02/06/2010 08:11
Protokoll des Versagens
Im Bundesrat waren die UBS und ihre Probleme mit den USA immer wieder Thema – allerdings nur am Rande. Als es ernst wurde, stritt sich die Regierung und stahl sich aus der Verantwortung. Das zeigt der GPK-Bericht.
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Diskussion
ganz spontan aufgetaucht:
Bundesrat Merz konnte sich anlässlich seiner Anhörung
durch die Geschäftsprüfungskommission (GPK) nicht
mehr daran erinnern, ob er diesen Auftrag in der kurzen
Zeit vor seinem gesundheitlichen Zusammenbruch am
20. September 2008 noch an die zuständigen Stellen
weitergeleitet hatte.
Da hätte die GPK doch die zuständigen Stellen fragen
können, ob sie diesen Auftrag erhalten hätten. Oder
landen BR Aufträge bei untergeordneten Stellen oft
im Papierkorb oder traut die GPK nach Studium der
BR-Sitzungs-Protokolle auch den unteren Ebenen
der Exekutive nicht mehr?
dann weiter unten im Bericht:
"Er (BR Merz) sagte auch, die EBK habe zur Variante 2
gedrängt werden müssen"
Diese Textpassage kontrastiert eigenartig mit einer
viel später, als der Fluch der bösen Tat bereits sichtbar
geworden war, von FINMA Präsident Haltiner
(Rechtsnachfolgerin der EBK) in einem Interview
ohne Skrupel gemachten Aussage, er würde es
jederzeit wieder tun. Er bezog sich dabei auf die
Übergabe von Kundendaten ausserhalb der Amtshilfe
durch die EBK bzw. FINMA.
Was mag sich wohl in der Zwischenzeit abgespielt haben?
Hat damals Herr Haltiner vom Bundesrat eine Belobigung
in Form eines Ordens oder eines Spezial-Bonus für seine
effiziente Vorgehensweise bei der Datenübergabe erhalten.
Dieser hatte im oben erwähnten Interview ausdrücklich
erwähnt, wie es ihm Dank guter Vorbereitung gelungen sei,
die Datenübergabe äusserst speditiv abzuwickeln, um einer
drohenden Verfügung des Bundesverwaltungsgerichtes
zuvorzukommen.
Schade, schade, dass nun doch keine PUK kommt. Gerne
hätte ich noch intensiver Einblick in die Arbeit des Bundesrates
genommen. Die Lücken im Protokoll der BR-Sitzungen
liessen sich vielleicht durch Befragung der einzelnen
Bundesräte und der Bundesrätin rekonstruieren. Eingedenk
der hohen Verantwortung ihres Amtes sollte sich bei den für
Akribie bekannten Juristen und Juristinnen, aus denen der
Bundesrat mehrheitlich zusammengesetzt ist, eine
Möglichkeit zur vollständigeren Wahrheitsfindung ergeben.
In echten Demokratien pflegt man ja überall Laienrichter und Geschworenengerichte einzubauen, wohl auch, weil die Wahrheitsfindung durch zuviel Juristerei erheblich getrübt werden kann. Sitzen dann Juristen auf sehr hohem Ross (..äh auf hohem Posten), so habe ich als blutiger Laie da doch gewisse Bedenken, die weder auf Gesetze, Verordnungen oder Beschlüsse basieren, sondern lediglich auf meine Lebenserfahrung ……
Das darfst Du. Ich trage die gleichen Bedenken wie Du.
Da Bundesrätinnnen und Bundesräte mehrheitlich aus
den Reihen des Parlamentes stammen, ist dies auch
nicht verwunderlich.
Wenn das höchste Gremium des Landes, mehrheitlich
aus Juristen und Juristinnen bestehend, die FINMA anstiftet
Rechtsbruch zu begehen, ich kann es leider schlecht anders
formulieren, so tun sich Abgründe auf.
Gut, das BVG hat den BR in dieser Sache dann gerüffelt,
aber reicht das?
Extrem schlecht für das Land dünkt mich, das das Parlament
mehrheitlich aus Angehörigen der erwähnten Berufsgattung
zusammengesetzt ist. Extrem formalistisch und schematische
Denkweisen, die déformation professionnelle dieses Berufsstandes
könnte bei der Legiferierung von Vorteil sein, so liese sich argumentieren.
Neue Gesetze oder Gesetzesänderungen werden jedoch von
EJPD Fachabteilungen, die ebenfalls mehrheitlich mit Juristen
besetzt sind, genügend regelkonform vorbereitet.
Die einseitige Zusammensetung des Parlamentes ist genau wegen
des formalistisch schematischen Ansatzes eher ein Hindernis bei
der Lösung von Sachproblemen und wird dem Denken und
Empfinden der Bürgerinnen und Bürger nicht genügend gerecht.
@Martin Akeret
Diese Gefahr besteht. Sie gilt aber auch für jeden von einem
Parlamenrarier gemachten Atemzug. Macht scheint ansteckend
zu sein. Leider.
Als Biologe mit Nebenfach Pharmakologie habe ich hier schon mehrfach auf die Problematik von Medikamenten hingewiesen. Benzodiazepine sind neben Betablockern sehr beliebt bei Politikern - ob jetzt Juristen oder nicht - da sie bei Lampenfieber, Nervosität, Panik und Ängsten helfen. Solche Gefühle sind verständlich bei dem Druck und jeder Mensch reagiert etwas anders. Das ist ein Tabu, das ich jetzt anspreche. Aber ich wäre kein FACTS-Blogger, wenn ich das nicht tun würde.
Bei BR Merz muss man sich die Situation nochmal vorstellen, als er klinisch tot war. Im Umfeld der Operation werden natürlich Benzodiazepine verabreicht. Eine Nebenwirkung dieser Agonisten am Chloridkanal des zentralen GABA-Rezeptors ist die sogenannte anterograde Amnesie. Das heisst, die Ereignisse, die während der Dauer der Wirkung der Tablette stattfinden, sind ein paar Tage später nicht mehr in der Erinnerung abrufbar. In der medizinischen Situation, in der Merz damals steckte, war das ein akzeptables Risiko. Für seine Rolle als Bundesrat mit dieser Verantwortung stelle ich diese Problematik aber gerne nochmal zur Diskussion...
Da dies alles bestens bekannt ist und diese Nebenwirkungen detailliert und überall beschrieben sind, erhebt sich die Frage, wieso etwa verantwortungsvolle Ärzte einem Berufschauffeur das Fahren von z.B. Lastwagen verbieten, jedoch ganz offensichtlich das Regieren als so harmlos und ungefährlich betrachten, dass da Einschränkungen nicht als notwendig erachtet werden – also wenn schon PUK, dann müssten meiner Meinung wohl auch ein paar hochgestellte Chefärzte und Herzspezialisten antraben ….
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