Guten Tag

Voilà unser Service mit Infos für effizientes Abstimmen. Wie immer, mehr über uns auf unsrer Homepage. Wer sich austragen will, findet einen Link am Schluss des Mails.

Auch diesmal arbeitet Votez mit Politnetz zusammen, wo man über die Vorlagen debattieren kann.

Bund

JA: Bundesbeschluss zur Forschung am Menschen

Der Artikel erlaubt dem Bund, die Forschung am Menschen zu regeln. Die SVP sieht die Forschungsfreiheit in Gefahr, einzelne Kritiker finden, die Menschenwürde sei zu wenig berücksichtigt. Die überwiegende Mehrheit in Politik und Wissenschaft hält die Vorlage für tauglich.

INFO: Tieranwalt-Initiative

Jeder Kanton soll künftig einen Tieranwalt haben, der die Interessen von Tieren gerichtlich vertritt. Die Gegner sagen: Schon heute wird Tierquälerei strafrechtlich verfolgt. Im Kanton Zürich, der schon einen Tieranwalt kennt, sieht man die Praxis: Der Tieranwalt versucht momentan, Hobby-Angler aus dem Verkehr zu ziehen. Bundesrat, Parlament und Bürgerliche sind dagegen, die Linke dafür. Wer findet, es werde viel zu wenig für den Tierschutz getan, stimmt: Ja. Wer findet, die Tierfraktion finde genügend Gehör, stimmt Nein.

• Pro Komitee
• Kontra Komitee
• NZZ

NEIN: Änderung BVG-Mindestumwandlungssatz

Weil wir länger leben, erwirtschaften unsere Pensionskassen nicht genug für die Renten aus der zweiten Säule. Deshalb soll der Renten-Satz gesenkt werden. Zu Recht sagen die Bürgerlichen: Die älteren Generationen profitieren auf Kosten der Jüngeren. Der linke Vorwurf des “Rentenklaus” ist unsinnig. Zu Recht aber sagt die Linke: Solange Pensionskassen und Versicherungen grosszügig Boni auszahlen und übermässig viel Geld für ihre Verwaltung verschleudern, sollte man keine Beiträge senken.

• Pro Komitee
• Kontra

Stadt Bern

NEIN: Initiative «Für eine sichere Stadt Bern» und Gegenvorschlag des Stadtrats»

JA: Gegenvorschlag

INFO: Stichfrage: Gegenvorschlag

Hat die Stadt Bern ein Sicherheitsproblem? Und wenn ja, wie soll man es lösen? Die bürgerlichen Parteien FDP, SVP, CVP und BDP finden: Bern versinkt in Chaos und Gewalt. Deshalb schlagen sie mittels Initiative vor, die Präsenz uniformierter Polizei massiv zu erhöhen, polizeiliche Gewaltprävention rundet das Paket ab. Jährliche Kosten: knapp 6 Millonen. Ein sowohl finanz-, als auch sicherheitspolitisch überrissener Vorschlag. Das sieht auch eine Mehrheit des Stadtrats so und hat deshalb einen vernünftigen Gegenvorschlag ausgearbeitet. Der ist billiger und betrachtet die Sicherheitsfrage ganzheitlich und nicht nur aus polizeilichem Blickwinkel. Insbesondere sollen gemäss Gegenvorschlag mehr Mittel in das niederschwellige, sozialarbeiterisch orientierte Projekt PINTO fliessen.

JA: Baukredit von 54 Mio. Franken für den Neubau Feuerwehrstützpunkt Forsthaus West

Vor zwei Jahren haben die Stimmberechtigten dem Umzug des Feuerwehrstützpunkts vom Breitenrain ins Forsthaus zugestimmt. Nun geht es darum, den Kredit für den Bau der neuen Anlage zu genehmigen. Der neue Standort bietet wesentliche Vorteile, so kann insbesondere das gesamte Stadtgebiet in der vorgeschriebenen Interventionszeit erreicht werden. Die Kreditvorlage wird von keiner Partei bestritten.