Votez 28.11.2010 - Zürich
Guten Tag
Hier unsere Infos zu Abstimmungen. Diesmal sollte man unbedingt stimmen gehen, um die SVP-Ausschaffungsinitiative zu verhindern. Wir habern uns schwer getan mit der Frage, wie das zu tun ist. Glabuen aber, dass man die Intitative nur mit dem Gegenvorschlag bodigen kann.
Wie immer, mehr über uns auf unsrer Homepage. Wer sich austragen will, findet einen Link am Schluss des Mails.
Bund
NEIN: Ausschaffungsinitiative
Die SVP-Initiative verlangt: Ausländer, die verurteilt werden wegen bestimmter schwerer Delikte, sowie wegen Raub, Einbruch, Betrug von Sozialversicherungen und Drogenhandel sind zwingend auszuweisen. Dabei darf die Verhältnismässigkeit des Einzelfalls nicht berücksichtigt werden. Das führt zum Rauswurf wegen Bagatellen: Ein hier geborener und bestens integrierter Ausländer, der ein bisschen Gras weiter verkauft, fliegt ebenso, wie eine Ausländerin, die Arbeitslosengeld erhält und noch ein paar Stunden schwarz putzt. Die Initiative verstösst gegen die Menschenrechtskonvention und gegen die bilateralen Verträge mit der EU.
INFO: Gegenvorschlag
Bürgerliche Parteien und Teile der SP präsentieren einen Gegenvorschlag, der rechtsstaatlichen Prinzipien genügt. Das Kriterium ist die Schwere der Strafe, weshalb mehr Delikte erfasst werden. Neben schweren Sozialhilfemissbrauch kommt ausdrücklich Wirtschaftsbetrug hinzu. Die Verhältnismässigkeit muss gewahrt werden, Bagatellfälle fallen weg. Ausserdem verpflichtet der Gegenvorschlag die Kantone zu Integrationsmassnahmen.
Den Gegenvorschlag befürworten Bürgerliche und Teile der Linken. Dagegen sind – neben der SVP - die Grünen und Teile der SP. Sie lehnen eine doppelte Bestrafung ab, weil damit die Gleichheit verletzt wird. Und veweisen darauf, dass seit 2008 schon verstärkt ausgewiesen werden kann und wird.
INFO: Stichfrage: Gegenvorschlag
Obwohl die SVP-Initiative keinerlei Einfluss auf Kriminaltouristen oder die Ausweisung von Rasern hat, ist sie populär und dürfte angenommen werden. Der einzige Weg, sie noch zu verhindern ist somit die Annahme des Gegenvorschlags. Vernünftig ist deshalb: Ein Ja zum Gegenvorschlag. Und wenn man das nicht über sich bringt: Unbedingt ein Kreuz für den Gegenvorschlag in der Stichfrage.
Ausweisung heute
2xNein
Ja zum Gegenvorschlag
JA: Steuergerechtigkeitsinitiative
Die SP will verhindern, dass die Reichsten immer weniger Steuern bezahlen, weil sich die Gemeinden in tiefen Steuern für Reiche unterbieten. Konkret: Alleinstehende ohne Kinder, die mehr als 300‘000 Franken brutto verdienen, zahlen mindestens 22 Prozent. Bei mehr als zwei Millionen Vermögen fallen mindestens 5 Promille bzw. 10‘000 Franken an. Die Bürgerlichen geisseln den Eingriff in die Kantonsautonomie. Und behaupten: Der Mittelstand müsse mehr zahlen, weil die Reichen wegziehen oder alle Steuersätze nach oben angepasst würden. Das sticht nicht, weil die Schweizer Steuern auch dann noch relativ tief sind, und Sprünge bei den Steuersätzen gibt es schon heute. Die Schere zwischen arm und reich gefährdet den Sozialkitt, und es ist nicht einzusehen, warum Boni-Ritter und Multimillionäre nicht ebenso zum Gemeinwesen beitragen sollen wie der Rest.
Stadt Zürich
JA: Ausbau Nordumfahrung Zürich
Die Stadt zahlt maximal 20 Millionen für die Überdeckung der Autobahn zwischen Katzensee und Zürich-Affoltern. Die Überdeckung ist zusammen mit dem Ausbau des Nordrings auf sechs Spuren geplant. Den Hauptteil der Kosten zahlen Bund und Kanton. Ausser der SVP sind alle Parteien dafür.
JA: Bahnhof Oerlikon, Quartieranbindung Ost, Erhöhung des Objektkredits von 11,172 Mio. um 98,828 Mio. auf 110 Mio. Franken
Der Bahnhof Oerlikon wird von immer mehr Personen benutzt. Er muss deshalb ausgebaut werden; der Zugang vom Osten her wird verbessert. Dagegen ist nur die SVP.
JA: Teilrevision der städtischen Parkplatzverordnung
Es geht nicht um die öffentlichen Parkplätze, sondern um die Abstellplätze bei privaten Neubauten. Die Zahl der Pflichtparkplätze soll kleiner werden; d.h. Hausbesitzer können, müssen aber nicht so viel Parkplätze bauen. Dafür müssen mehr Veloabstellplätze erstellt werden. Stadtrat, Linke und Grüne sagen Ja, dagegen sind die Bürgerlichen.
INFO: Volksinitiative “Rosengarten-Tram” (Umsetzungsvorlage)
INFO: Gegenvorschlag des Gemeinderats zum “Rosengarten-Tram”
INFO: Stichfrage: Gegenvorschlag
Die Initiative will ein Tram zwischen Buchegg- und Albisriederplatz. Dafür soll ein konkretes Projekt ausgearbeitet werden, was 31 Millionen kostet. Das Tram würde auf der Hardbrücke und der Rosengartenstrasse fahren. Statt je zwei Spuren gäbe es dann für den Autoverkehr nur noch je eine Spur.
Der Gegenvorschlag unterscheidet sich in zwei Punkten: Für das Vorprojekt werden nur 5,4 Millionen statt der 31 bewilligt. Für weitere 4 Millionen Franken wird ein Projekt ausgearbeitet, um das Wohnquartier vor dem Autoverkehr zu schützen.
Der Stadtrat befürchtet, dass ein Alleingang Zürichs das Rosengarten-Tram gefährdet, weil man sich nicht um den Autoverkehr kümmert. Die Befürworter wollen weniger Autos und mehr Lebensqualität.
Zweimal Ja sagen SP, AL, Grüne und Grünliberale. Zweimal Nein sagen FDP, SVP, CVP und der rot-grüe Stadtrat. Stichfrage: SP, AL, Grüne, GLP und FDP sind für den Gegenvorschlag, SVP und CVP für leer lassen.
Wer Druck machen will, dass das Tram kommt, stimmt Ja. Wer ein Projekt will, dass den Autoverkehr besser berücksichtigt oder sich an den Kosten stört, stimmt Nein.
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