Votez 01.06.2008 - Basel
Guten Tag
Voilà, unser Service für vereinfachtes Abstimmen. Diesmal gibt es eine wichtige Abstimmung: Die Frage der Einbürgerung an der Urne. Auf dem Buckel von bestens integrierten Einwohnern, will die SVP ein Recht auf Willkür durchstieren, um ihre Kraft als Opposition zu beweisen.
Wie immer, mehr über uns auf unsrer Homepage. Wer sich austragen will, findet einen Link am Schluss des Mails.
Bund
NEIN: “Für demokratische Einbürgerungen”
In Gemeinden wie Emmen wurden bestens integrierte Personen nicht eingebürgert. Grund war, dass die Mehrheit der Stimmbürger sie wegen ihres fremdländischen Namens ablehnte. Darauf verlangte das Bundesgericht rechtsstaatlich einwandfreie Einbürgerungsverfahren. Das versucht diese SVP-Initiative wieder auszuhebeln, indem sie Einbürgungsentscheide an der Urne fordert. Bundesrat, Parlament, FDP, CVP, SP und Grüne lehnen die Initiative ab.
NEIN: “Volkssouveränität statt Behördenpropaganda”
Bundesräte und die Verwaltung stehen im Abstimmungskampf für ihre Vorlagen ein. Nur deshalb gelang etwa der Beitritt zur UNO. Jetzt verlangt diese SVP-Initiative, den Behörden einen Maulkorb zu verpassen. Bundesrat, Parlament, FDP, CVP, SP, Grüne und die Wirtschaftsverbände lehnen die Initiative ab.
NEIN: Verfassungsartikel “Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung”
Der Verfassungsartikel ist die Antwort auf eine inzwischen zurückgezogene SVP-Initiative.
Die Befürworter erhoffen mehr Transparenz und weniger Wettbewerbsverzerrungen. Das Problem: Es herrscht Konfusion, was der neue Artikel überhaupt regelt. Umstritten ist etwa, ob die freie Arztwahl abgeschafft werden kann oder nicht. Die Gegner kritisieren, dass die Macht der Krankenkassen ausgebaut werde, fürchten um die freie Arztwahl sowie die Finanzierung spital-externen Pflege. Der Artikel ist unklar und unnötig.
Dafür sind Krankenkassen, Wirtschaftsverbände, FDP und SVP. Dagegen SP, Grüne, Grünliberale und AL sowie Patienten- und Konsumentenorganisationen, Ärzte- und Apothekerverbände, diverse Kantone, CVP, SP, GL, AL.
Basel-Stadt
JA: Messezentrum Basel 2012
Die Messe Schweiz plant einen Ausbau für 350 Mio. Franken. Damit sollen attraktive neue Hallen für die Weltmesse Baselworld geschaffen werden. Streitpunkte sind ein fester Beitrag des Kantons von 70 Mio. und Darlehen in Höhe von 115 Mio. Franken. Die Gegner bezeichnen den geplanten Bau zudem als Koloss, der das Quartier abwerte. Die Befürworter argumentieren mit dem wirtschaftlichen Nutzen den die Messe Basel bringt und den Begleitmassnahmen fürs Quartier. Dafür sind SP, Grüne, FDP, CVP, LDP und die Mitteparteien DSP und EVP. Die SVP enthält sich, BastA und Rechtsaussenparteien sind dagegen.
INFO: Teilautonomie und Leitungen an der Volksschule (Änderung des Schulgesetzes)
Volksschulen sollen künftig mehr Kompetenzen und eigene Leitungsgremien erhalten. Neue Schulräte sollen die bisherigen Inspektionen ersetzen. Eine teure bürokratische Übung finden die Gegner von BastA, Grünen, DSP, VPOD und SVP. Die linken Gegner befürchten zudem ein Auseinanderdriften der Schulhäuser in privilegierte und vernachlässigte Quartiere. Für die Teilautonomie der Volksschule sind FDP, CVP, EVP, LDP und SP, sie erhoffen sich eine Qualitätssteigerung.
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