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Hier unsere Infos zu Abstimmungen. Wie immer, mehr über uns auf unsrer Homepage. Wer sich austragen will, findet einen Link am Schluss des Mails.

Kanton Zürich

INFO: Steuergesetzänderung

Es kommen gleich drei Varianten zur Abstimmung. Und zwar die Vorlage von Regierungs- und Kantonsrat (A: „Steuergesetz“) sowie der Gegenvorschlag der Grünliberalen (B: „Eine nachhaltige Steuerstrategie“) und der Gegenvorschlag der SP (C: „Tiefere Steuern für Familien“). Der Streit geht darum, ob die Steuern im Kanton gesenkt werden sollen und, vor allem, wer davon profitieren sollte.

Die drei Varianten in aller Kürze:

• A) Das „Steuergesetz“ will hohe Einkommen ab 253‘000 Franken (Alleinstehende) und 352‘000 Franken (Verheiratete) entlasten. Auf der andern Seite haben die tiefsten Einkommen etwas davon, weil die Nullstufe angehoben würde – also das Einkommen, bis zu dem keine Einkommenssteuer bezahlt werden muss. Erhöht würden zudem Kinderabzug und Kinderbetreuungsabzug. Und: Die kalte Progression würde für alle Steuerzahler ausgeglichen.
• B) Der Gegenvorschlag der Grünliberalen geht bei der Entlastung der Reichsten etwas weniger weit.
• C) Der Gegenvorschlag der SP will nicht Spitzenverdiener steuerlich entlasten, sondern Einkommen bis rund 150‘000 Franken (Alleinstehende) und 200‘000 Franken (Verheiratete). Neu ist zudem, dass der bisherige Kinderabzug in der Steuererklärung ersetzt werden soll durch eine Gutschrift auf die Steuerrechnung.

Für das „Steuergesetz“ (A) sind SVP, FDP und CVP. Die SP ist für ihren eigenen Gegenvorschlag (C) und gegen die beiden anderen Varianten. Die Grünliberalen sind ebenfalls für ihren eigenen Gegenvorschlag (B) und gegen die anderen beiden Varianten. Die Grünen und die AL sagen zu allen drei Varianten Nein; sie wollen damit grundsätzlich „ein Zeichen gegen die Auswüchse des Steuerwettbewerbs“ setzen.

Das Abstimmungsprozedere ist etwas kompliziert und unübersichtlich. Man kann zu jeder Variante Ja oder Nein sagen. Ausserdem gibt es drei Stichfragen, um Präferenzen zwischen den einzelnen Varianten zu bestimmen.

JA: Finanzausgleichsgesetz

NEIN: Gegenvorschlag „Für ein gerechtes Finanzausgleichsgesetz“

Hier geht es um den finanziellen Ausgleich zwischen den Gemeinden sowie zwischen dem Kanton und den Gemeinden. Die Gemeindesteuerfüsse sollen nicht zu weit auseinanderliegen. Es profitieren vor allem mittelgrosse und finanzschwache Ortschaften. SP, Grüne, Grünliberale, AL, CVP und FDP sagen Ja zum Gesetz, weil das neue System fairer ist als das alte.

Die Jungparteien von FDP und SVP haben das Referendum ergriffen. Mit ihrem Gegenvorschlag wollen sie die Zahlungen an die Städte Zürich und Winterthur etwas herunterfahren, da diese Städte zu ausgabefreudig seien, wie sie sagen. SP, Grüne, Grünliberale, AL, CVP und FDP sagen Nein zum Gegenvorschlag. Nur die SVP ist dafür.

NEIN: Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz

Der Kanton will die Krankenkassen-Prämienverbilligung reduzieren, um so 70 Millionen zu sparen. Und zwar soll der Kantonsbeitrag von bisher 100 auf neu 80 Prozent des Bundesbeitrags gesenkt werden. SP, Grüne, AL und CVP sagen Nein. Sie sprechen von Sozialabbau. Grünliberale, FDP und SVP sind für ein Ja. Sie sagen: Trotz Kürzung würde Zürich immer noch zu den grosszügigen Kanton gehören.

NEIN: Ja zur Mundart im Kindergarten

Die Initiative will verbieten, dass im Kindergarten auch Hochdeutsch gesprochen werden darf. Heute wird Mundart und Hochdeutsch gesprochen, damit Kinder früh und ohne Lernstress an die Schriftsprache heran geführt werden . Diesen Startvorteil gilt es gegen konservative Dialektpatrioten zu verteidigen. SP, AL, Grüne, Grünliberale, FDP und CVP sagen Nein. Nur SVP, EVP und EDU sind für die Initiative.

NEIN: Nein zum Stebetourismus in Kanton Zürich

Die Initiative aus Frömmlerkreise will alle bestrafen, die jemanden in den Freitod begleiten, der nicht im Kanton Zürich wohnt. Ziel ist es, Menschen, die ihrem Leben ein Ende setzen wollen, möglichst viele Hindernisse in den Weg zu stellen. Das Recht auf Freitod ist legitim – etwa wegen einer schmerzhaften, tödlichen Krankheit. Und es muss auch für Menschen gelten, die keinen kantonalen Wohnsitz nachweisen können. Alle Parteien von links bis rechts sagen Nein zur Initiative, nur EVP und EDU sind dafür.

NEIN: Volksinitiative zur Einreichung einer Standesinitiative „Stopp der Suizidhilfe“

Von den gleichen Kreisen kommt diese Initiative. Sie verlangt: Der Kanton muss beim Bund fordern, dass „jede Beihilfe oder Verleitung zum Selbstmord“ bestraft wird. Ausdrücklich sollen auch Angehörige bestraft werden, die Strebewillige begleiten. Das ist abzulehnen. Das Recht auf Freitod muss bleiben. Ausserdem arbeitet der Bund zurzeit an einer gesetzlichen Regelung der Suizidhilfe. Alle Parteien von links bis rechts sagen Nein zur Initiative, nur EVP und EDU sind dafür.

INFO: Tragbare Krankenkassenprämien für alle

Die AL will mit der Initiative, dass der Kanton seinen Beitrag an die Prämienverbilligung für 2012 von 100 auf 115 Prozent des Bundesbeitrages erhöht. Das wären neu rund 440 Millionen Franken (rund 60 Millionen Franken mehr als bisher). AL, SP und Grüne sagen Ja zur Initiative und verweisen auf die massiven Prämienerhöhungen bei den Krankenkassen. Grünliberale, CVP, FDP und SVP sagen Nein – wegen der Mehrkosten für den Staat und weil es keinen Sinn mache, den Kantonsbeitrag nur für ein Jahr zu erhöhen.

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