Guten Tag

Hier unsere Infos zu Abstimmungen. Zur Debatte steht die Revision der Arbeitslosenversicherung, deren Komplexität in der Links/Rechts-Auseinandersetzung untergeht.

Wie immer, mehr über uns auf unsrer Homepage. Wer sich austragen will, findet einen Link am Schluss des Mails.

Bund

INFO: Revision der Arbeitslosenversicherung

Die Arbeitslosenversicherung (ALV) hat 7 Milliarden Schulden, jährlich kommt eine Milliarde dazu. Deshalb sollen Leistungsabbau und Mehreinnahmen je rund 600 Millionen bringen. Die Lohnabgabe soll von 2 auf 2,2 Prozent angehoben werden. Umstritten ist, dass für alles, was einen Lohn von 126‘000 Franken übersteigt, nur ein Prozent bezahlt wird und was über 350‘000 geht, wird gar nicht besteuert. Umstritten ist auch der Abbau: Wer nur ein Jahr gearbeitet hat, erhält noch ein Jahr lang Arbeitslosengeld und nicht mehr 1,5 Jahre. Unter 25jährige erhalten nur noch 9 Monate, abgeschlossene Studenten müssen 120 Tage warten bis sie Gelder beziehen können. Unter 30jährige müssen auch Arbeit annehmen, die ihnen nicht zusagt.
Bürgerliche und Wirtschaftsverbände sind für ein Ja und sagen: Scheitert die Vorlage, dann müssen die ALV-Lohnabzüge auf 2,5 Prozent erhöht werden. Linke und Gewerkschaften wollen mit einem Nein ein weiteres Signal gegen Sozialabbau und Abzocker.

• Pro Komitee
• Kontra Komitee
• Radio DRS
• NZZ Dossier
• Tagi Dossier
• WoZ Artikel

Kanton Bern

JA: Initiative «zäme läbe – zäme stimme»

Mit einer Anpassung der Verfassung würde es im Kanton Bern möglich, dass auch Ausländerinnen und Ausländer auf kommunaler Ebene wählen und abstimmen können. Über die Einführung des Ausländerstimmrechts könnten die Gemeinden dann selbst befinden. Bei der Behandlung im Grossen Rat fand das Vorhaben nur ganz knapp keine Mehrheit. An der Urne kann das nun korrigiert werden. Wer hier arbeitet und Steuern bezahlt, soll auch politisch mitbestimmen können. Gegner der Vorlage sehen das Stimmrecht als untaugliches Integrationsinstrument und plädieren stattdessen für die Einbürgerung.

• Webseite des Initiativkomitees

Stadt Bern

NEIN: Initiative «Schliessung und Verkauf der Reitschule!»

Das Kulturzentrum schliessen und das Gebäude verkaufen: So stellt sich ein Komitee aus dem SVP-Umfeld die Zukunft der Berner Reitschule vor. Die Forderung ist absurd und eine Missachtung des Volkswillens: In den letzten 20 Jahren haben sich die Bernerinnen und Berner bereits bei vier rechtsbürgerlichen Initiativen mit ähnlichen Forderungen deutlich für die Reitschule als Kulturzentrum ausgesprochen. Der Zwängerei von Profilierungsneurotikern wie Erich Hess gehört auch diesmal eine klare Absage erteilt.

• Webseite der Initianten
• Abstimmungsseite der Reitschule
• Der Song gegen die Initiative

JA: Finanzierung der öffentlichen Räume im WankdorfCity; Kreditaufstockung

Neben der S-Bahnstation Wankdorf, auf dem Areal des früheren Schlachthofs, ist ein neues Dienstleistungsquartier geplant. Nach der Zustimmung zu einer ersten Kredittranche sind inzwischen die Gesamtkosten für die infrastrukturelle Erschliessung der geplanten WankdorfCity bekannt. Dazu soll der Investitionskredit von rund 25 Millionen auf insgesamt 46 aufgestockt werden. Die Vorlage ist weitgehend unbestritten. Parteiübergreifend wird Wankdorfcity als wichtiges Entwicklungsprojekt für die Stadt Bern angesehen.

• Webseite WankdorfCity

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