Guten Tag

Mit dem zweiten Wahlgang zum Ständerat steht ein wichtiger Richtungsentscheid bevor. Nicht nur ob, sondern auch wie hoch SVP-Boss Blocher verliert, ist ein Signal, das weit über Zürich hinaus Bedeutung hat. Ausserdem stehen diverse Sachvorlagen an, bei denen man getrost dieses oder jenes stimmen kann.

Wie immer, mehr über uns auf unsrer Homepage. Wer sich austragen will, findet einen Link am Schluss des Mails.

Kanton Zürich

INFO: Zweiter Wahlgang Ständeratswahlen

• Felix Gutzwiller (FDP)
• Verena Diener (GLP)

SVP-Boss Blocher tritt gegen die bisherigen Verena Diener (GLP) und Felix Gutzwiller (FDP) an, die nur schon deshalb beide gewählt werden sollen.

• Felix Gutzwiller (FDP), 63. Der Präventivmediziner war eine treibende Kraft bei der Einführung der Heroinabgabe und setzte sich ein für die Entkriminalisierung des Kiffens. Ansonsten weibelt er für Rauchverbote und steht der Pharmaindustrie sehr nahe. Wirtschaftlich ist Gutzwiller stramm bürgerlich.
• Verena Diener (Grünliberale), 62, steht für eine grüne Politik, die sich marktwirtschaftlicher Instrumente bedient. Gegen sie spricht ihr Hang zum Gouvernantenstaat (Velohelmobligatorium) und zu Repression (Arbeitseinsatz für junge Säufer).

INFO: Flughafen-Vorlagen

INFO: »Keine Neu- und Ausbauten von Pisten«

INFO: Kreuz bei Gegenvorschlag

Beiden Vorlagen richten sich gegen Fluglärm. Die Behördeninitiative von 42 Gemeinden (»Keine Neu- und Ausbauten von Pisten«) fordert, dass sich der Kanton gegen den Neu- oder Ausbau von Pisten einsetzt. Der Gegenvorschlag der »Südschneise« ist etwas schärfer: So sollen zusätzlich die Südanflüge wieder verschwinden, neue Schnellabrollwege ausbleiben und die Kantonsvertretung im Flughafen-Verwaltungsrat gestärkt werden. Die Befürworter von SP, Grünen und GLP finden, der Flughafen habe auch ohne neue Pisten genug Kapazität, um weiter zu wachsen. Die Gegner – neben den bürgerlichen Parteien auch prominente Linke wie Alt-Bundesrat Leuenberger oder die Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch – betonen die Bedeutung des Flughafens für Zürich und warnen vor einem Bau- und Planungsverbot.

• NZZ

NEIN: Volksinitiative »Stau weg!«

Der TCS will, dass der Kanton Zürich beim Bund verlangt, dass die Autobahnen rund um Zürich im grossen Stil ausgebaut werden und in der Stadt Zürich mehrere Tunnels gebaut werden. Ein solches Bittschreiben nach Bern ist unnötig und aussichtslos, weil dann praktisch alle Bundesgelder für Zürich reserviert werden müssten. Ausser der FDP und der SVP sagen alle Parteien Nein.

INFO: Volksinitiative »Für faire Ferien«

Die Initiative der Gewerkschaften fordert für alle Kantonsangestellten – wie in der Privatwirtschaft weit verbreitet - fünf Wochen Ferien. Heute haben die unter 50-Jährigen vier Wochen. Profitieren würde davon auch das stark belastete Gesundheitspersonal. Ja sagen SP, Grüne, AL und BDP. Dagegen sind die Grünliberalen, CVP, FDP und SVP.

Stadt Zürich

INFO: Bau des Vulkanplatzes, Objektkredit von 3’983’000 Franken

Für vier Millionen soll der Vulkanplatz gestaltet werden. Mit Sitzbänken, WC, zwei Brunnen, Bäumen und rund 150 Veloabstellplätzen. Linke und GLP befürworten das Projekt, die bürgerlichen Gegner kritisieren, die Kosten seien zu hoch. Wer findet, Zürich könne sich schicke Plätze und gute Infrastruktur leisten, stimmt ja, wem die Staatskasse am Herzen liegt, stimmt Nein.

INFO: Blaue Zone, Erlass einer Parkkartenverordnung

Blaue-Zone-Parkkarten sollen für Anwohner statt bisher 240 neu 300 Franken im Jahr kosten. Dafür soll das Gewerbe statt bisher 600 neu nur noch 480 Franken pro Karte zahlen. Der Stadtrat, die Linke, GLP und Gewerbeverband sind für ein Ja. Bürgerliche Parteien sind dagegen, weil Private mehr zahlen müssen. Die AL ist dagegen, weil das Gewerbe bevorzugt wird.

• NZZ

INFO: »Bezahlbare Wohnungen für Zürich«

Ein Drittel aller Mietwohnungen soll in der Stadt künftig in gemeinnützigem Besitz sein, also bei Genossenschaften, Stiftungen oder der Stadt. Damit hoffen Stadtrat und die Linke, bezahlbare Wohnungen bereit zu stellen und ökologischer zu bauen. Bürgerliche und GLP kritisieren, dass damit ein Teil der Bevölkerung den anderen subventionieren muss. Hinzu kommt: Das verbilligte Drittel hat keinerlei Einfluss auf die steigenden Mieten bei den restlichen zwei Dritteln. So lange nicht mehr, höher und dichter gebaut werden kann, bleiben bezahlbare Wohnungen ein Programm für eine Minderheit.

• Tages-Anzeiger
• Nein-Komitee
• Ja-Komitee

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