Die FDP braucht klare Positionen, ein unverkrampftes Verhältnis zum Staat, eine professionelle Organisation und Distanz zur SVP. Sonst bleibt sie profil- und erfolglos.

Von Roland Schlumpf, Bern

Der Niedergang der Freisinnigen ist stetig und scheinbar unaufhaltsam.
Ihr Wähleranteil macht gerade noch 16 Prozent aus. Dies nach 24 Prozent 1979 und immerhin noch 20 Prozent Mitte der 90er-Jahre. Es droht das Schicksal der deutschen Schwesterpartei, das Abgleiten in die politische Bedeutungslosigkeit.
Doch der Wählerschwund ist nicht wirklich Schicksal. Die FDP hat ihn zu einem gehörigen Teil selbst zu verantworten. Das beginnt mit der Positionierung in der schweizerischen Parteien­landschaft. Die FDP war stets darum bemüht, sich nach links abzugrenzen, hat aber gleiches nach rechts unterlassen. Mehr noch: Sie liess sich von der SVP für deren Ziele instrumentalisieren.

Geblendet vom Erfolg, eifern zu viele FDP-Expo­nenten der Blocher-Partei nach. Ergebnis sind eine weit gehende Profillosigkeit sowie die Wahl­niederlage vom letzten Oktober – national, aber vor allem in Zürich.
Allianzen mit der SVP sind für die FDP zwar nahe liegend und ergeben aus Sicht der Freisinni­gen auch Sinn. Allerdings nur von Fall zu Fall, um von einer gesicherten inhaltlichen Basis aus Mehrheiten schaffen zu können, und nicht ein­fach als Junior-Koalitionspartner der SVP. Selbst Wahlallianzen sind möglich. Wenigstens dann, wenn die SVP wie bei den letzten Zürcher Regie­rungsratswahlen Kandidaten einbringt, die bei der angestammten und potenziellen FDP-Wäh­­lerschaft Akzeptanz finden. Aber sicher nicht, wenn die SVP – wie etwa mit Ueli Maurer – einen Kandidaten präsentiert, der die FDP-Wähler schon lange vor seiner Kandidatur vor den Kopf gestossen hat.

Breites Spektrum, unklare Positionen

Parteipräsident Fulvio Pelli ist die Grundüber­zeugung zu attestieren, zur SVP Distanz halten zu müssen. Er konnte sich damit aber nicht aus­reichend durchsetzen. Nach den Erkenntnissen aus der Wahlniederlage dürften die Parteidele­gierten Pelli an der Versammlung vom nächsten Samstag aber geschlossener als bisher in seinem Kurs bestärken.
Geschlossenheit ist allerdings kein Merkmal der FDP. Das politische Spektrum innerhalb der Partei ist breit, die Unterschiede zwischen den einzelnen Kantonalparteien – etwa zwischen Zü­rich und Waadt – erheblich. Was aus föderalisti­scher Sicht zu begrüssen ist, wirkt zuweilen we­nig homogen. Und das verunsichert Wählerinnen und Wähler.
Weit schlimmer als sachliche Differenzen über die verschiedenen Landesteile hinweg ist aber das Fehlen von freisinnigen Positionen in wichti­gen politischen Fragen:

Umweltpolitik ist weit gehend inexistent. Die FDP erachtet Wirtschaft und Umweltpolitik als Gegensatz und hat deshalb das Feld einfach andern überlassen – den Grünen, der SP und der CVP, die es bestellen, und der SVP, die sich darüber lustig macht. Entsprechend sind die drei grünliberalen Nationalräte in der CVP-Fraktion gelandet, ob­wohl ihnen der Freisinn, abgesehen von der Um­weltpolitik eben, eigentlich näher stehen müsste.

Bei der Zukunft der Sozialwerke fehlen klare Aussagen, obschon es sich für den grössten Teil der Bevölkerung um eine zentrale Frage handelt.

Wer FDP wählt, weiss aber nicht, ob die Partei die Sozialwerke sichern, umgestalten oder redimen­sionieren will.

Die Konsumenten, also eigentlich alle Wähler, stösst die FDP laufend vor den Kopf. Ideologisch und wirtschaftlich naiv huldigen die Freisinnigen unverändert der Überzeugung, der Markt regle alles bestens und der Preisüberwacher sei über­flüssig. Das kommt schlecht an bei jenen, die das Haushaltsgeld einteilen müssen und täglich das Gegenteil erleben.
Ohne in diesen und anderen wichtigen Fragen Farbe zu bekennen und eigenständig zu politisie­ren, werden es die Freisinnigen nicht schaffen, den Mittelstand anzusprechen und eine Volks­partei zu bleiben. Ihr Bekenntnis zu gesellschafts­politischer Offenheit ist zu wenig verbindlich – vor allem weil die Offenheit jeweils dann endet, wenn sie Staatsausgaben zur Folge hätte.
Daraus ergibt sich die Frage nach dem Staats­verständnis. Keine Partei gilt in ähnlichem Mass als staatsbildend und staatstragend wie die FDP.

Allerdings ist die freisinnige Rolle längst eine ziemlich andere. Zusammen mit der SVP hat sich die FDP in den vergangenen Jahren als Abbruch­unternehmen betätigt. Alles scheint der Partei gut und recht zu sein, solange es nichts mit dem Staat zu tun hat. Sie behandelt den Staat als Kos­tenfaktor und nicht mehr als Institution, die Zu­sammenleben und Wohlstand ermöglicht, schützt und fördert. Die Rückbesinnung auf die­ses Gedankengut der freisinnigen Vorfahren täte der Partei heute gut und würde ihr Verhältnis zum Staat entkrampfen. Letzteres ist unerläss­lich, wollen die Freisinnigen nicht weiter an der Wählerschaft vorbeipolitisieren.

Verlängerter Arm der Wirtschaft

Schliesslich wird die FDP nicht darum herum­kommen, auch ihr Verhältnis zur Wirtschaft zu überdenken. Die Partei ist heute im Wesentli­chen noch der verlängerte Arm wirtschaftlicher Interessen. Sie wetteifert in dieser Funktion mit der SVP. Dabei war die FDP einst ein durchaus für beide Seiten nützliches Bindeglied zwischen Staat und Wirtschaft. Die Freisinnigen ebneten und wiesen dabei der Wirtschaft den Weg. Letz­teres trifft nicht mehr zu. Die Globalisierung hat die Relationen verändert. Die Wirtschaft dient nicht mehr dem Land, sondern das Land der Wirtschaft.
Aus dieser veränderten Situation hat sich die FDP noch nicht emanzipiert, obwohl es höchste Zeit wäre. Es sind noch keine zehn Jahre her, als freisinnige und andere Manager nicht müde wur­den darzulegen, wie ein Staat zu organisieren sei und zu funktionieren habe – wie ein Unterneh­men eben. Mitten in dieser Phase überheblicher Besserwisserei leitete das Grounding der Swissair die grösste Pleite der Schweizer Wirtschaftsge­schichte ein. Zu verantworten hatten sie freisin­nige Macher. Das hat der Glaubwürdigkeit der FDP geschadet und ihren Niedergang beschleu­nigt. Dennoch bemüht sich die FDP weiterhin be­flissen, in einer Art von vorauseilendem Gehor­sam, die Wünsche der Wirtschaft zu erfüllen, ohne mit den wirtschaftlichen auch die gesell­schaftlichen Rahmenbedingungen zu verknüpfen. So rechtfertigt sie etwa exorbitante Manager­löhne, indem sie die Empörung darüber als reinen Neid abtut. Das mag die Manager-Elite freuen, mit ihr sind aber keine Wahlen zu gewinnen.