchenordnung der Römisch-katholische Körperschaft des Kantons Zürich
Die reformierten respektive römisch-katholischen Stimmberechtigten des Kantons Zürich können über ihre neuen Kirchenordnungen abstimmen. Geregelt wird darin die interne Organisation der Kirchen. Neu sollen zum Beispiel in den reformierten und katholischen Kirchgemeinden in kirchlichen Angelegenheiten auch Ausländer abstimmen und wählen dürfen – bei den Reformierten bereits ab dem 16. Altersjahr.
Kanton Zürich
INFO: Regierungsratswahlen: Daniel Jositsch, SP
Für eine zurückgetretene SVPlerin kandidiert: Der gemässigte SVPler Ernst Stocker, Bauer und Stadtpräsident von Wädenswil, der von allen bürgerlichen Parteien unterstützt wird. Die Linke präsentiert Strafrechtsprofessor und SP-Nationalrat Daniel Jositsch. Jositsch steht für mehr Repression im Jugendstrafrecht und folgt ansonsten der SP-Linie. Obwohl die SP schon zwei Sitze hat, ist Jositsch als urbaner Intellektueller einem ländlichen SVP-Mann vorzuziehen.
Kommentar
Im bürgerlichen Kanton Zürich hätte Martin Bäumle, Kandidat der Grünliberalen, eine gute Chance gehabt. Wie die SP Bäumles Kandidatur abgeschossen hat, gibt Jositschs Kandidatur einen Nebengeschmack. Das ändert aber nichts an der Auswahl Jositsch gegen Stocker.
Stadt Zürich
JA: Stadtpark Hardau, Objektkredit von 13 Millionen Franken
Das Hardau-Gebiet im Kreis 4 soll dank einem neuen Park mehr Lebensqualität erhalten. Und zwar auf dem bisherigen Parkplatz zwischen dem Albisriederplatz und den Hardau-Hochhäusern. SP, GP, AL, EVP und CVP sind dafür. Für ein Nein sind FDP und SVP - wegen der Parkplätze.
INFO: Neues Organisationsmodell für die Sozialhilfe in der Stadt Zürich
Das Schlagwort “Sozialhilfemissbrauch” hat in letzter Zeit viel zu reden gegeben, FDP, SVP, CVP und SP haben sich auf eine Reorganisation der Sozialhilfe geeinigt. Die Grünen haben sich weder für ein Ja noch ein Nein entschieden. Sie finden es falsch, dass der zuständige Stadtrat weiterhin Präsident der Sozialbehörde sein kann. Die AL ist für ein Nein, ihr geht die Regelung mit den Sozialdetektiven zu weit.
JA: Erhöhung des Objektkredits für Geothermie-Nutzung im Triemli-Quartier
Mit einer Probebohrung will die Stadt herausfinden, wie es um die Möglichkeit der Geothermie steht. Es geht also um die Energienutzung von Wärme aus dem Erdinneren. Ausser der SVP sind alle Parteien dafür.
NEIN: Volksinitiative 40 Meter sind genug
Die äusserste Rechte der Schweizer Demokraten will ein Verbot von Hochhäusern über 40 Meter, um das Bild der Heimat zu bewahren und Neuzuzüger abzuhalten. Schon heute aber ist der Bau von Hochhäusern in Zürich äussert restriktiv geregelt, obwohl Hochhäuser eine effiziente Nutzung des Bodens erlauben. Bürgerliche, GLP, SP, Grüne und AL sind für ein Nein.
Votez auf Facts und Politnetz
Votez arbeitet mit dem Newsnetzwerk Facts und der Plattform Politnetz zusammen, wo man über die Vorlagen debattieren kann.
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