Guten Tag

Hier unsere Infos zu Abstimmungen. Zur Debatte steht die Revision der Arbeitslosenversicherung, deren Komplexität in der Links/Rechts-Auseinandersetzung untergeht.

Wie immer, mehr über uns auf unsrer Homepage. Wer sich austragen will, findet einen Link am Schluss des Mails.

Bund

INFO: Revision der Arbeitslosenversicherung

Die Arbeitslosenversicherung (ALV) hat 7 Milliarden Schulden, jährlich kommt eine Milliarde dazu. Deshalb sollen Leistungsabbau und Mehreinnahmen je rund 600 Millionen bringen. Die Lohnabgabe soll von 2 auf 2,2 Prozent angehoben werden. Umstritten ist, dass für alles, was einen Lohn von 126‘000 Franken übersteigt, nur ein Prozent bezahlt wird und was über 350‘000 geht, wird gar nicht besteuert. Umstritten ist auch der Abbau: Wer nur ein Jahr gearbeitet hat, erhält noch ein Jahr lang Arbeitslosengeld und nicht mehr 1,5 Jahre. Unter 25jährige erhalten nur noch 9 Monate, abgeschlossene Studenten müssen 120 Tage warten bis sie Gelder beziehen können. Unter 30jährige müssen auch Arbeit annehmen, die ihnen nicht zusagt.
Bürgerliche und Wirtschaftsverbände sind für ein Ja und sagen: Scheitert die Vorlage, dann müssen die ALV-Lohnabzüge auf 2,5 Prozent erhöht werden. Linke und Gewerkschaften wollen mit einem Nein ein weiteres Signal gegen Sozialabbau und Abzocker.

• Pro Komitee
• Kontra Komitee
• Radio DRS
• NZZ Dossier
• Tagi Dossier
• WoZ Artikel

Kanton Basel-Stadt

JA: Initiative “Stimmrecht für Migrantinnen und Migranten”

JA: Gegenvorschlag des Grossen Rates

INFO: Stichfrage “Initiative”

 
Es geht um das kantonale Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer. Die Initiative will, dass sie nach 5 Jahren wählen dürfen und auch in öffentliche Ämter gewählt werden können. Der Gegenvorschlag des Grossen Rates schränkt ein: sie dürfen abstimmen und wählen, aber nicht selber gewählt werden. Die bürgerlichen Parteien sind dagegen, die linken dafür. Votez findet: Alle die hier leben, sollen abstimmen können. Die Stichfrage entscheidet, ob bei Annahme beider Vorlagen die Initiative oder der Gegenvorschlag Vorrang hat.

• Ja-Komitee
• Nein-Komitee

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