Guten Tag

Hier unsere Infos zu Abstimmungen. Wie immer, mehr über uns auf unsrer Homepage. Wer sich austragen will, findet einen Link am Schluss des Mails.

Kanton Basel-Stadt

NEIN: Parkraum-Initiative

JA: Gegenvorschlag von Regierung und Parlament

INFO: Stichfrage Gegenvorschlag

Basel-Stadt hat eine Vorschrift, welche die Zahl der Parkplätze auf Privatgrund limitiert. Mit einer Volksinitiative will der Gewerbeverband überall ausser im Stadtkern diese Beschränkung aufheben. Bauherren sollen selber entscheiden, ob und wie viele Parkplätze sie bauen möchten. SP, Grüne, BastA, Grünliberale und EVP sind dagegen, weil sie eine Zunahme des Autoverkehrs befürchten. Die Bürgerlichen sind dafür, weil der Bedarf über die Zahl der Parkplätze entscheiden soll. Der akzeptable Gegenvorschlag erlaubt eine leichte Erhöhung bei Büro- und Gewerbebauten.

• Parteiparolen im Detail
• Erläuterung der Vorlagen
• Ja-Komitee

NEIN: Sicherheitsinitiative

Mit ihrer Sicherheitsinitiative steht die SVP allein auf weiter Flur. Sie verlangt holzschnittartig eine Erhöhung der uniformierten Polizeipräsenz um einen Drittel. Alle anderen massgeblichen Partien lehnen sie ab. Anstelle eines Gegenvorschlags hat der Grosse Rat richtigerweise 45 neue Polizeistellen bewilligt, um Problemzonen gezielt besser abzudecken. Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung lässt sich nicht mit Polizeipräsenz nach dem Giesskannenprinzip verbessern.

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