Diskussion

pereiser
03/04/2008 00:11

Wer A sagt, muss auch B sagen. Eveline Widmer-Schlumpf beteiligte sich aktiv an einem SP/CVP Konfrontationsmanöver gegen die SVP Schweiz. Jetzt erntet sie die Folgen ihrer Komplizenschaft. Wen erstaunt es?
Ehemaliger Nutzer
03/04/2008 09:40

@ pereiser: Wen es erstaunt? Ist die Frage wirklich ernst gemeint? Es muss jeden Demokraten erstaunen.

Eine demokratisch, durch das zuständige Gremium, gewählte Bundesrätin soll gezwungen werden ihr Amt und Ihre Parteizugehörigkeit niederzulegen. Wenn sie es nicht tut, soll sie durch ihre Regionalpartei ausgeschlossen werden. Falls der Ausschluss durch die Regionalpartei nicht erfolgt, wird die Regionalpartei ausgeschlossen.

Sagen Sie mal, in welcher Welt leben Sie eigentlich? Offensichtlich in einer in der Demokratie nichts gilt. Die SVP wurde durch knapp 30% der Abstimmenden (etwa die Hälfte der Wahlberechtigten) gewählt. Viele haben die SPV, die doch so tut als ob sie viele Strömungen vereint, trotz und nicht wegen des Blocher Flügels gewählt. Tun sie doch nicht so, als ob Herr Blocher auch nur die geringste Chance gehabt hätte gewählt zu werden. Hätte kein SVP Mitglied die Wahl angenommen, wäre ein Mitglied einer anderen Partei gewählt worden.

Es bleibt zu hoffen, dass die Schweizer Bevölkerung begreift, was da im Moment abläuft und wofür die SVP wirklich steht. Wenn ich mir allerdings die Äusserungen in den diversen Foren anschaue, habe ich meine Zweifel.
daisy wheel
03/04/2008 13:45

Finde die Diskussion ein wenig scheinheilig. Jede andere Partei würde sicher ähnlich handeln. Hätte ein SP-Mitglied mit der SVP zusammengearbeitet um Calmy-Rey rauszuwerfen, wäre wohl dasselbe mit vertauschten Rollen passiert.
Ehemaliger Nutzer
03/04/2008 18:28

@daisy wheel
Wo ist der Beweis zu Behauptung sie hätte mit den anderen zusammen gearbeitet? Die SF-Doku? Wohl kaum. Sie wurde von der Mehrheit der Bundesversammlung gewählt. Sie hat nicht kandidiert. Wer nimmt sich das Recht heraus einer Schweizer Bürgerin das passive Wahlrecht abzusprechen? Offensichtlich die Führung einer Partei die sich Schweizerische Volks Partei nennt.

Was die Vermutung betrifft, andere Parteien würden vergleichbar handeln, so ist sie bis zu ihrem Beweis eine Vermutung. Allerdings habe ich meine tiefen Zweifel, ob die anderen Parteien einen solchen Aufstand machen würden. Vor allem ist Calmy-Rey nicht die "Grosse Führerin" der SP.
David Bauer
03/04/2008 18:37

Widmer-Schlumpf hat ja zu den Vorwürfen gesagt, selbst Exponenten der SVP-Parteispitze hätten ihr zur Annahme der Wahl geraten, weil so wenigstens der zweite Sitz der SVP gerettet werden könne. Das kann bezweifelt werden, ist aber keineswegs unglaubwürdiger als all die anderen Behauptungen die in den Raum gestellt werden. Und der vielzitierte Dok-Film taugt bestenfalls als Beweis für die Eitelkeit von Ursula Wyss.

Ich erhalte immer mehr den Eindruck, dass die SVP dieses Feinbild in den eigenen Reihen braucht, um wenigstens den Hauch von Opposition versprühen zu können. Das ist jämmerlich - schade nur, dass die Schweizer Medien dieser Posse so viel Raum zugestehen. Erinnert mich sehr an das hier: http://facts.ch/articles/71804-taumelnde -parteisoldaten-im-wahlkampf.
Ehemaliger Nutzer
03/04/2008 19:14

Angenommen, die tapfere Frau Widmer-Schlumpf hält das Mobbing
http://de.wikipedia.org/wiki/Mobbing
von Seiten ihrer lieben Parteifreunde irgendwann tatsächlich nicht mehr aus und tritt zurück - was passiert dann?
Grant
03/04/2008 19:18

es würde eine Neuwahl geben.
Vielleicht strebt die SVP dies an.
Aber, wir sind immer noch in der Demokratie.
und die anderen Parteien haben schlussendlich mehr Gewicht.
Am Ende bringt es also gar nichts.
Nur wir Steuerzahler wären die Dummen.
Da jeder Bundesrat eine garantierte Rente hat.
Onegin
03/04/2008 21:56

Ich appeliere an alle Schweizerinnen und Schweizer, die SVP daran zu erinnern, dass Frau Widmer-Schlumpf demokratisch gewählt wurde. Die Verschwörungstheorie im Schweizer Fernsehen ist absurd. - Spielchen gab und wird es bei jeder Bundesratswahl wieder geben. Das ist auch Demokratie. Wir können nie mit Sicherheit im Nachhinein sicher wissen, wer gegen wen die Messer gewetzt und eingesetzt hat.
Darum sitzen die Damen und Herren in Bern, damit sie wählen können, wen sie , oder wen sie nicht im Parlament haben wollen.
Das Volk könnte nur bei einer direkten Wahl des Bundesrat wirklich mitreden. Vielleicht müssten wir doch an dieser Sache arbeiten. - Bundesratswahl durchs Volk - Wenn es dann den einen wieder nicht gefällt, würde auch wieder gejammert, - und wir sässen beim gleichen Spiel wie heute.
Ich bin der Meinung, dass die SVP den Entscheid des Parlamemt akzeptieren muss, Diktatur ist eine Staatsform, die es in der Schweiz nicht gibt.
bugsierer
03/04/2008 22:20

@ preiser: konfrontationsmanöver kommt in die liste der geschwurbelten worte. sagt ja schon alles, so ein wort.

@ alle: ich vermute ja seit tagen, dass die in der svp spitze krass gedopt sind. ich komme einfach nicht drauf, womit. hat jemand eine idee?
pereiser
04/04/2008 04:40

Ich wundere mich über das Demokratieverständnis einiger Kommentatoren. Seit wann ist es demokratisch, einer Partei aufzuzwingen, sich durch eine Person vertreten zu lassen, die in den meisten wichtigen Sachfragen in Opposition zu ihrer eigenen Partei steht? Natürlich hat das Parlament das Recht, eine solche Person zu wählen. Aber die betroffene Partei hat ebenfalls das Recht, festzustellen, dass diese Person sie nicht vertritt und folglich sich entscheiden muss, zurückzutreten oder aus der Partei ausgeschlossen zu werden. Als die SP ihrem gewählten Bundesrat Francis Matthey 1993 nahelegte, zurückzutreten, was dieser auch tat, haben die Kommentatoren nicht gesagt, die SP habe kein Demokratieverständnis. Aber eben, was die SP macht ist demokratisch und was die SVP macht ist undemokratisch. Das ist die "Objektivität" der "unabhängigen" Kommentatoren.
Onegin
04/04/2008 06:47

@peresier Die SVP kann eben nicht damit umgehen, dass man ihren "König" abgewählt hat, und täubelet jetzt. - Ich denke, das Problem wird hier verkannt. Es geht längst nicht mehr darum, das man Frau Widmer-Schlumpf gewählt hat, sondern darum, das man Christoph Blocher eben nicht mehr gewählt hat. - Jede andere Partei könnte meiner Meinung nach damit umgehen, nur die langsam sehr extreme SVP leider nicht.
Die Verzichtserklärung von Francis Matthey habe ich auch erlebt, und konnte solche Spiele 1993 ebenso nicht verstehen, wie der heutige laute Ruf der SVP, es zu tun.
Das intern, ein möglicher Verzicht einer Wahl ein Thema ist, will ich gar nicht schlechtmachen, aber diese *Hexenjagd* ist einfach ein Skandal.
Meine Wurzeln sind auch in der SVP,und ich weiss zugut, wie solche Spiele funktionieren.
Ehemaliger Nutzer
04/04/2008 09:08

Es liegt spätestens seit den gewundenen Begründungen der SVP zur Widmer-Schlumpf-Blocher-Affäre klar zu Tage, dass die Zürcher SVP und ihre Adlaten mit Demokratie wenig am Hut haben. Für diese Leute ist sie nur noch ein Kampfbegriff, so wie Passivrauchen in anderen Kreisen ;-) Im Ernst: in diesem Zusammenhang fällt mir wieder verstärkt auf, welch verqueres Selbstverständnis diese Leute haben. Wie sie schon nur immer wieder "das Volk" ins Feld führen - als wären sie eine Art gewählte Monarchen... Etwa bei Prinzessin Gardi: http://facts.ch/articles/695776-widmer-schlumpf-rucktritt-vergesst-es
Fox
04/04/2008 18:02

Die SVP versteckt ihre wahren Gründe hinter Emotionen:
Das Vorgehen der SVP hat weder etwas mit Machtgier, noch mit wirklichen Zweifel an E.W.S. zu tun, sondern ist schlicht der erste Schritt, um wieder mit selbst bestimmter Person im Bundesrat vertreten sein zu können!
In dem man E.W.S aus der Partei ausschliesst, drängt man das Parlament dazu, bei den nächsten BR-Wahlen einen neuen SVP-Bundesrat zu wählen. Würde dies dann nicht gemacht, kann die SVP (zu Recht!?) argumentieren, die anderen Parteien halten nicht mehr zur Konkordanz.
Dass die SVP gerade nun diesen Ausschluss in die Wege leitet hat wohl damit zu tun, das SF ihnen mit dem Dok die nötigen Argumente gab...(wahrscheinlich hätte auch die SVP mit diesem Schritt lieber noch zugewartet...aber man muss die Gelegenheit am Schopf packen!)

Leider ist es bis jetzt keinem Medium in der Schweiz gelungen, diesen einzigen Grund der SVP auf den Tisch zu legen...