10/10/2011 19:30
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Votez 23.10.2011 - Bern 

Guten Tag

Die National- und Ständeratswahlen sind die wichtigsten Wahlen in der Schweiz. Ihr Ausgang bestimmt, wie der Bundesrat zusammengesetzt ist. Ob unsere Steuergelder für mehr Züge, Infrastruktur und Ausbildung eingesetzt werden oder für eine Kaltkriegsarmee ohne Auftrag und Steuergeschenke für Grosskonzerne verwendet werden. Gerne geben wir zu, dass wir alle selber stets grösste Mühe haben, wen wir wählen sollen. Wir bleiben aber dabei: Man muss nicht wählen, weil man irgendeine Partei so toll findet, sondern man sollte wählen, um wenigstens den grössten Kotzbrocken etwas entgegen zu setzen.

Wie immer, mehr über uns auf unsrer Homepage. Wer sich austragen will, findet einen Link am Schluss des Mails.

Kanton Bern

Einleitung

Im Kanton Bern sind 26 Nationalrats- und die beiden Ständeratssitz zu besetzen. 23 bisherige Nationalrätinnen und Nationalräte treten zur Wahl an, sowie die beiden Amtsinhaber in der kleinen Kammer.

Ständerat

Der Kanton Bern wurde im Ständerat bisher von den beiden bürgerlichen Adrian Amstutz (SVP) und Werner Luginbühl (BDP) vertreten. Der Berner Oberländer SVP-Hardliner Amstutz rückte erst vor einem Jahr als Nachfolger für die SP-Frau Simonetta Sommaruga nach. Damit ist die städtische und linke Berner Bevölkerung im Ständerat nicht mehr vertreten; Amstutz und Luginbühl sind beides Land-Politiker. Aller Voraussicht nach braucht es einen zweiten Wahlgang um die beiden Sitze zu besetzen.

Das urbane, links-grüne Ticket

Das moderat bürgerliche Ticket

Nationalrat für Eilige

Eine vorgedruckte Parteienliste auswählen und unverändert einlegen. Wählbar sind:

Bürgerlich

Mitte

Links

Special Interest

Netzpolitik, digitale Bürgerrechte:

Nationalrat für Fortgeschrittene

Wer seine Stimmkraft möglichst zielgerichtet einsetzen will, nimmt eine leere Liste und setzt den Namen einer der oben erwähnten Parteien drauf. Damit gehen die Listenstimmen an die betreffende Partei. Danach kann die leere Liste mit den Kandidierenden der verschiedener Parteien ergänzt werden. Jeden Kandidaten kann man zweimal aufführen.

Auch vorgedruckte Listen können mit Kandidierenden seiner Präferenz ergänzt werden, dafür muss man vorgedruckte Namen streichen. Auch lassen sich die Namen doppelt aufführen.

Achtung: Neben dem Namen, auch immer die Kandidatennummer auf den Wahlzettel schreiben!

Hier zwei Listen mit liberalen Figuren aus dem bürgerlichen bzw. rot-grünen Lager:

Bürgerlich und weltoffen

Rot, grün, liberal

Zusätzliche Links

Gesamtschweizerisch

Bei Smartvote kann man einen politischen Fragebogen ausfüllen und beantworten und erhält dann passende Kandidaten. Das Problem: Oft haben die vorgeschlagenen Kandidaten keine Chance. Man wirft also seine Stimme weg. Oder man wählt z.B. einen liberalen Freisinnigen von hinten auf der Liste und stärkt damit einen SVP-Freisinnigen. Gut ist Smartvote, wenn man mehr über die Antworten zu konkreten Fragen einzelner Politiker erfahren will, deshalb haben wir überall Direkt-Links zu den Politiker-Profilen hinterlegt.

Kommentar: Worum es diesmal geht.

In verschiedenen Kantonen greift die SVP an, um Ständeratssitze zu erobern. In Zürich kandidiert Blocher selber, und er schmeisst in der ganzen Schweiz massive Mittel in den Wahlkampf, weil er seine Abwahl nicht verwunden hat. Ziel der SVP ist ein zweiter Bundesratssitz.

Entscheidend für diesen Sitz ist, ob man sich zu arithmetischer oder inhaltlicher Konkordanz bekennt. Arithmetische Konkordanz heisst, dass der Bundesrat gemäss der Wählerstärke der Parteien zusammen gesetzt ist. Inhaltliche Konkordanz heisst, dass nur in den Bundesrat gewählt wird, wer sich an einen Minimalkonsens hält. So kam die SP trotz grosser Wählerstärke erst in den Bundesrat als sie sich zur Armee bekannte. Und es ist nicht einzusehen, warum nach dem gescheiterten »Experiment Bundesrat Blocher« noch einmal ein neuer Querschläger von der SVP gewählt werden sollte.

Allerdings dürfte die FDP weiter verlieren, womit sich der Druck erhöhen wird, dass sie einen Sitz abgibt. Widmer-Schlumpf dürfte wieder gewählt werden (von Mitte und links), und gut möglich ist, dass sie nach den Wahlen auch eine solide Parteibasis erhält, weil BDP und CVP fusionieren. Zulegen dürften die Grünliberalen, eventuell auch Grüne und SP. Will man also, gemäss der Tradition einer inhaltlichen Konkordanz, die SVP vorläufig draussen halten, müssten sich Grüne und Grünliberale auf einen gemässigten Kandidaten einigen und - zulasten der FDP - einen Öko-Bundesrat als Vertreter der grün-linken und grünliberalen Wähler fordern.

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