Guten Tag

Voilà unser Service für vereinfachtes Abstimmen. Diesmal gibt es eine wichtige Abstimmung: Die Frage der Einbürgerung an der Urne. Auf dem Buckel von bestens integrierten Einwohnern, will die SVP ein Recht auf Willkür durchstieren, um ihre Kraft als Opposition zu beweisen. Ausserdem vergibt Zürich einen Stadtratssitz.

Wie immer, mehr über uns auf unsrer Homepage. Wer sich austragen will, findet einen Link am Schluss des Mails.

Bund

NEIN: “Für demokratische Einbürgerungen”

In Gemeinden wie Emmen wurden bestens integrierte Personen nicht eingebürgert. Grund war, dass die Mehrheit der Stimmbürger sie wegen ihres fremdländischen Namens ablehnte. Darauf verlangte das Bundesgericht rechtsstaatlich einwandfreie Einbürgerungsverfahren. Das versucht diese SVP-Initiative wieder auszuhebeln, indem sie Einbürgungsentscheide an der Urne fordert. Bundesrat, Parlament, FDP, CVP, SP und Grüne lehnen die Initiative ab.

NEIN: “Volkssouveränität statt Behördenpropaganda”

Bundesräte und die Verwaltung stehen im Abstimmungskampf für ihre Vorlagen ein. Nur deshalb gelang etwa der Beitritt zur UNO. Jetzt verlangt diese SVP-Initiative, den Behörden einen Maulkorb zu verpassen. Bundesrat, Parlament, FDP, CVP, SP, Grüne und die Wirtschaftsverbände lehnen die Initiative ab.

NEIN: Verfassungsartikel “Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung”

Der Verfassungsartikel ist die Antwort auf eine inzwischen zurückgezogene SVP-Initiative.
Die Befürworter erhoffen mehr Transparenz und weniger Wettbewerbsverzerrungen. Das Problem: Es herrscht Konfusion, was der neue Artikel überhaupt regelt. Umstritten ist etwa, ob die freie Arztwahl abgeschafft werden kann oder nicht. Die Gegner kritisieren, dass die Macht der Krankenkassen ausgebaut werde, fürchten um die freie Arztwahl sowie die Finanzierung spital-externen Pflege. Der Artikel ist unklar und unnötig.

Dafür sind Krankenkassen, Wirtschaftsverbände, FDP und SVP. Dagegen SP, Grüne, Grünliberale und AL sowie Patienten- und Konsumentenorganisationen, Ärzte- und Apothekerverbände, diverse Kantone, CVP, SP, GL, AL.

• Pro Komitee
• Kontra Komitee

Stadt Zürich

JA: Naturpark Zürich (jährlicher Betriebsbeitrag von höchstens 3,8 Millionen Franken)

Der Sihlwald sol zusammen mit dem Wildpark Langenberg zum “Naturpark Zürich” werden. Der jährliche Beitrag der Stadt Zürich an die Betriebskosten ist unbestritten, alle Parteien sind dafür.

INFO: Landerwerb für das neue Kongresszentrum Zürich: Kredit von 46 Millionen Franken für den Aktienkauf der Rosau Parking AG, Genehmigung einer Reservationsvereinbarung

Einig ist man sich, dass Zürich ein neues Kongresshaus braucht. Deshalb soll jetzt neben dem alten Kongresshaus Land gekauft werden. Dann soll das Projekt des spanischen Architekten Rafael Moneo das alte Kongresshaus ersetzen. Die Gegner verlangen aber einen anderen Standort. Oder lehnen Moneos-Pläne ab. Aus Architekturkreisen wird verlangt, das alte Kongresshaus von 1939 als Baudenkmal der Moderne zu erhalten. Für ein Ja: FDP, SVP. Nein: Grüne, AL, CVP. Die SP ist für Stimmfreigabe.

Befürworter

• Stadt Zürich Hochbaudepartement
• ZürichForum

Gegner

• Komitee “Kongresszentrum so nicht”
• Komitee Pro Kongresshaus

INFO: Ersatzwahl Stadtrat

Gewählt wird die Nachfolge für die zurückgetretene grüne Sozialamtsvorsteherin Monika Stocker. Zur Wahl stehen

• die grüne Ruth Genner
• der jungfreisinnige Michael Burkhard
• sowie ein SVP-Hardliner.

Ruth Genner, 52, ist studierte Lebensmittelingenieurin und verfügt über langjährige Erfahrung als Kantonsrätin, Nationalrätin und Präsidentin der Grünen. Sie ist konsequent ökologische und links, wobei sie in einzelnen Punkten gegen linkskonservative Positionen steht (z.Bsp. stimmte sie gegen das gewerkschaftliche Sonntagsverkaufsverbot in Bahnhöfen.). Mit Genner wird die Politik des linksgrün-dominierten Stadtrats fortgesetzt.

• Votez-Gespräch vom 09.07.2006
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Michael Burkhard, 28, ist Jurist bei einer Bank und Präsident der Jungfreisinnigen. Er ist ein Bürgerlicher, der gegen weitere Velowege, für mehr Kinderbetreuung, Hanf-Entkriminalisierung sowie Einsparungen bei der Kultur einsteht. Gegen Burkhard spricht seine mangelnde Erfahrung, trotzdem ist Burkhards Kandidatur Balsam für Wähler, die weder links, noch für einen SVP-Schreihals einlegen wollen.

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Wo SmartVote klemmt

SmartVote hat einiges für sich. Man füllt einen Politfragebogen aus und hat die Kandidaten, die einem von der Einstellung her am ähnlichsten sind. Dabei gibt es aber Probleme; Thomas Haemmerli erklärt welche.

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