Guten Tag

Voilà die Infos für vereinfachtes Abstimmen. Diesmal stehen zwei wichtige Abstimmungen an: Erstens eine Steuerreduktion für einzelne Multimillionäre und Milliardäre, die sich als KMU-Vorlage verkauft. Zweitens ein Polizeigesetz voller Gummiparagraphen, dass die Interessen der Bürger vergisst.

Wie immer, mehr über uns auf unsrer Homepage. Wer sich austragen will, findet einen Link am Schluss des Mails.

Bund

INFO: Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten

Die Initiative will für Friedenszeiten ein Verbot von Flügen mit Kampfjets. Das Militär erklärt, damit würde ein realitätsnahes Training verunmöglicht. Linke und Grüne sind für ein Ja, die Bürgerlichen dagegen. Die Initiative kaum eine Chance, angenommen zu werden. Mit einem Ja kann man deshalb seinem Unbehagen gegenüber dem Militär ausdrücken, mit einen Nein seine Unterstützung.

• Dossier der NZZ
• Dossier des TagesAnzeigers

NEIN: Unternehmenssteuerreformgesetz II

Die Reform verlangt, dass kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) steuerlich entlastet werden. Das ist unbestritten. Das Mittel aber: Wer 10 Prozent oder mehr einer Aktiengesellschaft besitzt, bezahlt weniger. Gegen die Vorlage gibt es zwei gewichtige Gründe: 1) Es ist ungerecht, dass die einen entlastet werden, die anderen nicht. 2) Die Reform kommt Superreichen wie SVP-Autoimporteur Walter Frey zu gute. Derweil viele KMUs gar keine Aktiengesellschaft sind und leer ausgehen würden. Dafür sind Bürgerliche und Wirtschaftsverbände, dagegen Linke, Grüne und namhafte Rechtsexperten.

• Das Magazin
• Dossier der NZZ
• Dossier des TagesAnzeigers

Kanton Zürich

Nein: Polizeigesetz

Das Polizeigesetz soll Kantons- und Stadtpolizei einen gesetzlichen Rahmen geben. Soweit ist die Vorlage unbestritten. Zu Recht aber kritisieren Juristen und die Linke, dass das Gesetz zu viele Gummiparagraphen enthält, die der Polizei erlauben, nach Gutdünken zu handeln. Ohne konkreten Tatverdacht kann die Polizei Hausdurchsuchungen machen, Befragungen und Personenkontrollen vornehmen. Und Beispiele für ruppiges Junge Teenagergirls, die sich wegen einem Joint nackt ausziehen müssen, Massenverhaftungen und Fesselungen von Fussballfans oder ruppige Kontrollen von Automobilisten belegen, dass es Regeln braucht. Und ein Gesetz, dass nicht nur Polizeibedürfnisse, sondern auch Bürgerrechte berücksichtigt. Dafür: Die Bürgerlichen Parteien. Dagegen: Linke und Demokratische Juristen.

• Stellungnahme der Demokratische Juristen
• Nein-Komitee
• Dossier des Tages-Anzeigers

Stadt Zürich

JA: Sitzverlegung des Club of Rome

Der Club of Rome will seinen Sitz von Hamburg nach Zürich verlegen. Zürich muss dafür in den nächsten fünf Jahren einen Beitrag von 1,82 Millionen Franken bezahlen. SP, Grüne, Grünliberale, FDP und CVP sind dafür, die SVP dagegen, die AL hat hat Stimmfreigabe beschlossen. Der Club of Rome ist ein renommierter Thinktank der in Zürich ein Zentrum für Klimapolitik und Zukunftsfragen aufbauen will. Bekannt geworden war der Club of Rome 1972 mit dem umweltpolitischen Bericht “Die Grenzen des Wachstums”.

Kommentar

Liberalität wird seit einiger Zeit in Wirtschaftsfreiheit und in Gesellschaftsliberalität aufgeteilt. Vergessen gegangen ist dabei ein dritter Punkt: Der Schutz des Individuums vor dem Staat und seiner Organen. Beim Freisinn ist das komplett verschwunden, und auch die Linke scheut sich heute oft, Position zu beziehen gegen populistische Rufe nach Repression, Durchgreifen etc. pp. Ein Hauptgrund: Gratis-Zeitungen, Lokal-TVs und der generelle Trend zur Boulevardisierung führen dazu, dass über Verbrechen immer prominenter berichtet wird. Dabei wird stets aus der Sicht der Polizei erzählt. Kritisch sind Journalisten meist nur noch mit der Frage, ob es nicht härtere Gesetze brauche. Bei der Zürcher SP kam dazu, dass sie lange unbesehen alles nachbete, was die Zürcher Polizeichefin Maurer vorgab.

Es ist deshalb höchst erfreulich, dass sich die SP durchgerungen hat, gegen Populismus und gegen die eigenen Exekutivpolitiker, grundsätzlich zu entscheiden. Und ein Gesetz abzulehnen, dass dem Bürger kaum Rechte gegenüber einer derart mächtigen Behörde wie der Polizei einräumt.

Der Votez Newsletter

Wer sich noch nicht eingetragen hat, kann unseren Newsletter abonnieren und erhält die Informationen in Zukunft jeweils per E-Mail zugestellt.