Artikel mit dem Tag Initiative
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Volksinitiativen zuerst prüfen
Nationalrat will Ungültigkeit bei Verstössen gegen Verfassung oder Menschenrechte
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Initiative soll Volksrechte einschränken
Der Club Helvétique hat Volksbegehren im Visier, die gegen Menschenrechte verstossen
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«Drastische Strafen für Raser führen nicht zu weniger Unfällen»
Das Volksbegehren gegen Raser habe den falschen Ansatz, sagt der Verkehrspsychologe Andreas Widmer. Statt härteren Strafen seien mehr Polizeikontrollen nötig. Und: Die Raser müssten sofort nach der Tat bestraft werden.
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Warum das Volk diese «bittere Pille» nicht schlucken wollte
Kurz nach den ersten Hochrechnungen begann das Analysieren des massiven Neins zum BVG-Umwandlungssatz. Von «Konstruktionsfehler» ist die Rede, und von einer «schallenden Ohrfeige».
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Zürcher Tierschutzanwalt droht das Ende
Die Initiative für Tierschutzanwälte hatte keine Chance – nicht einmal in den Städten. Nach dem Nein ist das Amt von Antoine F. Goetschel gefährdet. Im Kanton Bern können die Tierschutzorganisationen sicher weiter mitreden.
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Das Minarett-Verbot und der Verlust der Wertebasis
Es wird zum Wesensmerkmal der schweizerischen Volksdemokratie, dass sie mit Regelmässigkeit zu Abstimmungsentscheiden führt, die im Widerspruch zur eidgenössischen Verfassung stehen.
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Frank A. Meyer: «In ganz Europa herrscht eine neue Offenheit»
Der Minarett-Streit: Interview mit Frank A. Meyer, dem bedeutendsten politischen Kolumnisten der Schweiz.
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Das erste Land der Welt verbietet Minarette
Die Schweizer haben entschieden, den Bau von Minaretten zu verbieten. Regierung und Wirtschaft fürchten die Reaktionen in der islamischen Welt. Von J. D. Herbermann, Genf
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Die Fiktion der Eidgenossen
Der Schweizer Schriftsteller Peter Bichsel schrieb vor mehr als vierzig Jahren, sein Land sei ein Museum, eine "Demokratie zu Demonstrationszwecken". Bichsel meinte damit die geistige Erstarrung der Schweiz, ihre Besinnung auf den histor...
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Vor einem neuen Kulturkampf?
In der Schweiz finden regelmäßig Volksabstimmungen statt. Die wenigsten finden außerhalb der Schweizer Grenzen Beachtung. So stimmten am vergangenen Sonntag mehr als zwei Drittel weitgehend unbeachtet dafür, dass die Schweiz weiter Waffe...
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Das letzte Wort ist noch längst nicht gesprochen
Das Volk hat gesprochen. Bundesrat und Parlament, die vor der Minarett-Initiative gewarnt hatten, müssen sie umsetzen. Ob das gelingt, bleibt offen, denn die völkerrechtlichen Probleme sind gravierend. Am Schluss dürften Richter entschei...
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Land sagte Ja, Städte Nein
Zweidrittel der ländlichen Bevölkerung stimmten am Wochenende einem Minarett-Verbot zu und die meisten Grossstädte lehnten die Initiative ab.
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Islamische Welt ist schockiert
Die Annahme der Minarett-Initiative hat in den muslimischen Ländern Empörung ausgelöst. Das Resultat verletze die Religionsfreiheit.
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Ein Hoch auf die direkte Demokratie!
Vorgestern noch waren meine Gastgeber in Schaffhausen überzeugt, dass die Anti-Minarett-Initiative es nicht schaffen würde, obwohl sie selber dafür stimmen wollten. Heute sieht alles anders aus. Unabhängig davon, wie man das Ergebnis bew...
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Volk sagt Ja zur Anti-Minarett-Initiative!
Die Islam-Gegner schaffen die Sensation: Das Volk nimmt die Initiative gegen den Bau von Minaretten mit 57,5 Prozent klar an.
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Pranger-Initiative der SVP: «Am Rande der Lynchjustiz»
Die «Pranger-Initiative» der SVP hat im Kanton Solothurn hohe Wellen geschlagen. Sie verlangt, dass die Polizei die Herkunft von Tätern nennen muss. Gutachter Thomas Fleiner hält das Volksbegehren nicht nur für rechtswidrig, sondern auch...
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«Waffenexporte wurden nie ganz verunmöglicht»
Seit den 1930er-Jahren versuchen pazifistische Kreise und linke Organisationen zum vierten Mal, den Export von Schweizer Waffen zu unterbinden. Obwohl Bundesrat und Parlament wegen der Initiativen jeweils die Gesetzesschraube anzogen, ka...
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"Nicht der Islam, sondern die SVP ist eine Gefahr für die Schweiz"
Georg Kreis, Präsident der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus, sagt im Interview mit 20 Minuten Online, warum die Plakate Hass gegen Muslime schüren und weshalb anonyme Spender die grösste Schwäche der Schweizer Demokratie sind.
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Für ein landesweit einheitliches Rauchverbot
Über 40 Organisationen möchten das Rauchen schweizweit in allen öffentlich zugänglichen Innenräumen, besonders der Gastronomie, verbieten. Dazu lancierten sie am Montag die Volks-Initiative "Schutz vor Passivrauchen".
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Anwalt der Natur oder Wirtschaftshemmer?
Sollen Umweltverbände weiterhin das Recht haben, Projekte aus umweltpolitischen Bedenken überprüfen zu lassen? Eine Initiative will dem Verbandsbeschwerderecht den Riegel schieben. Am 30. November entscheidet das Stimmvolk.
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Hardturm - die Partie ist noch nicht zu Ende
Am 30. November entscheidet das Stimmvolk über die "Verbandsbeschwerde"- Initiative. Diese will das Rekursrecht von Umweltverbänden gegen Bauvorhaben einschränken. Entstanden ist sie aus dem Streit um das Zürcher Fussball-Stadion Hardturm.
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Thomas Minder: «Das Volk steht hinter meiner Initiative»
Der umtriebige Unternehmer verlangt, dass seine Abzocker-Initiative im Frühling an die Urne kommt. Von Obergrenzen bei Löhnen, wie sie Bundesrätin Widmer-Schlumpf fordert, hält er nichts.
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Gesetzliches Verbot sexistischer Werbung abgelehnt
Der Nationalrat will «übersexualisierte und geschlechterdiskriminierende» Werbung nicht gesetzlich verbieten. Stillschweigend hat er eine Initiative des inzwischen aus dem Rat ausgeschiedenen Heiner Studer (evp., Aargau) abgelehnt.
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Sorge um den religiösen Frieden in der Schweiz
Der Bundesrat liefert Argumente gegen die Minarett-Initiative
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Offroader: Initiativtext nur für Experten klar
Die Offroader-Initiative würde umweltfreundliche Autos verbieten und nicht die Benzinverschwender, hat Jürg Scherrer (Freiheitspartei) im Fernsehen behauptet. Doch damit liegt er falsch.
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Minarett-Initiative: "Öl ins Feuer der Extremisten"
Die rechtspopulistische Initiative "Gegen den Bau von Minaretten" steht. Imam Sakib Halilovic aus Zürich warnt vor den versteckten Gefahren der Denkart hinter der Initiative und dem Schaden für die Schweiz und die Muslime.
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Kampf gegen "Eheverbot" für Sans-Papiers
Die Initiative "Scheinehen unterbinden" bedeute praktisch ein Eheverbot für Menschen, die ohne Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz leben. Dies kritisiert die Plattform für die Sans-Papiers.
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Parallelimporte: Nun kommt Volksinitiative
Konsumentenorganisationen, Krankenkassen und Handel reagieren mit einer Initiative auf den Widerstand der Politik gegen Parallelimporte.
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Dreifach-Nein, Schlappe für SVP
Die Schweizer Stimmbürger sagen zu allen drei nationalen Vorlagen Nein. Vor allem im Fall der Einbürgerungs-Initiative sorgt dieses Resultat für lange Gesichter bei der SVP.
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Volkswille und Rechtsstaat bei Einbürgerungen
Die SVP-Initiative gegen Rechtsweg und Begründungspflicht