Guten Tag

Voilà, unser Service für vereinfachtes Abstimmen. Diesmal gibt es eine wichtige Abstimmung: Die Frage der Einbürgerung an der Urne. Auf dem Buckel von bestens integrierten Einwohnern, will die SVP ein Recht auf Willkür durchstieren, um ihre Kraft als Opposition zu beweisen.

Wie immer, mehr über uns auf unsrer Homepage. Wer sich austragen will, findet einen Link am Schluss des Mails.

Bund

NEIN: “Für demokratische Einbürgerungen”

In Gemeinden wie Emmen wurden bestens integrierte Personen nicht eingebürgert. Grund war, dass die Mehrheit der Stimmbürger sie wegen ihres fremdländischen Namens ablehnte. Darauf verlangte das Bundesgericht rechtsstaatlich einwandfreie Einbürgerungsverfahren. Das versucht diese SVP-Initiative wieder auszuhebeln, indem sie Einbürgungsentscheide an der Urne fordert. Bundesrat, Parlament, FDP, CVP, SP und Grüne lehnen die Initiative ab.

NEIN: “Volkssouveränität statt Behördenpropaganda”

Bundesräte und die Verwaltung stehen im Abstimmungskampf für ihre Vorlagen ein. Nur deshalb gelang etwa der Beitritt zur UNO. Jetzt verlangt diese SVP-Initiative, den Behörden einen Maulkorb zu verpassen. Bundesrat, Parlament, FDP, CVP, SP, Grüne und die Wirtschaftsverbände lehnen die Initiative ab.

NEIN: Verfassungsartikel “Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung”

Der Verfassungsartikel ist die Antwort auf eine inzwischen zurückgezogene SVP-Initiative.
Die Befürworter erhoffen mehr Transparenz und weniger Wettbewerbsverzerrungen. Das Problem: Es herrscht Konfusion, was der neue Artikel überhaupt regelt. Umstritten ist etwa, ob die freie Arztwahl abgeschafft werden kann oder nicht. Die Gegner kritisieren, dass die Macht der Krankenkassen ausgebaut werde, fürchten um die freie Arztwahl sowie die Finanzierung spital-externen Pflege. Der Artikel ist unklar und unnötig.

Dafür sind Krankenkassen, Wirtschaftsverbände, FDP und SVP. Dagegen SP, Grüne, Grünliberale und AL sowie Patienten- und Konsumentenorganisationen, Ärzte- und Apothekerverbände, diverse Kantone, CVP, SP, GL, AL.

• Pro Komitee
• Kontra Komitee

Stadt Bern

INFO: Teilrevision Gebührenreglement

Umstrittener Punkt bei der Teilrevision des Gebührenreglements ist die Höhe der Parkkartengebühr für die blauen Zonen in der Stadt Bern. In einzelnen Fällen, etwa für Handwerker, soll der Tarif verdoppelt werden; Gegenleistung für den Aufpreis gibt es keine. Ebenfalls erhöht und dem Niveau anderer Schweizer Städte angepasst werden, sollen die Gebühren für Marktstände. Dieser Teil des Reglements ist unbestritten. Den Stimmberechtigten wird die Vorlage in zwei Varianten vorgelegt: Eine mit den höheren Parkgebühren und eine ohne die Erhöhung.

NEIN: Bahnhofreglement

Im städtischen Teil des Hauptbahnhofs soll eine neue Hausordnung für “sichere Verkehrswege” und ein “einheitliches Erscheinungsbild” sorgen, schreiben die Behörden in den Abstimmungsunterlagen. Dazu will die Stadt im Bahnhof ein lokales Bettelverbot erlassen, sowie “ungebührliches Verhalten” unter Strafe stellen. Kommerzielle Aktivitäten jedoch, die den Pendlerstrom in weit grösserem Masse hemmen als die wenigen Bettelnden, dürfen weitgehend wie bisher veranstaltet werden. Problematisch am Bahnhofreglement ist insbesondere der Begriff des “ungebührlichen Verhaltens”: Hier wird den (privaten) Sicherheitskräften Tür und Tor für Willkürentscheide geöffnet.

NEIN: Initiative “Bärenparking”

Ein Initiativkomitee mit VertreterInnen aus bürgerlichen Parteien und Gewerbe verlangt den Bau eines unterirdischen Parkhauses am Klösterlistutz neben dem Bärengraben. Da die Stadt Bern, sowohl im Zentrum, und vor allem an der Peripherie, über ausreichend Parkkapazitäten verfügt, ist der Bau einer neuen Anlage wenig sinnvoll. Das Argument, mit dem neuen Bärenpark würden vermehrt Besucher angezogen, zielt ins Leere, da die untere Altstadt ausreichend gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln erschlossen ist.

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