Der Bundesrat wird sich also als nächstes ans Parlament wenden, um den
ungültigen Staatsvertrag durch dieses doch noch zu legitimieren zu lassen.
Um die juristische Schlappe des Bundesrates auszuwetzen, müsste das
Parlament die Amtshilfe/Steuerhinterziehungteile des devalidierten
Staatsvertrages in neue Gesetzesartikel giessen oder bestehende
entsprechend abändern.

Dass, weil der Staatsvertag mit den USA von erheblicher rechtlicher
Relevanz ist bzw. war, er vom Bundesrat dem Volke zum fakultativen
Referendum hätte vorgelegt werden müssen, ergibt sich aus der
Verfassung. Gemäss dem Artikel 'die Rechte des Volkes' (NZZ vom 12.
September 2009) muss nun in allen juristischen Fragen Parallelität
zwischen Staatsverträgen und der Paraphierung von Gesetzen
angestrebt werden.

Dies bedeutet einerseits, dass das Parlament die Gelegenheit
bekommen wird, den USA-Deal juristisch einwandfrei zu
implementieren und andererseits, dass er seiner dem Volk gegenüber
geschuldete Pflicht wird nachkommen müssen: Auch Gesetzesänderungen
oder Neuparaphierungen von rechtlicher Relevanz müssen dem Volk
zum Referendum vorgelegt werden. Nachdem das Volk sich vor
kurzem als 'unzuverlässig' erwiesen hat, gehört Mut dazu, diese Frage
dem Stimmbürger vorzulegen.
Da der Stimmbürger jedoch für alle in den letzten Monaten durch
suboptimales Agieren des Bundesrates entstandenen und durch zu
erwartende Schadenersatzklagen von US UBS Kunden noch
entstehende Kosten wird aufkommen müssen, ist dies eine Frage der
politischen Korrektheit.
Wird der Souverän, wie gerade eben durch den Bundesrat in Sachen
US-Staatsvertrag geschehen, in Sachen Gesetzesänderung/
Neugesetzgebung wiederum nicht konsultiert, so wird er bei der
nächsten sich bietenden Gelegenheit noch viel 'unzuverlässiger'
reagieren.

Die Landesregierung täte gut daran, sich zu entscheiden, ob ihr die
Rettung des Amerikasgeschäfts der UBS immer noch wichtiger ist als
die Rückgewinnung der Souveränität und die Einhaltung der Volksrechte.
Beides zusammen anzustreben, hiesse die Quadratur des Zirkels zu
versuchen.

Nachträgliche Ergänzung: Obige Ueberlegungen gelten im Besonderen
auch für jenen Staatsvertrag mit den USA, welcher
'Neues Doppelbesteuerungsabkommen' genannt wird und sich noch in
Ausarbeitung befindet. Für das von unbekannter Seite beigesteuerte
tiefsinnige Bild, dem ich den Namen 'erfrorene Gedanken' gebe,
bedanke ich mich.