Guten Tag

Voilà unser Service mit Infos für effizientes Abstimmen. Zwei Vorlagen geben zu reden: Der Versuch, den Bau von Minaretten zu verbieten, obwohl momentan nur gerade zwei geplant sind. Und die moralische Frage, ob die Schweiz Kriegsmaterial exportieren darf.

Neu arbeitet Votez mit Politnetz zusammen, wo man über die Vorlagen debattieren kann.

Wie immer, mehr über uns auf unsrer Homepage. Wer sich austragen will, findet einen Link am Schluss des Mails.

Bund

INFO: Schaffung einer Spezialfinanzierung für Aufgaben im Luftverkehr

Steuern auf Flugtreibstoff für Inlandflüge gehen heute an den Bund und in den Strassenverkehr. Jetzt sollen sie dem Bund und dem Luftverkehr zu gute kommen. Weil mehr Kostenwahrheit entsteht, sind die Bürgerlichen dafür. Weil aber auch die privaten Betreiber von Flughäfen subventioniert würden und aus ökologischen Gründen sind Grüne, CSP und EVP dagegen. Die SP ist für Stimmfreigabe.

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INFO: Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten

Die Initiative will ein umfassendes Export-Verbot für Rüstungsgüter. Die entsprechenden Betriebe sollen während zehn Jahren beim Umstieg auf Zivilprodukte gestützt werden. Wirtschaft und Bürgerliche argumentieren mit dem Verlust von Know-how und Arbeitsplätzen. Und verweisen darauf, dass schon heute keine Waffen in Krisengebiete geliefert werden dürften. Die Linke verweist darauf, dass immer wieder Waffen in Kriegsgebiete, zum Beispiel nach Pakistan, gelangen.

Die Schweiz kann den Wegfall ihrer Rüstungsbetriebe problemlos verkraften. Die Nachfrage würde dann einfach von Firmen aus China, Russland oder den USA gedeckt. Die Vorlage stellt also die rein moralische Frage, ob wir uns mit Waffenproduktion die Hände schmutzig machen dürfen.

• Ja-Komitte
• Nein-Komitee
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NEIN: Gegen den Bau von Minaretten

Der Bau von Minaretten (dem Turm an der Moschee) ist in der Schweiz im lokalen Baurecht geregelt. Seit dem ersten Minarett von 1963 sind drei weitere gebaut worden, zwei in Planung. Dass SVP-Kreise jetzt ein Bauverbot für Minarette fordern, ist ein durchsichtiges Manöver, um sich bei der eigenen Klientel beliebt zu machen. Der Bau von Minaretten ist in der Schweiz kein Problem, dem die Verfassung Einhalt gebieten muss. Ausser der SVP sind sämtliche relevanten Parteien für ein Nein.

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Kanton Bern

JA: Stimmrechtsalter 16 (Verfassungsänderung)

Jugendliche im Kanton Bern sollen künftig bereits mit 16

abstimmen und wählen (nicht aber selbst gewählt werden) können.

Befürworter sehen in der Vorlage ein Korrektiv zur Überalterung der

Gesellschaft; Gegner halten es für unsinnig, unterschiedliche

Alterslimiten für die politische und zivilrechtliche Mündigkeit zu

schaffen. Ausserdem seien 16-Jährige in ihren Entscheidungen stärker

beeinflussbar als Ältere.

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Stadt Bern

JA: Produktegruppen-Budget 2010

Erneut halten sich im Voranschlag für das kommende Jahr Einnahmen und

Ausgaben die Waage. Das heisst: Der Haushalt der Stadt Bern ist

grundsätzlich gesund. Trotz Budgetdisziplin wird es auch 2010 möglich

sein, sanft in soziale Vorhaben, wie Tagesschulen oder Altersheime zu

investieren. Gegen das Budget sind die notorischen Neinsager von der SVP und die FDP.

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Votez auf Facts und Politnetz

Votez arbeitet mit dem Newsnetzwerk Facts und der Plattform Politnetz zusammen, wo man über die Vorlagen debattieren kann.

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