11/12/2009 03:00
Der Souverän bestimmt die Gesetze - aber nicht die Wahrheit
Wie unsinnig ein Minarett-Verbot ist, spiegelt sich in den Debatten, die nun die Gemüter erregen. Die Produktion von nicht umsetzbaren Volksentscheiden bedeutet eine Schwächung, nicht eine Stärkung... »
Diskussion
Seltsam, das habe ich damals auch gedacht, bei der letzten Abstimmung über die Komplementärmedizin. Auch jener Mumpitz hätte nicht in die Verfassung gehört. Da war die Aufregung nicht halb so gross, auch wenn man durchaus das Menschenrecht auf eine durch wissenschaftliche Belege fundierte Medizin einfordern könnte.
1."..Bundesrat und Parlament müssen künftig strengere Maßstäbe anlegen bei der Zulassungsprüfung von Volksbegehren.."
Kompletter Unfug,hier würde ein Grundprinzip eines Volkes verletzt,denn der Staatsapparat wird vom Volk eingesetzt und hat grundsätzlich NUR das zu erledigen,administrativ,was der " Volkswille " festlegt und sei es in den Augen Einzelner noch so abstrus.
2.der Graben zwischen Volkssouveränität und " Eliten " besteht tatsächlich,denn sonst wäre die Abstimmung nicht positiv verlaufen und das Volk hätte die Initiative abgelehnt,in Treu und Glauben,daß dies richtig wäre (..obwohl ich diese Parteinahme des Staate vollkommen ablehne )
Die Menschen haben sehr schnell begriffen,daß die Aufnahme von " Flüchtlingen " aus dem Kosovo und anderer Räuberhöhlen,denn diese stellen wahrscheinlich den größten Anteil der Muslime,nicht unbedingt das Gelbe vom Ei war und ist.
Es ging also in dieser Abstimmung um Ablehnung der verstärkten Zuwanderung von Menschengruppen,die auf Grund ihrer archaischen Lebensweise und ihrer Stammeskultur noch meilenweit von einer Integrationswilligkeit entfernt sind und nicht um den Islam oder dessen bizarren Gebetseinrichtungen.
Mit anderen Worten;durch die Volksinitiative wurde allen klargemacht,daß diese Art der Integration beim schweizer Volk unerwünscht ist und eine andere,für alle Parteien befriedigende Lösung der Personenfreizügigkeit gefunden werden muß.
Aus diesen Gründen spiegelt diese Volksinitiative sehr wohl die Volksmeinung dar und die Staatsdiener haben nicht einmal das Recht darüber zu husten.
Wenn dies doch zugelassen wird,ohne Konsequenzen für diese Figuren,dann zeigt das nur die partielle Schwäche einer Demokratie..der Staat hat nur dem Volk zu dienen und weiter gar nichts.
" Der Souverän bestimmt die Gesetze und die Wahrheit,in diesem Moment der Volksabstimmung "
Intellektuelles Geschwurbel nützt den Menschen nichts..es hat sicher seine Berechtigung in Blogs wie diesen..
http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/is lam_in_der_schweiz_dossier/hintergrundar tikel/aufklaerer_schoenredner_und_predig er_1.4130173.html
ernst nehmen, denn wie die NZZ hier einmal selbstkritisch festhält, sind es vorab Medienleute, die sich als eifrige Wasserträger der classe politique gebärden, und lauthals immer dann Kritik üben, wenn denn diese als rechts von der Mitte geortet werden können …
Schon nur ernsthaft in Erwägung zu ziehen, dass ein Gerichtshof ausserhalb der Schweiz ein Abstimmungsergebnis beurteilt und wir dies danach kopfnickend ernst nehmen sollen, zeigt wie dumm und frei von Bodenhaftung argumentiert wird - denn dies wäre eine innenpolitische Katastrophe mit schweren Folgen. Ach und übrigens: Hunderte von Staaten und deren Regime verstossen gegen irgendwelche internationale Bestimmungen, Konventionen und gegen die Menschenrechte. How cares? Jaa wir Schweizer, denn wir haben ja die Menschenrechte erfunden ….
Binswanger sollte seinem Gott danken, dass er solche Beiträge ungestraft veröffentlichen darf – es gibt doch noch einige Staaten auf unserer Kugel, wo er das nicht könnte …(und ein Bildungsaufenthalt ausserhalb Europas würde ihm garantiert nicht schaden)
Aber bezüglich Freiheits- und Menschenrechte muss man sich als Schweizer nichts und von niemanden etwas gefallen lassen. Auch war die Schweiz über Jahrhunderte hinweg ein Einwanderungsland, das praktisch immer von den Einwandern profitiert hat (ich denke da speziell an die Städte Basel und Genf, die ihr heutiges Gesicht und ihren heutigen Wohlstand zum Hauptteil ihren Einwandern verdanken). Heute wird dieser Einwanderungsprozess nicht mehr als positiv wahrgenommen. Punkt.
Wer wen und wieso manipuliert hat, ist bei der Minarettinitiative nur auf der zweiten Ebene wichtig. Auf der ersten Ebene steht eine diffuse Angst, die mit diesem „Türmelili-Verbot“ ein Ventil gefunden hat. Für mich ist das Ergebnis genauso blöd wie das Asinthverbot von 1904, dass sich idiotischerweise fast Hundert Jahre in der Verfassung gehalten hat …
Wenn wir uns über die erste Ebene hinwegsetzen (genau dies macht dieser Artikel) , dann riskieren wir, dass die nun sichtbar gewordene Angst in Hass übergeführt wird: Dann kommen wirklich die Chefmanipulatoren hinterm Ofen hervor … Statt zu jammern und über Menschenrechte zu debattieren, sollen die Fragen gestellt werden "was ist schief gelaufen? Und was muss geändert werden?"
Total schief war der Glaube, Menschen eines völlig andern Kulturkreises, mit anderer Religion und anderem Sozialverhalten könnten ohne Einschränkungen und nahtlos integriert werden: Dem war und ist NICHT so! Auch war und ist die Annahme, dass beliebige Religionen und Glaubensrichtungen als gleichwertig und gleichgestellt zu behandeln seien, völlig falsch – diese schöne Theorie hat sich längst in Luft aufgelöst und der Islam ist keineswegs die einzige Glaubensrichtung, die als aggressiv empfunden wird….
Auf dem Boden der Wirklichkeit angekommen, sollte man die Grösse haben, eigene Fehler zuzugeben und daraus zu lernen. Denn mit der vorliegenden Einstellung treibt man sehr, sehr viele Leute in die Arme der Manipulatoren – und spätestens bei 58% Blocheristen werde ICH mir die Emigration überlegen …
Mich beschäftigt schon seit einiger Zeit,weshalb es eigentlich weiße Schokolade gibt..weißt Du warum :-)
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