Guten Tag

Hier unsere Infos zu Abstimmungen. Wie immer, mehr über uns auf unsrer Homepage. Wer sich austragen will, findet einen Link am Schluss des Mails.

Bund

JA: Initiative für den Schutz vor Waffengewalt

Die Schweizer horten eine hohe Anzahl Schusswaffen bei sich zu Hause. Immer wieder erschiessen Affekt-Täter Familienangehörige oder sich selber. Deshalb sollen Armeewaffen statt privat im Zeughaus aufbewahrt werden. Wer Schusswaffen besitzen will, muss den Bedarf und seine Befähigung belegen. Und: Waffen werden zentral registriert. Jäger, Sportschützen und Sammler können weiterhin Waffen besitzen. Die bürgerlicher Gegner befürchten bürokratische Umtriebe und bangen um die Tradition des bewaffneten Schweizers. Angesichts all der Toten empfiehlt sich aber eine höhere Hürde für den privaten Schusswaffen-Besitz.

• Pro Komitee
• NZZ Dossier

Kanton Basel-Stadt

JA: Tagesschul-Initiative

Die SP will alle öffentlichen Schulen zu Tagesschulen machen, mit mindestens sechs Stunden durchgehender Betreuungszeit, für die Eltern nichts bezahlen müssen. Bürgerliche und Mitteparteien sind dagegen wegen Kosten von 50 Millionen. Dasselbe sagen die linke Regierung und der Grosse Rat, auch weil die Umsetzungsfrist mit fünf Jahren zu kurz sei. Kostengünstigere Gegenvorschläge wurden von den Bürgerlichen torpediert, deshalb ist ein Ja ein Signal für einen zeitgemässen Ausbau des Angebots.

• Ja Komitee

NEIN: Finanzreferendums-Initiative

NEIN: Gegenvorschlag des Grossen Rates

INFO: Stichfrage Gegenvorschlag

Das Volk soll über Ausgaben von mehr als drei Millionen abstimmen, falls im Grossen Rat weniger als 80% der anwesenden Parlamentarier zustimmen. Das fordert eine Initiative der Bürgerlichen. Ein Gegenvorschlag des Grossen Rates setzt die Grenze bei 4,5 Millionen und 34% der Parlamentarier. Konkret hätte das in den letzten vier Jahren nur zwei Abstimmungen ergeben. Mehr Demokratie in Ehren, aber es genügt, dass 2’000 StimmbürgerInnen per Referendum eine Abstimmung über einen Finanzbeschluss des Parlaments erzwingen können.

• Ja Komitee

Der Votez Newsletter

Wer sich noch nicht eingetragen hat, kann unseren Newsletter abonnieren und erhält die Informationen in Zukunft jeweils per E-Mail zugestellt.