02/04/2008 21:34
SVP-Ultimatum: Rücktritt oder Rausschmiss
Jetzt macht die Parteileitung ernst: Eveline Widmer-Schlumpf soll aus der SVP ausgeschlossen werden. Und sie soll ihr Amt im Bundesrat niederlegen. »
Jetzt macht die Parteileitung ernst: Eveline Widmer-Schlumpf soll aus der SVP ausgeschlossen werden. Und sie soll ihr Amt im Bundesrat niederlegen. »
Diskussion
Eine demokratisch, durch das zuständige Gremium, gewählte Bundesrätin soll gezwungen werden ihr Amt und Ihre Parteizugehörigkeit niederzulegen. Wenn sie es nicht tut, soll sie durch ihre Regionalpartei ausgeschlossen werden. Falls der Ausschluss durch die Regionalpartei nicht erfolgt, wird die Regionalpartei ausgeschlossen.
Sagen Sie mal, in welcher Welt leben Sie eigentlich? Offensichtlich in einer in der Demokratie nichts gilt. Die SVP wurde durch knapp 30% der Abstimmenden (etwa die Hälfte der Wahlberechtigten) gewählt. Viele haben die SPV, die doch so tut als ob sie viele Strömungen vereint, trotz und nicht wegen des Blocher Flügels gewählt. Tun sie doch nicht so, als ob Herr Blocher auch nur die geringste Chance gehabt hätte gewählt zu werden. Hätte kein SVP Mitglied die Wahl angenommen, wäre ein Mitglied einer anderen Partei gewählt worden.
Es bleibt zu hoffen, dass die Schweizer Bevölkerung begreift, was da im Moment abläuft und wofür die SVP wirklich steht. Wenn ich mir allerdings die Äusserungen in den diversen Foren anschaue, habe ich meine Zweifel.
Wo ist der Beweis zu Behauptung sie hätte mit den anderen zusammen gearbeitet? Die SF-Doku? Wohl kaum. Sie wurde von der Mehrheit der Bundesversammlung gewählt. Sie hat nicht kandidiert. Wer nimmt sich das Recht heraus einer Schweizer Bürgerin das passive Wahlrecht abzusprechen? Offensichtlich die Führung einer Partei die sich Schweizerische Volks Partei nennt.
Was die Vermutung betrifft, andere Parteien würden vergleichbar handeln, so ist sie bis zu ihrem Beweis eine Vermutung. Allerdings habe ich meine tiefen Zweifel, ob die anderen Parteien einen solchen Aufstand machen würden. Vor allem ist Calmy-Rey nicht die "Grosse Führerin" der SP.
Ich erhalte immer mehr den Eindruck, dass die SVP dieses Feinbild in den eigenen Reihen braucht, um wenigstens den Hauch von Opposition versprühen zu können. Das ist jämmerlich - schade nur, dass die Schweizer Medien dieser Posse so viel Raum zugestehen. Erinnert mich sehr an das hier: http://facts.ch/articles/71804-taumelnde -parteisoldaten-im-wahlkampf.
http://de.wikipedia.org/wiki/Mobbing
von Seiten ihrer lieben Parteifreunde irgendwann tatsächlich nicht mehr aus und tritt zurück - was passiert dann?
Vielleicht strebt die SVP dies an.
Aber, wir sind immer noch in der Demokratie.
und die anderen Parteien haben schlussendlich mehr Gewicht.
Am Ende bringt es also gar nichts.
Nur wir Steuerzahler wären die Dummen.
Da jeder Bundesrat eine garantierte Rente hat.
Darum sitzen die Damen und Herren in Bern, damit sie wählen können, wen sie , oder wen sie nicht im Parlament haben wollen.
Das Volk könnte nur bei einer direkten Wahl des Bundesrat wirklich mitreden. Vielleicht müssten wir doch an dieser Sache arbeiten. - Bundesratswahl durchs Volk - Wenn es dann den einen wieder nicht gefällt, würde auch wieder gejammert, - und wir sässen beim gleichen Spiel wie heute.
Ich bin der Meinung, dass die SVP den Entscheid des Parlamemt akzeptieren muss, Diktatur ist eine Staatsform, die es in der Schweiz nicht gibt.
@ alle: ich vermute ja seit tagen, dass die in der svp spitze krass gedopt sind. ich komme einfach nicht drauf, womit. hat jemand eine idee?
Die Verzichtserklärung von Francis Matthey habe ich auch erlebt, und konnte solche Spiele 1993 ebenso nicht verstehen, wie der heutige laute Ruf der SVP, es zu tun.
Das intern, ein möglicher Verzicht einer Wahl ein Thema ist, will ich gar nicht schlechtmachen, aber diese *Hexenjagd* ist einfach ein Skandal.
Meine Wurzeln sind auch in der SVP,und ich weiss zugut, wie solche Spiele funktionieren.
Das Vorgehen der SVP hat weder etwas mit Machtgier, noch mit wirklichen Zweifel an E.W.S. zu tun, sondern ist schlicht der erste Schritt, um wieder mit selbst bestimmter Person im Bundesrat vertreten sein zu können!
In dem man E.W.S aus der Partei ausschliesst, drängt man das Parlament dazu, bei den nächsten BR-Wahlen einen neuen SVP-Bundesrat zu wählen. Würde dies dann nicht gemacht, kann die SVP (zu Recht!?) argumentieren, die anderen Parteien halten nicht mehr zur Konkordanz.
Dass die SVP gerade nun diesen Ausschluss in die Wege leitet hat wohl damit zu tun, das SF ihnen mit dem Dok die nötigen Argumente gab...(wahrscheinlich hätte auch die SVP mit diesem Schritt lieber noch zugewartet...aber man muss die Gelegenheit am Schopf packen!)
Leider ist es bis jetzt keinem Medium in der Schweiz gelungen, diesen einzigen Grund der SVP auf den Tisch zu legen...
Melden Sie sich an oder loggen Sie sich ein, um an der Diskussion teilzunehmen.