04/03/2008 09:27
Im Zitronenhain des Todes
98% aller Opfer von Streubomben sind Zivilisten, oft unschuldig spielende Kinder. Streubomben lassen sich zu hocheffizienten Verteilsystemen für Personenminen manipulieren. Israel nutzte dies gezielt, um kurz vor dem Truppenabzug aus dem Südlibanon ganze Landstriche zu Todesfallen für die libanesische Zivilbevölkerung zu machen. Die Schweiz tut sich schwer mit einem Verbot, wirtschaftliche Interessen der Hersteller dominieren die Diskussion über diese menschenverachtende Waffe.
VON DOLPHIN69*
Über eine Ächtung der Streubomben wurde diese Tage an einer Vorkonferenz in Wellington, Australien, diskutiert. Die Schweizer Delegation hat nach anfänglichem Zögern noch versucht, Zusatzbestimmungen im Anhang einzubringen, was nur teilweise gelang. Doch wieso will die Schweiz, die sich immer wieder als Hüterin der Genfer Konvention feiern lässt, diese Systeme nicht ganz verbieten, wieso unterstützt sie ein internationales Verbot nicht kompromisslos? Der Grund ist, wie so oft, ganz einfach: Die Schweiz wird neben Deutschland, Frankreich und Italien als Produzent von Streubomben genannt. Die Interessenverstrickung ehemaliger Schweizerischer Bundesbetriebe mit deutschen Waffenkonzernen (z.B. Rheinmetall, die in der Waffenbranche als Grossproduzentin von Streumunition gilt) ist Tatsache. Die Schweizer Armee hat nach eigenen Angaben noch 200'000 Streubombensysteme in ihren Lagern und gedenkt nicht, auf diese taktisch wertvolle Waffen zu verzichten.
Was sind Streubomben?
Die Entwicklung geht auf den zweiten Weltkrieg zurück. Alle damaligen Grossmächte haben in den letzten Kriegsjahren solche Systeme getestet – die eigentliche Verbreitung erfolgte mit der weltweiten Aufrüstung während des Kalten Krieges. Streubomben (manchmal auch als „Kanistermunition“ bezeichnet) sollen taktisch primär gegen weiche Ziele eingesetzt werden, was im Militärjargon Menschen bedeutet. Dabei wird ein Behälter abgeschossen oder abgeworfen. Dieser öffnet sich noch in der Luft und gibt etwa 200 bis 2000 kleine, sprengstoffgefüllte Körper frei, sogenannte Bomblets, die sich verteilen und – wenn sie auf den Boden auftreffen – die Fläche mehrerer Fussballfelder richtiggehend „umackern“. Die Vielzahl dieser Einzelexplosionen ist so berechnet, dass innerhalb der angegriffenen Fläche kein ungeschütztes Lebewesen den Explosionsteppich und den Splitterregen überstehen kann. Streubomben können mittels Flugzeugen, Artillerie, Mörsern oder Raketen eingesetzt werden.
Ächtung ist wichtig
In der Verbotsdiskussion wird blauäugig immer nur von Blindgängern gesprochen, die nach dem Ende eines Konflikts auch die Zivilbevölkerung gefährden können. Wenn ein Bomblet auf den Boden auftrifft und nicht sofort explodiert, verwandelt ein sogenannter „interner Mechanismus“ dieses kleine Bomblet in eine Personenmine. Üblicherweise sind dann die Bomblets druckempfindlich, sie explodieren, wenn jemand drauftritt. Die meisten sind gleichzeitig mit einem Splittermantel versehen. Verschwiegen wird von den Militärs und Militärpolitikern, dass fast alle Streubombensysteme sich so manipulieren lassen, dass lediglich 0 bis 5% der Bomblets überhaupt sofort explodieren. Als scharfe Personenminen bleiben 95 bis 100% zurück. Sie werden absichtlich so konstruiert, dass sie nahezu unsichtbar sind, wie trockene, kleine Zitronen oder sogar wie Spielzeug aussehen. Die kleinsten sind Kugeln von 3 cm Durchmesser.
Nach jahrelangen Verhandlungen sind Personenminen 2004 geächtet worden, was viele kriegführende Staaten trotzdem nicht davon abhält, solche Minen weiterhin zu verwenden. Immerhin haben sich die meisten europäischen Staaten verpflichtet, Personenminen nicht mehr einzusetzen und die alten Bestände zu vernichten. Im Rückblick scheint diese Zustimmung scheinheilig, können doch Personenminen via Streubombensysteme viel effizienter und billiger verteilt werden. Wie dies genau abläuft, hat Israel in den letzten Tagen des Libanonkonflikts drastisch gezeigt. Jan Egeland, Vize-Generalsekretär der UNO und oberster Nothilfekoordinator, hielt im November 2006 fest: “UN clearance experts had so far found 100’000 unexploded cluster bomblets at 359 separate sites.” Die Gesamtzahl abgeworfener und nicht explodierter Bomblets im Südlibanon überschritt die Grenze von einer Million Stück.
Bewusster Einsatz als Personenminen im Südlibanon
Aus eigenen Beobachtungen vor Ort weiss ich, dass es sich dabei keinesfalls um Blindgänger (im Jargon „UXO’s“ genannt) handelte, sondern um manipulierte Streubombensysteme, die so verändert wurden, dass die Bomblets NICHT explodierten und danach ihren eigentlichen Zweck als Personenmine so lange erfüllten, bis die Minenräum-Spezialisten diese einzeln eingesammelt und entschärft hatten. Die Sprengstoffmenge ist so berechnet, dass es sehr selten zum Tod der Person führt, die auf ein Bomblet tritt – das Opfer verliert „nur“ den ganzen Fuss. Bei Kindern führen die Verletzungen meist zum Verlust eines Beines oder Armes, vorausgesetzt, dass rechtzeitig Hilfe geleistet werden kann.
Israel hat in den letzten 72 Stunden des Konflikts über 90% der Streubomben verschossen oder abgeworfen – ein weiteres Indiz, dass diese Streubomben nicht für den ursprünglichen Zweck, etwa im Infanteriekampf, eingesetzt wurden, sondern bewusst als spätere Minen dienen sollten. Auch die gewählten Ziele sprechen eine deutliche Sprache: Es wurden vorab kleine Fabriken, sehr viele Villen und die Umgebung stattlicher Häuser mit den Bomblets bedient, häufig Besitztümer von Hizbollah-Führern und ihre einflussreichen Sympathisanten. Da die Streubomben auch aus grosser Entfernung mittels Schiffsartillerie verschossen wurden, wurden die Ziele selten punktgenau getroffen. So konnte ein Bauer, ob Kämpfer, Sympathisant oder Mitläufer, innert Sekunden seinen ganzen Zitronenhain verlieren oder diesen so lange nicht mehr betreten, bis die Spezialisten der Minenräumkommandos die Bomblets entschärft hatten - etwa die UNMACC (United Nations Mine Action Coordination Cell). Die UNMACC muss aber auf viele staatliche, private und halbprivate Organisationen zurückgreifen, um die Gebiete in halbwegs vernünftiger Zeitspanne entminen zu können.
Weltweite Verbreitung
Das Beispiel Südlibanon 2006 dokumentiert die „moderne Arbeitsweise“ bei Konflikten. Auch im Kosovo, in Kroatien, Bosnien-Herzegovina, Serbien, Montenegro, West-Sahara, Sierra Leone, Sudan, Darfur, Erithrea, Äthiopien, Laos, Vietnam, Tschetschenien und natürlich in Afghanistan und im Irak wurden Streubomben eingesetzt. Diese Aufzählung, wie sie etwa von der „Cluster Munition Coalition“ nachgeführt wird, kann interessanterweise auf die Unterstützung der Schweizer Regierung zählen – sie sponsert die Website. Auch sonst bewegt sich einiges, wenn auch sehr langsam und ohne durchschlagenden Erfolg: Mit der Unterstützung der Initiative des ehemaligen Nationalrats John Dupraz (FDP Genf) zum Verbot von Streubomben war’s Ende 2007 wieder vorbei, nachdem der Ständerat der Initiative die zuerst abgegebene Unterstützung wieder entzogen hatte.
An der Wellingtoner Vorkonferenz hat die Schweiz auf der Seite der Bremser und Verzögerer mitgewirkt. Einzig der nicht unumstrittene Vorschlag, die Streubomben in „für Zivilisten gefährliche“ und „für Zivilisten weniger gefährliche“ zu unterteilen, fand teilweise Unterstützung. Dies dürfte leider wenig Bedeutung haben, da die echten Grossproduzenten, USA, China, Russland, Israel, Indien und Pakistan der Vorkonferenz absichtlich fernblieben und deshalb an der geplanten Hauptkonferenz im Mai 2008 in Dublin kaum Wunder zu erwarten sind.
*Name der Redaktion bekannt.
VON DOLPHIN69*
Über eine Ächtung der Streubomben wurde diese Tage an einer Vorkonferenz in Wellington, Australien, diskutiert. Die Schweizer Delegation hat nach anfänglichem Zögern noch versucht, Zusatzbestimmungen im Anhang einzubringen, was nur teilweise gelang. Doch wieso will die Schweiz, die sich immer wieder als Hüterin der Genfer Konvention feiern lässt, diese Systeme nicht ganz verbieten, wieso unterstützt sie ein internationales Verbot nicht kompromisslos? Der Grund ist, wie so oft, ganz einfach: Die Schweiz wird neben Deutschland, Frankreich und Italien als Produzent von Streubomben genannt. Die Interessenverstrickung ehemaliger Schweizerischer Bundesbetriebe mit deutschen Waffenkonzernen (z.B. Rheinmetall, die in der Waffenbranche als Grossproduzentin von Streumunition gilt) ist Tatsache. Die Schweizer Armee hat nach eigenen Angaben noch 200'000 Streubombensysteme in ihren Lagern und gedenkt nicht, auf diese taktisch wertvolle Waffen zu verzichten.
Was sind Streubomben?
Die Entwicklung geht auf den zweiten Weltkrieg zurück. Alle damaligen Grossmächte haben in den letzten Kriegsjahren solche Systeme getestet – die eigentliche Verbreitung erfolgte mit der weltweiten Aufrüstung während des Kalten Krieges. Streubomben (manchmal auch als „Kanistermunition“ bezeichnet) sollen taktisch primär gegen weiche Ziele eingesetzt werden, was im Militärjargon Menschen bedeutet. Dabei wird ein Behälter abgeschossen oder abgeworfen. Dieser öffnet sich noch in der Luft und gibt etwa 200 bis 2000 kleine, sprengstoffgefüllte Körper frei, sogenannte Bomblets, die sich verteilen und – wenn sie auf den Boden auftreffen – die Fläche mehrerer Fussballfelder richtiggehend „umackern“. Die Vielzahl dieser Einzelexplosionen ist so berechnet, dass innerhalb der angegriffenen Fläche kein ungeschütztes Lebewesen den Explosionsteppich und den Splitterregen überstehen kann. Streubomben können mittels Flugzeugen, Artillerie, Mörsern oder Raketen eingesetzt werden.
Ächtung ist wichtig
In der Verbotsdiskussion wird blauäugig immer nur von Blindgängern gesprochen, die nach dem Ende eines Konflikts auch die Zivilbevölkerung gefährden können. Wenn ein Bomblet auf den Boden auftrifft und nicht sofort explodiert, verwandelt ein sogenannter „interner Mechanismus“ dieses kleine Bomblet in eine Personenmine. Üblicherweise sind dann die Bomblets druckempfindlich, sie explodieren, wenn jemand drauftritt. Die meisten sind gleichzeitig mit einem Splittermantel versehen. Verschwiegen wird von den Militärs und Militärpolitikern, dass fast alle Streubombensysteme sich so manipulieren lassen, dass lediglich 0 bis 5% der Bomblets überhaupt sofort explodieren. Als scharfe Personenminen bleiben 95 bis 100% zurück. Sie werden absichtlich so konstruiert, dass sie nahezu unsichtbar sind, wie trockene, kleine Zitronen oder sogar wie Spielzeug aussehen. Die kleinsten sind Kugeln von 3 cm Durchmesser.
Nach jahrelangen Verhandlungen sind Personenminen 2004 geächtet worden, was viele kriegführende Staaten trotzdem nicht davon abhält, solche Minen weiterhin zu verwenden. Immerhin haben sich die meisten europäischen Staaten verpflichtet, Personenminen nicht mehr einzusetzen und die alten Bestände zu vernichten. Im Rückblick scheint diese Zustimmung scheinheilig, können doch Personenminen via Streubombensysteme viel effizienter und billiger verteilt werden. Wie dies genau abläuft, hat Israel in den letzten Tagen des Libanonkonflikts drastisch gezeigt. Jan Egeland, Vize-Generalsekretär der UNO und oberster Nothilfekoordinator, hielt im November 2006 fest: “UN clearance experts had so far found 100’000 unexploded cluster bomblets at 359 separate sites.” Die Gesamtzahl abgeworfener und nicht explodierter Bomblets im Südlibanon überschritt die Grenze von einer Million Stück.
Bewusster Einsatz als Personenminen im Südlibanon
Aus eigenen Beobachtungen vor Ort weiss ich, dass es sich dabei keinesfalls um Blindgänger (im Jargon „UXO’s“ genannt) handelte, sondern um manipulierte Streubombensysteme, die so verändert wurden, dass die Bomblets NICHT explodierten und danach ihren eigentlichen Zweck als Personenmine so lange erfüllten, bis die Minenräum-Spezialisten diese einzeln eingesammelt und entschärft hatten. Die Sprengstoffmenge ist so berechnet, dass es sehr selten zum Tod der Person führt, die auf ein Bomblet tritt – das Opfer verliert „nur“ den ganzen Fuss. Bei Kindern führen die Verletzungen meist zum Verlust eines Beines oder Armes, vorausgesetzt, dass rechtzeitig Hilfe geleistet werden kann.
Israel hat in den letzten 72 Stunden des Konflikts über 90% der Streubomben verschossen oder abgeworfen – ein weiteres Indiz, dass diese Streubomben nicht für den ursprünglichen Zweck, etwa im Infanteriekampf, eingesetzt wurden, sondern bewusst als spätere Minen dienen sollten. Auch die gewählten Ziele sprechen eine deutliche Sprache: Es wurden vorab kleine Fabriken, sehr viele Villen und die Umgebung stattlicher Häuser mit den Bomblets bedient, häufig Besitztümer von Hizbollah-Führern und ihre einflussreichen Sympathisanten. Da die Streubomben auch aus grosser Entfernung mittels Schiffsartillerie verschossen wurden, wurden die Ziele selten punktgenau getroffen. So konnte ein Bauer, ob Kämpfer, Sympathisant oder Mitläufer, innert Sekunden seinen ganzen Zitronenhain verlieren oder diesen so lange nicht mehr betreten, bis die Spezialisten der Minenräumkommandos die Bomblets entschärft hatten - etwa die UNMACC (United Nations Mine Action Coordination Cell). Die UNMACC muss aber auf viele staatliche, private und halbprivate Organisationen zurückgreifen, um die Gebiete in halbwegs vernünftiger Zeitspanne entminen zu können.
Weltweite Verbreitung
Das Beispiel Südlibanon 2006 dokumentiert die „moderne Arbeitsweise“ bei Konflikten. Auch im Kosovo, in Kroatien, Bosnien-Herzegovina, Serbien, Montenegro, West-Sahara, Sierra Leone, Sudan, Darfur, Erithrea, Äthiopien, Laos, Vietnam, Tschetschenien und natürlich in Afghanistan und im Irak wurden Streubomben eingesetzt. Diese Aufzählung, wie sie etwa von der „Cluster Munition Coalition“ nachgeführt wird, kann interessanterweise auf die Unterstützung der Schweizer Regierung zählen – sie sponsert die Website. Auch sonst bewegt sich einiges, wenn auch sehr langsam und ohne durchschlagenden Erfolg: Mit der Unterstützung der Initiative des ehemaligen Nationalrats John Dupraz (FDP Genf) zum Verbot von Streubomben war’s Ende 2007 wieder vorbei, nachdem der Ständerat der Initiative die zuerst abgegebene Unterstützung wieder entzogen hatte.
An der Wellingtoner Vorkonferenz hat die Schweiz auf der Seite der Bremser und Verzögerer mitgewirkt. Einzig der nicht unumstrittene Vorschlag, die Streubomben in „für Zivilisten gefährliche“ und „für Zivilisten weniger gefährliche“ zu unterteilen, fand teilweise Unterstützung. Dies dürfte leider wenig Bedeutung haben, da die echten Grossproduzenten, USA, China, Russland, Israel, Indien und Pakistan der Vorkonferenz absichtlich fernblieben und deshalb an der geplanten Hauptkonferenz im Mai 2008 in Dublin kaum Wunder zu erwarten sind.
*Name der Redaktion bekannt.
Diskussion
http://www.handicap-international.ch/de/ Dokumentation/News/Der_Nationalrat_halt_ am_Streubomben-Verbot_fest.html
1) Werden Grundstücke von Minen gesäubert (Demining), so haben die dort arbeitenden Spezialisten einen klaren humanitären Auftrag. Erste Priorität haben der Schutz der Zivilbevölkerung und ein möglichst rasches Zurückkehren der dort ansässigen Bevölkerung ins „normale Leben“. Ich bewundere diese Spezialisten, die wortwörtlich und täglich ihren Kopf riskieren. Diese Spezialisten können ihre gefährliche Arbeit leichter und schneller durchführen, wenn sie von demjenigen, der die Streubomben eingesetzt hat, Informationen darüber erhalten im Stil von wer/wann/wo/welcher Typ/ wie viele Geschosse/Bomben etc. . Gemäss Genfer Konvention müssten diese Informationen nach Waffenstillstand/Kriegsende via UN-Family an die Spezialisten vor Ort weitergegeben werden - die Realität sieht aber anders aus. So entsteht ein eigenartiges Verhältnis zwischen Minenräumer und früherem „Minenstreuer“, weil jede, noch so kleine Information des letzteren die Arbeit dem ersteren erleichtert. Gleichzeitig hat der „Minenstreuer“ ebenfalls ein Interesse an Informationen der Minenräumer, weil er den Einsatz auswerten will (und hinterher vielfach nachträglich noch Begründen muss, weil er im eigenen Land politisch unter Druck kommt). In dieser Situation kommt es manchmal zu einem Informationsaustausch der Parteien, die vom aussen nicht verstanden wird, bzw. gar nicht verstanden werden kann.
Solange noch Minen und Streubomben geräumt werden, hat keiner der direkt Beteiligten ein Interesse daran, dass „politische Abrechnungen“ öffentlich durchgeführt werden.(-> aufdatiert per September 2007, waren im Südlibanon ab Waffenstillstand August 2006 -> 13 Monate insgesamt 131'115 Bomblets entschärft worden, andere Minen, Bomben, Geschosse etc. nicht berücksichtigt. Das Demining geht weiter).
2) Die immer wieder ins Feld geführte „Ausfallrate“ (= Blindgänger, die unbeabsichtigt entstehen) wird von den Befürwortern weiterhin propagiert werden, weil alles andere einem Schuldgeständnis gleichkäme und unterzeichnete Verträge auf den Papierwert reduzieren würde. Ich kann es hier nicht lassen, das folgende Beispiel aufzuführen: Im Koreakrieg (1950-1953) wurden Streubomben chinesischer Produktion eingesetzt, die eine tatsächliche Ausfallrate von gegen 20 % aufwiesen - sicher werden ihnen chinesische Produzenten gerne versichern, dass ihre Streubomben heute keinesfalls mehr schlechter als andere sind!
Im Südlibanon wird aber inzwischen offiziell von einer „Ausfallrate“ von 40 % gesprochen, eingesetzt wurden jedoch Streubomben aus „jüngerer, moderner“ Produktion der Herstellerstaaten USA und Israel. Ist dieser Widerspruch wirklich nur mir aufgefallen?
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