02/02/2010 00:12
Zur Rechtsweggarantie (Art. 29a BV)
In einem reichlich merkwürdig anmutenden Fall (
BGer 6B_991/2009 vom 19.01.2010) hat ein Beschwerdeführer ein obiter dictum provoziert, das mich überrascht. In der Sache ging es darum, dass einem V... »
BGer 6B_991/2009 vom 19.01.2010) hat ein Beschwerdeführer ein obiter dictum provoziert, das mich überrascht. In der Sache ging es darum, dass einem V... »