Guten Tag

Hier unsere Infos zu Abstimmungen. Wie immer, mehr über uns auf unsrer Homepage. Wer sich austragen will, findet einen Link am Schluss des Mails.

Bund

JA: Initiative für den Schutz vor Waffengewalt

Die Schweizer horten eine hohe Anzahl Schusswaffen bei sich zu Hause. Immer wieder erschiessen Affekt-Täter Familienangehörige oder sich selber. Deshalb sollen Armeewaffen statt privat im Zeughaus aufbewahrt werden. Wer Schusswaffen besitzen will, muss den Bedarf und seine Befähigung belegen. Und: Waffen werden zentral registriert. Jäger, Sportschützen und Sammler können weiterhin Waffen besitzen. Die bürgerlicher Gegner befürchten bürokratische Umtriebe und bangen um die Tradition des bewaffneten Schweizers. Angesichts all der Toten empfiehlt sich aber eine höhere Hürde für den privaten Schusswaffen-Besitz.

• Pro Komitee
• NZZ Dossier

Kanton Bern

INFO: Ersatzwahl Ständerat

• Ursula Wyss, SP
• Christa Markwalder, FDP

Nach der Wahl von Simonetta Sommaruga (SP) in den Bundesrat wird ihr Ständeratssitz frei. Aussichtsreichste Nachfolger sind der SVP-Hardliner Adrian Amstutz, Christa Markwalder (FDP) und Ursula Wyss (SP). Beides valable Kandidatinnen: Wyss vertritt als linke Traditionalisten die urban-linken Wählerschichten. Einen starken Akzent legt sie auf Umwelt- und Energiepolitik. Christa Markwalder zählt zum linksliberalen Flügel der FDP und vertritt insbesondere in gesellschaftspolitischen Fragen, wie etwas der Drogenliberalisierung, liberale Positionen. Markwalder ist eine starke Befürworterin eines Beitritts der Schweiz zur EU. Da in einem ersten Wahlgang wohl niemand das absolute Mehr erreicht, kommt es am 6. März zum entscheidenden zweiten Wahlgang.

• Site von Wyss
• Site von Markwalder

NEIN: Ersatz AKW Mühleberg

Der Grossen Rats befürwortet einen Ersatz des Atomkraftwerks Mühleberg mit einem Neubau. In einer Konsultativabstimmung können die Stimmberechtigten dies unterstützen oder ablehnen. Es geht also nicht um ein Ja oder Nein zum neuen AKW. Als Stimmungstest ist das Resultat aber bedeutend für die Diskussion um die Energiezukunft der Schweiz. Die von der Atomindustrie behauptete “Stromlücke”, die uns ohne neue AKWs droht, ist ein Propagandabegriff ohne reale Grundlage. Denn mit der Investition in erneuerbare Energien im In- und Ausland kann der steigende Strombedarf gedeckt werden.

JA: Gesetz über die Besteuerung von Strassenfahrzeugen

NEIN: Volksvorschlag

INFO: Stichfrage Grossratsvorlage

Mit einem Bonus-Malus-System will der Kanton Bern steuerliche Anreize schaffen für energieeffiziente Autos. Die Autolobby möchte mit ihrem Volksvorschlag eine generelle Senkung der Motorfahrzeugsteuer erreichen. Das hätte einen jährlichen Steuerausfall von 100 Millionen Franken zur Folge. Geld, auf das der Kanton Bern derzeit nicht verzichten kann. Ausserdem trägt der Volksvorschlag nichts zur Reduktion von CO2-Emissionen bei. Der Vorschlag des Grossen Rats empfiehlt sich daher aus ökologischen und finanzpolitischen Gründen.

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