Guten Tag

Voilà die Infos für vereinfachtes Abstimmen. Diesmal steht eine wichtige Abstimmungen an: Eine Steuerreduktion, die sich als KMU-Vorlage tarnt, bei der dann aber einzelnen Multimillionäre und Milliardäre profitieren. Die Bürger haben eine bessere Vorlage verdient, all die KMUs, die dabei leer ausgehen würden, brauchen eine echte Entlastung.

Bund

INFO: Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten

Die Initiative will für Friedenszeiten ein Verbot von Flügen mit Kampfjets. Das Militär erklärt, damit würde ein realitätsnahes Training verunmöglicht. Linke und Grüne sind für ein Ja, die Bürgerlichen dagegen. Die Initiative kaum eine Chance, angenommen zu werden. Mit einem Ja kann man deshalb seinem Unbehagen gegenüber dem Militär ausdrücken, mit einen Nein seine Unterstützung.

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NEIN: Unternehmenssteuerreformgesetz II

Die Reform verlangt, dass kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) steuerlich entlastet werden. Das ist unbestritten. Das Mittel aber: Wer 10 Prozent oder mehr einer Aktiengesellschaft besitzt, bezahlt weniger. Gegen die Vorlage gibt es zwei gewichtige Gründe: 1) Es ist ungerecht, dass die einen entlastet werden, die anderen nicht. 2) Die Reform kommt Superreichen wie SVP-Autoimporteur Walter Frey zu gute. Derweil viele KMUs gar keine Aktiengesellschaft sind und leer ausgehen würden. Dafür sind Bürgerliche und Wirtschaftsverbände, dagegen Linke, Grüne und namhafte Rechtsexperten.

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Kanton Bern

INFO: Ersatzwahl Regierungsrat

Votez-Tipp: Enthaltung

Nach der Wahl von Werner Luginbühl (SVP) in den Ständerat muss der frei gewordene Sitz im Regierungsrat neu besetzt werden. Als einziger Kandidat tritt Christoph Neuhaus (SVP) an, damit ist der frühere SVP-Kantonalsekretär praktisch gewählt. Der SVP-Anspruch auf den Sitz wird von keiner anderen Partei bestritten, die Wahl gleicht damit einer Farce. Neuhaus hätte genauso gut – und vor allem kostensparender – in einer “stillen Wahl” ins Amt gehievt werden können.

INFO: Einführung einer Schuldenbremse

Der Kanton Bern ist einer der am höchsten verschuldeten Kantone der Schweiz. Deshalb soll nach dem Willen einer Mehrheit des Grossen Rats in der Kantonsverfassung eine Schuldenbremse verankert werden. Damit müsste der Kanton in Zukunft alle Investitionen aus eigenen Mitteln finanzieren. Er dürfte sich dazu nicht mehr verschulden. Denn Schulden kosten Zinszahlungen, die schon heute jedes Jahr 170 Millionen kosten. Die Wirksamkeit des Mittels ist umstritten. So würde der Handlungsspielraum von Regierung und Parlament unnötig eingeschränkt, sagen Gegner der Vorlage. Wer findet, es würde eher zuviel gespart, stimmt Nein. Wer findet, man müsste der Politik Zügel anlegen stimmt Ja.

INFO: Revision Steuergesetz

NEIN: Vorlage des Grossen
JA: Volksvorschlag
Stichfrage: Volksvorschlag

Steuern senken – aber wie und vor allem: für wen? Konsens ist, dass die Steuern im Kanton Bern sinken sollen. Umstritten ist, in welchem Mass Familien und besser Verdienende entlastet werden sollen. Die Mehrheit des Grossen Rats will, dass auch hohe Einkommen tiefer besteuert werden. Dagegen betont ein überparteiliches Komitee (SP, EVP, Grüne) die Bedeutung gesenkter Steuern für Familien und mittlere Einkommen. Diesem Anliegen wird Rechnung getragen, wenn der Volksvorschlag angenommen wird.

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Stadt Bern

JA: Infrastrukturstandort Forsthaus West

Mit einer Änderung des Zonenplans im Bereich Forsthaus/Bremgartenwald können dort die neue Kehrichtverbrennungsanlage und der Stützpunkt der Berufsfeuerwehr gebaut werden können. Die dafür erforderlichen Waldrodungen werden mit Aufforstung kompensiert. Die Vorlage ist unbestritten.

JA: Zonenplan Ausserholligen

Im Dreieck zwischen Schlossstrasse, Turnier- und Weissensteinstrasse in Bern West soll neue Wohn- und Gewerbefläche geschaffen werden. Rund 400 Arbeitsplätze und Raum für 200 Bewohner sind hier geplant. Die erforderliche Umzonung unestritten.

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