Guten Tag

Voilà unser Service mit Infos für effizientes Abstimmen. Wie immer, mehr über uns auf unsrer Homepage. Wer sich austragen will, findet einen Link am Schluss des Mails.

Auch diesmal arbeitet Votez mit Politnetz zusammen, wo man über die Vorlagen debattieren kann.

Bund

JA: Bundesbeschluss zur Forschung am Menschen

Der Artikel erlaubt dem Bund, die Forschung am Menschen zu regeln. Die SVP sieht die Forschungsfreiheit in Gefahr, einzelne Kritiker finden, die Menschenwürde sei zu wenig berücksichtigt. Die überwiegende Mehrheit in Politik und Wissenschaft hält die Vorlage für tauglich.

INFO: Tieranwalt-Initiative

Jeder Kanton soll künftig einen Tieranwalt haben, der die Interessen von Tieren gerichtlich vertritt. Die Gegner sagen: Schon heute wird Tierquälerei strafrechtlich verfolgt. Im Kanton Zürich, der schon einen Tieranwalt kennt, sieht man die Praxis: Der Tieranwalt versucht momentan, Hobby-Angler aus dem Verkehr zu ziehen. Bundesrat, Parlament und Bürgerliche sind dagegen, die Linke dafür. Wer findet, es werde viel zu wenig für den Tierschutz getan, stimmt: Ja. Wer findet, die Tierfraktion finde genügend Gehör, stimmt Nein.

• Pro Komitee
• Kontra Komitee
• NZZ

NEIN: Änderung BVG-Mindestumwandlungssatz

Weil wir länger leben, erwirtschaften unsere Pensionskassen nicht genug für die Renten aus der zweiten Säule. Deshalb soll der Renten-Satz gesenkt werden. Zu Recht sagen die Bürgerlichen: Die älteren Generationen profitieren auf Kosten der Jüngeren. Der linke Vorwurf des “Rentenklaus” ist unsinnig. Zu Recht aber sagt die Linke: Solange Pensionskassen und Versicherungen grosszügig Boni auszahlen und übermässig viel Geld für ihre Verwaltung verschleudern, sollte man keine Beiträge senken.

• Pro Komitee
• Kontra

Kanton Basel-Stadt

NEIN: Landhof-Initiative

JA: Gegenvorschlag des Grossen Rates

INFO: Stichfrage: Gegenvorschlag

Das frühere FCB-Stadion Landhof ist eine in die Jahre gekommene städtische Grünanlage. Die Initianten wollen verhindern, dass dort Wohnungen entstehen. Der Gegenvorschlag sieht eine Modernisierung vor, die Möglichkeit Wohungen zu erstellen. Wobei 85 Prozent der Grünflächen dfürs Quartier erhalten bleiben. Viele heutige Arealnutzer sind für die Initiative. Unterstützt werden sie von Grünen, BastA, CVP, SVP und EVP. Den Gegenvorschlag befürworten SP, FDP, LDP und Grünliberale, die den Raum für alle öffnen wollen. Die Initiative ist eine typische “Die-Stadt-darf-sich-nicht-entwickeln”-Geschichte.

• Pro Inititive
• Pro Gegenvorschlag