strafprozess.ch
-
Kampf um den verfassungsmässigen Richter
Ein Beschuldigter beschäftigt eine Berufungsinstanz und das Bundesgericht wiederholt mit Ausstandsfragen (s. BGE 137 I 227; Beschwerde beim EGMR hängig). Ausgangspunkt war ein Schreiben des Vorsitzenden der Berufungsinstanz an den Vertei...
-
Trotz Tatverdachts und Zwangsmassnahmen kein Strafverfahren?
Das Bundesstrafgericht publiziert sein (berichtigtes) Urteil gegen zwei offenbar sehr bewegte Damen aus dem Raum Zürich (BStGer SK.2011.1 vom 08.11.2011 bzw. 21.03.2012). Der Entscheid wirft einmal mehr ein schlechtes Licht auf die Arbei...
-
Ab ins Heim!
Das Bundesgericht bestätigt die vorsorgliche Unterbringung eines 18.5-jährigen Mannes in eine Jugendstätte nach Art. 15 JStG i.V.m. Art. 5 JStG (BGer 1B_231/2012 vom 14.05.2012). Die Einweisung dient der genauen Abklärung der persönliche...
-
Ist die StPO jetzt auch im Strafvollzugsverfahren anwendbar?
Ein Anwalt hat seinen Klienten als amtlicher Verteidiger (!) erfolgreich gegen die beantragte Rückversetzung in eine stationäre Massnahme verteidigt. Dabei wurde dem amtlichen Verteidiger das Honorar gekürzt, wogegen sich der Klient (der...
-
Replik- / Duplikrecht: Fristansetzung notwendig
Das Bundesgericht heisst eine Beschwerden wegen Verletzung des Replik- bzw. Duplikrechts gut, weil dem Beschwerdeführer in einem Haftbeschwerdeverfahren keine Frist zur Stellungnahme zu einer Eingabe der beschwerdeführenden Staatsanwalts...
-
Amtliche Verteidigung im Haftbeschwerdeverfahren?
Anwalt X. vertritt einen Beschuldigten in einem Fall notwendiger Verteidigung als amtlicher Verteidiger. Im Namen seines Klienten hat er einen Haftentscheid des ZMG an die kantonale Beschwerdeinstanz gezogen. Diese hat die Beschwerde abg...
-
Prozessfalle Eintretensvoraussetzungen / Beschlagnahmte Baumaschinen
Das Bundesgericht tritt auf eine Laienbeschwerde nicht ein, weil der Beschwerdeführer die Eintretensvoraussetzungen (hier: nicht wieder gutzumachender Nachteil nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nicht detailliert genug begründet hatte (BGer ...
-
Deckungsbeschlagnahme / Sicherungseinziehung
In einem Verfahren wegen Führens eines Fahrzeugs ohne Berechtigung (Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG) und Überlassens eines Motorfahrzeugs an eine Person ohne Führerausweis (Art. 95 Abs. 1 lit. e SVG) beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft drei ...
-
Mühsamer Kampf um amtliche Verteidigung
In einem Strafverfahren wegen Verdachts des Betrugs und der Urkundenfälschung setzt das Bundesgericht auf Beschwerde der Beschuldigten hin direkt einen amtlichen Verteidiger ein (BGer 1B_195/2012 vom 07.05.2012). Dass die Beschuldigte, d...
-
Beschwerdefälle und Beschwerdefallen
Im Verfahren vor Bundesgericht stehen Fristen nach Art. 46 BGG auch im Strafrecht still. Nach Abs. 2 gilt der Fristenstillstand allerdings nicht immer: Diese Vorschrift gilt nicht in Verfahren betreffend aufschiebende Wirkung und andere ...
-
Nichtanpassen der Geschwindigkeit / Nichtbeherrschen des Fahrzeugs
Das Kantonsgericht des Kantons Glarus sprach einen Automobilisten der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln wegen Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die konkreten Umstände sowie der groben Verletzung der Verkehrsregeln wegen Nichtbe...
-
Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft gegen ZMG-Entscheid
Im Rahmen einer vom ZMG genehmigten Telefonüberwachung wurde die Staatsanwaltschaft auf eine Person Y. aufmerksam, die an den vermuteten Drogendelikten des Beschuldigten X. beteiligt sein könnte. Die Staatsanwaltschaft hat das ZMG sodann...
-
Strafenbildung bei (teilweise) retrospektiver Konkurrenz
In einem zur Publikation in der AS vorgesehenen Entscheidung (BGE 6B_684/2011 vom 30.04.2012) äussert sich das Bundesgericht erneut über die Strafzumessungstechnik bei (teilweise) retrospektiver Konkurrenz (Art. 49 StGB). Die Praxis zum ...
-
Weiterhin starre Grenzwerte bei Geschwindigkeitsüberschreitungen
Das Bundesgericht bleibt bei seiner Rechtsprechung, wonach von den von ihm definierten Grenzwerten nur unter besonderen Umständen abzuweichen ist (BGer 6B_146/2012 vom 30.04.2012). Der heute im Internet publizierte Fall betrifft einen Au...
-
Dr. Dick Marty und die Schwyzer Justiz
In der Schwyzer Justizaffäre ist heute der Bericht Marty veröffentlicht worden. Was darin beschrieben wird ist kaum zu glauben. Vielleicht ist Dr. Marty derart über die angetroffenen Zustände erschrocken, dass er selbst die nötige Distan...
-
Kollusionsgefahr in Theorie und Praxis
Untersuchungshaft wegen Kollusionsgefahr ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur statthaft, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür begründet werden können. Die theoretische Möglichkeit, dass der Angeschuldigte in Freiheit kolludie...
-
Gerichtsnotorische Beweiswürdigung
Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung eines Automobilisten wegen ungenügenden Abstands auf der Autobahn (BGer 6B_132/2012 vom 26.04.2012). Als einziges Beweismittel dienten (und genügten) die Aussagen eines Polizisten, der privat ...
-
12 bzw. 8 Jahre für Drogenimporteure
Das Bundesgericht bestätigt die Freiheitsstrafen von 12 bzw. 8 Jahren, zu welchen die Importeure grosser Drogenmengen verurteilt wurden (BGer 6B_608/2011 und 6B_634/2011 vom 26.04.2012). Beschwerdeführer 1: Beteiligung an drei Lieferunge...
-
Keine Urkundenfälschungen im bankinternen Verkehr
In einem umfangreichen Wirtschaftsstrafverfahren hebt das Bundesgericht einen Teil der kantonalen Schuldsprüche auf (BGer 6B_199/2011 vpm 10.04.2012), u.a. wegen unrichtiger Anwendung des Urkundenstrafrechts (Art. 251 StGB): Nach den tat...
-
Willkürlicher Freispruch des Fahrzeughalters
Das Bundesgericht kassiert auf Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin einen Freispruch als willkürlich (BGer 6B_812/2011 vom 19.04.2012). Dass man unter Willkürkognition einen in dubio-Freispruch überhaupt kassieren kann, wird mir wahrsch...
-
Verwertung beschlagnahmter Gegenstände unter Wert
In einem Verfahren, das später eingestellt wurde, hat die Bundesanwaltschaft einen beschlagnahmten Personenwagen gegen den Willen der Beschuldigten versilbern lassen. Zu diesem Zweck hat sie die Bundeskriminalpolizei mit dem Verkauf bet...
-
5-Tagesfrist ist keine 18-Tagesfrist
Das Bundesgericht hält in BGer 1B_200/2012 vom 20.04.2012 dafür, dass der Gesetzgeber unmöglich zu wahrende Fristen anordnet. Die 5-Tagesfrist gemäss Art. 233 StPO ist daher nicht einzuhalten, aber entsprechend dem “vorgegebenen st...
-
Wie kam die Polizei bloss auf ihn?
Ein Beschwerdeführer trug vor Bundesgericht vor, er frage sich, wie die Untersuchungsbehörden überhaupt auf ihn gestossen seien (BGer 6B_752/2011 vom 18.04.2012). Es erscheine zumindest der Verdacht als begründet, dass bewilligungspflich...
-
Notwendige Verteidigung erst nach Anklageerhebung?
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil aus dem Kanton Appenzell I.Rh., weil es auf Aussagen basierte, welche der Beschuldigte unter dem Regime des bisherigen kantonalen Verfahrensrechts ohne Verteidigung gemacht hatte. Erst als feststand,...
-
Beweisverwertung im Haftanordnungsverfahren
Das Bundesgericht bleibt bei seiner Rechtsprechung, wonach es im Haftprüfungsverfahren (hier ging es allerdings um ein Haftanordnungsverfahren) ausreicht, wenn die Verwertbarkeit der Beweismittel, welche den Tatverdacht begründen, nicht ...
-
Verrechnung zu Lasten des unentgeltlichen Rechtsvertreters?
Es kommt in seltenen Fällen vor, dass ein Beschwerdeführer, der vor Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege beantragt hatte, obsiegt (vgl. einen früheren Beitrag). In diesen Fällen wird das UP-Gesuch gegenstandslos und die Entschäd...
-
Der Gerichtspräsident als Haftrichter
Nicht der Staatsanwalt, sondern die Verfahrensleitung des erstinstanzlichen Gerichts ist berechtigt, beim Haftrichter Antrag auf Verlängerung von Sicherheitshaft zu stellen. Dass die Verfahrensleitung damit ihre Unabhängigkeit m.E. verli...
-
Sicherheitshaft ohne Begründung
Ein Beschwerdeführer wurde anlässlich der Berufungsverhandlung wegen Fluchtgefahr in Sicherheitshaft genommen. ohne dass der Entscheid begründet wurde (BGE 1B_145/2012 vom 19.04.2012, AS-Publikation vorgesehen). Die Begründung erfolgte c...
-
Retrospektive Konkurrenz: Gesamtstrafe oder Kumulationsprinzip?
In einem neuen zur Publikation in der AS vorgesehenen Fall äussert sich das Bundesgericht einmal mehr zur Bildung von Strafen bei retrospektiver Konkurrenz (BGE 6B_180/2011 vom 05.04.2012). Obwohl die Vorinstanz zu Unrecht eine Gesamtstr...
-
Strafbefehl ohne Zustellung
Das Bundesgericht setzt der höchst problematischen Zustellungsfiktion von Art. 88 Abs. 4 StPO Grenzen und heisst eine Beschwerde gut (BGer 6B_738/2011 vom 20.03.2012). L’approche de la Chambre des recours pénale ne peut être suivi...
-
Bundesanwaltschaft: Tätigkeitsberichte 2011
Die Bundesanwaltschaft und ihre Aufsichtsbehörde AB-BA (Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft) haben heute ihre Tätigkeitsberichte 2011 veröffentlicht: Tätigkeitsbericht Bundesanwaltschaft Tätigkeitsbericht AB-BA Die Aufsichtsbehö...
-
Durchlässiges und flexibles Massnahmenrecht
Das Bundesgericht bestätigt in BGer 6B_135/2012 vom 18.04.2012 die nachträgliche Anordnung einer stationären Massnahme. Ursprünglich war der Betroffene zu einer Freiheitsstrafe und einer ambulanten Massnahme während des Vollzugs verurtei...
-
Strafvollzug als Ersatzmassnahme für Sicherheitshaft
Das Bundesgericht stellt in BGer 1B_165/2012 vom 12.04.2012 fest, dass die Aufzählung der Ersatzmassnahmen in Art. 237 Abs. 2 StPO nicht abschliessend ist. Insbesondere könne auch der Strafvollzug geeignet sein, den Zweck der strafprozes...
-
Geplagter Einzelrichter
Zum dritten Mal kassiert das Bundesgericht ein Urteil des Einzelrichters am Bundesstrafgericht und fordert ihn auf, es ein viertes Mal zu versuchen, obwohl der Einzelrichter um Gnade ersucht hatte (BGer 6B_425/2011 vom 10.04.2012; bei de...
-
Mangelhafte Protokollierung?
In einem Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht stellten sich Fragen nach der Verletzung von Protokollierungs- und Belehrungspflichten sowie den allfälligen Folgen (BGer 6B_734/2011 vom 04.04.2012). Das Bundesgericht hatte für solche Rüge...
-
Ungenügendes Gutachten zur Schuldfähigkeit
Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde gut, weil die Vorinstanz gestützt auf ein (anerkanntermassen) ungenügendes Schuldfähigkeitsgutachten urteilte (BGer 6B_650/2011 vom 10.04.2012). Der Gutachter hat anstatt die fachlichen Fragen Rec...
-
Änderung / Erweiterung der Anklage auch noch im Berufungsverfahren
Gemäss einem neuen Bundesgerichtsurteil klagte die Staatsanwaltschaft einen nicht schuldfähigen Beschwerdeführer wegen versuchter einfacher Brandstiftung an (Art. 221 Abs. 1 StGB). Die erste Instanz stellte dagegen in offensichtlicher Ve...
-
WÜK-Belehrungspflicht auch gegenüber Belastungszeugen?
Ein wegen Mordes verurteilter Beschwerdeführer hat vor Bundesgericht erfolglos geltend gemacht, die ihn belastenden Aussagen dreier inhaftierter Ausländer seien in Verletzung von Art. 36 Ziff. 1 lit. b des Wiener Übereinkommens über kons...
-
Urlaub während Verwahrung
Auch Verwahrte haben Anspruch auf begleitete Beziehungsurlaube und insbesondere auf Begründung eines abgewiesenen Urlaubsgesuchs (BGer 6B_774/2011 vom 03.04.2012). Im Ergebnis ist den Ausführungen der Vorinstanz nicht zu entnehmen, aus w...
-
Rechtsmittelweg im Entsiegelungsverfahren
Das Bundesgericht tritt auf eine Beschwerde gegen einen erstintanzlichen Entsiegelungsentscheid trotz Vorliegens der Sachurteilsvoraussetzungen nicht ein und weist die Angelegenheit an das seiner Meinung nach zuständige kantonale Oberger...
-
Ungültige Siegelung von Bankunterlagen
Im Rahmen eines Entsiegelungsgesuchs der Eidg. Zollverwaltung prüfte das Bundesstrafgericht (II. Beschwerdekammer) zunächst (und offenbar ungefragt), ob der Siegelungsantrag, dem die Zollverwaltung immerhin zugestimmt hatte, überhaupt gü...
-
Verspätetes Entsiegelungsgesuch
In einem Rechtshilfeverfahren zu Gunsten Deutschlands als ersuchendem Staat hat die Oberzolldirektion Unterlagen bei einem Unternehmen beschlagnahmt. Das Unternehmen als Inhaberin erhob Einsprache, was zur Siegelung der beschlagnahmten A...
-
Persönlichkeitsverletzender Rücksitz
Das Bundesgericht bestätigt in BGer 1B_21/2012 vom 27.03.2012, dass sich die Kostenauflage an einen nicht verurteilten Beschuldigten wegen zivilrechtlich schuldhaften Verhaltens auf Art. 28 ZGB stützen kann. Im zu beurteilenden Fall war ...
-
Deine Freund und Helfer?
Wie schwer sich die Schweiz mit Strafverfahren gegen ihre Staatsdiener tut, zeigt ein neuer eindrücklicher Entscheid des Bundesgerichts (BGer 1B_10/2012 vom 29.03.2012), das die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern auffordert, eine St...
-
Zur Bindungswirkung von Bundesgerichtsentscheiden
Das Bundesgericht kassiert ein freisprechendes Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich (BGer 6B_35/2012 vom 30.03.2012). Beim kassierten Urteil handelt es sich um das dritte in derselben Strafsache. Die Vorinstanz muss nun ein viertes...
-
Chambaz c. Suisse
Die 5. Kammer des EGMR verurteilt die Schweiz einmal mehr wegen Verletzung von Art. 6 EMRK, dies mit der Stimme der neuen Richterin aus der Schweiz (EGMR, Requête no 11663/04 vom 05.04.2012, Chambaz c. Suisse). Verletzt waren die Selbstb...
-
Kluge Haftrichter …
… äussern sich immer nur zu einem von mehreren Haftgründen. Damit ist gewährleistet, dass die Haft bleibt, selbst wenn die Rechtsmittelinstanz den geprüften Haftgrund verneint. Das Bundesgericht scheint dieser Praxis nun ganz vorsi...
-
Fiskalischer Oberrichter
In einem erstinstanzlichen Strafverfahren wurde ein Beschuldigter u.a. zur Zahlung einer Ersatzforderung von CHF 500,000.00 verurteilt (Art. 71 StGB). Ein auf ihn lautendes Depot wurde freigegeben. Der Beschuldigte appellierte gegen Teil...
-
Neuerliche Revision des Sanktionenrechts
Der Bundesrat legt Entwurf und Botschaft zur neuerlichen Änderung des Sanktionenrechts vor. Eine Übersicht über die Vorlage kann der Medienmitteilung entnommen werden. Vor wenigen Jahren verabschiedete der Bundesrat eine Botschaft zur fo...
-
Trotz unüberwindbarer Zweifel verurteilt
Ich weiss, ich wiederhole mich. Aber wer noch immer glaubt, in Strafverfahren gelte “in dubio pro reo”, der lese den heute publizierten Entscheid des Bundesgerichts (BGer 6B_760/2011 vom 20.03.2012), das trotz seiner beschrän...
