Artikel mit dem Tag Gesetz
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Australiens Raucher: Qualmen nur noch im Keller
Das weltweit schärfste Antirauchergesetz gibt es Down Under. In Australien wird es den Rauchern nun noch schwerer gemacht – in Zukunft ist sogar an Bushaltestellen das Rauchen verboten. mehr...
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Freiheitsentzug für "psychische Gewalt in Paarbeziehungen"
Ein Gesetzesentwurf in Frankreich will Mobbing in der Ehe und eheähnlichen Beziehungen als Straftat einführen
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Der Präventivschlag
Russland will ein Gesetz erlassen, das die Gleichsetzung von Nationalsozialismus und Kommunismus in ehemaligen Republiken der Sowjetunion unter Strafe stellt. Es verfolgt auch unter Medwedew das Ziel , die Kontinuität des Unrechtsstaats ...
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Gesetz für Internetpolizei scheitert in Frankreichs Parlament
Musikbranche hoffte zuvor auf Vorbildwirkung auf internationaler Ebene
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Die Ordnung der Vernunft
Der Vatikan will sich nicht mehr nach Italiens Gesetzgebung richten. Das ist vor allem praktisch, wenn es um die Rechte von Homosexuellen oder Themen wie Verhütung und Abtreibung geht. Ein kluger Schachzug? Oder die Rückkehr zum Mittelal...
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Raserprozess in Luzern
Fahrlässige Tötung oder Eventualvorsatz?
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"Wir trommeln die Justiz aus dem Schlaf"
Nach dem tödlichen Raserunfall in Schönewerd wird einmal mehr eine härtere Gangart gegen Raser gefordert. Die Autowerbung sei mitverantwortlich an der Zunahme von Raserunfällen, sagt Roland Wiederkehr, Geschäftsführer von Roadcross im Ge...
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Staatsanwälte ermitteln gegen die UBS-Chefs
Die Zürcher Justiz prüft, ob die Bankspitze unwahre Angaben zum Geschäftsgang verbreitet hat. Damit könnte sich die UBS strafbar gemacht haben.
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Immunitätsgesetz rechtens?
Auf Silvios Spuren: Das umstrittene Gesetz, das den italienischen Präsidenten und den Regierungschef vor Strafverfolgung schützt, soll genauer untersucht werden. mehr...
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Und wieder trauert Finnland
Nach dem Schulmassaker von Kauhajoki - 38 000 finnische Teenager besitzen einen Waffenschein. Man kann ihn mit fünfzehn Jahren beantragen, das Einverständnis der Eltern vorausgesetzt. Von ALDO KEEL
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Rechtsstreit um Artikel: "Economist" triumphiert über Berlusconi
"Warum Silvio Berlusconi nicht dazu geeignet ist, Italien zu führen": Dieser Titel prangte einst auf dem Cover des "Economist". Italiens Ministerpräsident verklagte seine Kritiker - und verlor. Er muss dem Wirtschaftsmagazin nun 25.000 E...
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Erneuter Sieg der amerikanischen Meinungsfreiheit
Wiedereinmal hat sich ein amerikanisches Gericht dagegen ausgesprochen, Website-Betreiber, ua. Wikipedia, für Äußerungen seiner Nutzer zur Rechenschaft zu ziehen. Von Ralf Schwartz
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Extrem gefährlich Straftäter - Gesetz zur lebenslangen Verwahrung tritt in Kraft
Das neue Regime für die lebenslängliche Verwahrung extrem gefährlicher Straftäter gilt ab kommendem Freitag. Dann tritt die Änderung des Strafgesetzbuches in Kraft, mit der die Verwahrungsinitiative menschenrechtskonform umgesetzt werden...
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Berlusconi erhält Immunität
Der italienische Senat hat mit grosser Mehrheit einem Gesetz zugestimmt, das Regierungschef Silvio ...
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Was bedeutet Mutterschaft?
DasGesetz gewährt einzig leiblichen Müttern den Mutterschaftsurlaub. Wieso eigentlich?
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Ausland: Sarkozy scheitert mit Genmais-Gesetz
Nach drei Monaten heftigen Streits hat die französische Nationalversammlung das neue Gentechnikgesetz in zweiter Lesung überraschend zurü...
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Die Würde der Petersilie
In der Schweiz halten wir es so, die Würde der Kreatur in der Verfassung zu verankern. Nicht nur herzige Lämmchen und knuddelige Eisbärchen haben Würde, sondern jegliches Getier und Pflanzen. Yep, die Petersilie, die du vorhin in dein Es...
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Datenschutz: Das Schleifen der Bürgerrechte hat System
Wer Gesetze ignoriert, wird Anarchist genannt. Was aber sind Politiker, die immer wieder von Karlsruhe gestoppt werden müssen, weil sie Bürgerrechte schleifen wollen? Eine Polemik
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Der Tod von eigener Hand
Ein philosophischer Blick auf ein existenzielles Problem
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England schafft Blasphemie-Gesetz ab
Yessir, das britische House of Lords hat das Gesetz gegen Gotteslästerung abgeschafft. Britannien wird somit in diesem Punkt zu einem Vorreiter in Sachen freier Meinungsäusserung und Laizismus. Atheisten weltweit hoffen darauf,...
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Die dunkle Seite der Volksherrschaft
"Geht alle Gewalt vom Volke aus?" Biologische Ausgrenzung bleibt eine Gefahr auch in Demokratien. Diese These erläuterte Historiker Michael Wildt bei einem Vortrag in Hamburg. VON CHRISTIAN SEMLER
