strafprozess.ch
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Immer diese Ausländer …
Das Bundesgericht schützt die angeordnete Untersuchungshaft (Fluchtgefahr!) einer Mutter von zwei in der Schweiz schulpflichtigen Kindern (BGer 1B_18/2012 vom 27.01.2012). Ersatzmassnahmen nach Art. 237 StPO hält es nicht ausreichend, um...
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Rückzug des Rechtsmittels durch den Verteidiger
In Solothurn ist ein Beschuldigter verurteilt worden. Sein amtlicher Verteidiger hat Berufung geführt, diese dann aber zurückgezogen. Das Obergericht hat das Verfahren abgeschrieben. Vor Bundesgericht machte der Beschuldigte (bzw. Verurt...
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11 Monate unrechtmässige Haft
Das Bundesgericht (BGer 1B_6/2012 vom 29.01.2012 stellt fest, dass ein Beschwerdeführer während elf Monaten ohne Titel in Haft gehalten wurde. Es entlässt ihn aber nicht, sondern stellt einfach fest, dass die Haft des Beschwerdeführers ...
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Hells Angels: Beschlagnahmeschaden ersatzpflichtig
Der Bund muss einem Beschwerdeführer u.a. den Schaden ersetzen, der an beschlagnahmten Fahrzeugen (Ferrari, Hummer H2, drei Motorräder) in einem eingestellten Strafverfahren entstanden ist. Insgesamt hatte der Beschwerdeführer im “...
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Rechtsmittel im Rechtshilfeverfahren: eine kleine Einführung
Das Bundesgericht tritt auf eine Beschwerde in einer Rechtshilfeangelegenheit nicht ein und verzichtet auf die Erhebung von Gerichtskosten, weil offenbar alle Beteiligten (Staatsanwaltschaft, ZMG, Obergericht, Beschuldigter) über Zuständ...
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Mit Wissen und Willen getötet
Das Bundesgericht bejaht den auf Tötung gerichteten Eventualvorsatz des Täters, der mehrfach sehr intensiv mit der Faust gegen den Kopf des Opfers schlägt (BGer 6B_643/2011 vom 26.01.2012). Zudem hatte sich das Bundesgericht zum Beschleu...
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Polizeivideo verwertbar
Das Bundesgericht weist eine Beschwerde ab, mit der die Unverwertbarkeit eines Polizeivideos geltend gemacht wurde (BGer 6B_694/2011 vom 23.01.2012): Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 141 Abs. 2 der Schweizerischen Straf...
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Von der Verhältnismässigkeit stationärer Massnahmen
Im Kanton Bern wurde ein wegen Exhibitionismus vorbestrafter Mann wegen versuchter sexuellen Handlungen mit einem Kind und wegen sexueller Belästigung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt. Zudem wurde eine stationäre Massnah...
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Zur Beschwerdelegitimation nach BGG
Eine natürliche Person beschwerte sich innerkantonal gegen eine Einstellungsverfügung. Die kantonale Beschwerdeinstanz trat nicht ein. Dagegen gelangte eine juristische Person ans Bundesgericht, das auf deren Beschwerde eintritt, sie abe...
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Beschuldigte Person ohne Parteistellung?
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil, das einem Beschuldigten als Beschwerdegegner die Parteistellung aberkennen und ihm eine Entschädigung verweigern wollte (BGer 1B_589/2011 vom 18.01.2012). Das Verfahren gegen den Beschuldigten war e...
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Beschleunigungsgebot trotz Begutachtungsdauer gewahrt
Ein Beschwerdeführer machte vor Bundesgericht u.a. eine Verletzung des Beschleunigungsgebots geltend (BGer 1B_732/2011 vom 19.01.2012. Das Bundesgericht gibt sich damit zufrieden, dass sich die Behörden um eine beförderliche Verfahrensab...
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Haftverfahren: Bedienungsanleitung des Bundesgericht
Das Bundesgericht erlässt einen neuerlichen Leitentscheid zum Haftverfahren und zum gesetzlich nicht vorgesehenen (aber von der Rechtsprechung des Bundesgerichts gewährten) Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft gegen Haftentscheide des ...
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Konfrontationsanspruch: Neuer Leitentscheid des EGMR
Der EGMR (Grosse Kammer) hat einen weiteren wichtigen Entscheid zum Konfrontationsanspruch nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK erlassen (EGMR Nr. 26766/05 und 22228/06 vom 15. Dezember 2011, Al-Khawaja und Tahery v. U.K.). Der Bearbeiter von HRRS f...
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Munteres Zuständigkeitsraten
Das Bundesgericht hatte die nicht ganz einfache Aufgabe zu entscheiden, wer für die Beurteilung eines Entsiegelungsgesuchs der Oberzolldirektion zuständig ist. Diese hatte in einem Rechtshilfeverfahren Akten durch die Zollfahndung beschl...
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Durchsuchung und Beschlagnahme im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht
Das Bundesgericht beschäftigt sich in BGer 1B_636/2011 mit den Voraussetzungen von nichtfreiheitsentziehenden Zwangsmassnahmen und hält fest, dass für Beschlagnahmungen und Entsiegelungen ein “hinreichender, objektiv begründeter ko...
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Zum Fristenlauf im Haftverfahren vor Berfungsgericht
Das Bundesgericht hält in BGer 1B_722/2011 vom 16.01.2012 dafür, dass die fünftätige Frist gemäss Art. 233 StPO erst mit dem Ende des Schriftenwechsels zu laufen beginnt. Art. 233 StPO verweist zwar – im Unterschied zu Art. 230 Abs...
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Trojaner, IMSI-Catcher und RFID-Chips
Kollege Métille stellt seinen lesenswerten Jusletter-Beitrag vom Dezember 2011 in seinem Blog zur Verfügung: Sylvain Métille, Les mesures de surveillance prévues par le CPP, in : Jusletter 19 décembre 2011. Seine Analyse kommt grob verkü...
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Dauerbrenner Replikrecht
Das Bundesgericht kassiert weider einmal ein Urteil wegen Verletzung des Replikrechts (BGer 1B_728/2011 vom 13.01.2012). [Dir Vorinstanz] hat dem Anwalt des Beschwerdeführers die Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft vom 21. November 201...
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Hafturlaub zu Unrecht verweigert
Das Bundesgericht kassiert die Abweisung eines Urlaubsgesuchs zufolge angeblicher Fluchtgefahr, die mit abstrakten und einseitigen Überlegungen “begründet” wurde (BGer 6B_577/2011 vom 12.01.2012). Entscheidend war, dass die b...
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Kein Anspruch auf “Aktenbereinigung”
Die beschuldigte Person hat nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts (BGer 1B_584/2011 vom 12.01.2012) keinen Anspruch auf Entfernung von (angeblich) unverwertbaren Beweismitteln aus den Akten. Dies geht aus der Begründung des Nichtein...
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Kein Fristenstillstand bei Beschlagnahmung/Kontensperre
Analoges zu meinem letzten Beitrag bezüglich Haftbeschwerde gilt auch für die BGG-Beschwerdefrist für die Anfechtung “vorsorglicher Massnahmen” (BGer 1B_11/2011 vom 12.01.2011): Kein Fristenstillstand gilt u.a. bei Verfahren ...
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Kein Fristenstillstand in Haftfällen
Das Bundesgericht tritt in BGer 1B_14/2012 vom 11.01.2012 auf eine Haftbeschwerde nicht ein, weil der Beschwerdeführer die gesetzliche Beschwerdefrist verpasst hat. In Fällen der strafprozessualen Haft gilt der Fristenstillstand gemäss A...
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Amtliche Verteidigung im Jugendstrafverfahren
Das Bundesgericht weist eine Beschwerde der Jugendanwaltschaft ab, die sich durch alle Instanzen dagegen wehrte, dass ein im Tatzeitraum 15-jähriger Beschuldigter (schwere Sexualdelikte) amtlich verteidigt werden soll (BGE 1B_504/2011 vo...
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Sicherheitshaft auch ohne Haftentscheid
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde eines Sicherheitshäftlings teilweise gut, indem es feststellt, dass für die Dauer vom 13. September bis 7. November 2011 kein gültiger Haftentscheid vorlag (BGer 1B_683/2011 vom 05.01.2012). Zum Sa...
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Alkoholtestkäufe: Rechtsprechung bestätigt
Das Bundesgericht weist vier neuerliche Beschwerden der Staatsanwaltschaft BL ab und bestätigt seine Rechtsprechung, wonach die Erkenntnisse praktizierter Alkoholtestkäufe nicht verwertbar sind (BGer 6B_334/2011 vom 10.01.2012 und drei w...
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Verteidigerdilemma / Schuldinterlokut
Das Bundesgericht weist eine Beschwerde ab, in welcher ungenügende Verteidigung geltend gemacht wurde (BGer 6B_172/2011 vom 23.12.2011). Der Beschwerdeführer machte geltend, seine beiden Verteidiger, von welchen er im erstinstanzlichen V...
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Der Verteidiger als verfahrensbeteiligte (und kostenpflichtige) Person
Die Anklagekammer des Kantons St. Gallen (AK.2011.4 vom 01.03.2011) hat die Rechtsprechung zur Schweizerischen Strafprozessordnung bereichert, indem sie in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichts einen Weg gefunden hat, die Ve...
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Amtliche Verteidigung zu Unrecht verweigert
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde eines Beschuldigten gut, der vergeblich um amtliche Verteidigung ersucht hatte (BGer 1B_477/2011 vom 04.01.2012). Der Entscheid setzt sich ausführlich mit dem Verhältnis zwischen der notwendigen un...
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Revision im Kostenpunkt?
Das Bundesgericht revidiert ein früheres Urteil, mit dem es einer Beschwerdeführerin die Gerichtskosten auferlegt hatte (BGer 1F_23/2010 vom 29.12.2011). Das Bundesgericht war damals auf eine Beschwerde nicht eingetreten, weil der Anwalt...
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Sanktionenrecht: Berücksichtigung neuer Strafverfahren?
Die beschwerdefreudige Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft unterliegt erneut vor Bundesgericht (BGer 6B_488/2011 vom 27.12.2011). Diesmal beanstandete sie die Strafzumessung und die Gewährung des bedingten Strafvollzugs. Für ...
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Parteientschädigung im Massnahmeverfahren
Ein Beschwerdeführer erreichte vor Verwaltungsgericht einen Rückweisungsentscheid. Gewehrt hatte er sich gegen die Aufhebung einer ambulanten Massnahme wegen Aussichtslosigkeit. Das Verwaltungsgericht verweigerte ihm trotz “Obsiege...
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Fremde Verfahrenssprache zulässig
Ein Arzt aus dem zweisprachigen Biel/Bienne beanstandete vor Bundesgericht die Wahl der Verfahrenssprache im Strafverfahren gegen ihn selbst und seine Ehefrau (BGer 1B_572/2011 vom 21.12.2011). Nach dem anwendbaren bernischen Recht richt...
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Zum Strafmilderungsgrund des Gehorsams und der Abhängigkeit
Das Bundesgericht äussert sich in BGer 6B_497/2011 vom 22.12.2011) zum Strafmilderungsgrund von Art. 48 lit. a Ziff. 4 StGB. Es legt zunächst dar, was unter Gehorsam und Abhängigkeit im Sinne der zitierten Bestimmung zu verstehen ist: D...
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“Hacker” ehrverletzend
Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung eines Beschwerdeführers wegen Ehrverletzung, der einen ehemaligen Angestellten bei dessen neuen Arbeitgeber als “Hacker” denunziert hatte (BGer 6B_647/2011 vom 29.12.2011). Die Vor...
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Verdeckte Ermittlung: nachträgliche Genehmigung nun doch möglich
Das Bundesgericht präzisiert seine in BGE 134 IV 266 E. 5.2 begründete Rechtsprechung, wonach eine verdeckte Ermittlung vorgängig zu bewilligen ist (BGer 6B_146/2011 vom 22.12.2011, Fünferbesetzung). Die Regeste lautete: Erkenntnisse, di...
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Welche Geschwindigkeit ist angemessen?
Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung eines Automobilisten, der nachts auf der Autobahn mit Metallregalen kollidierte, die einem anderen Verkehrsteilnehmer vom Anhänger gefallen waren (BGer 6B_673/2011 vom 20.12.2011). Gemäss eige...
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Von Aussagen in der Pause und lügenden Beschuldigten
Das Bundesgericht bestätigt eine Verurteilung, die teilweise auf einem (aufgezeichneten) Pausengespräch des Opfers mit seiner Rechtsbeiständin beruhte (BGer 6B_350/2011 vom 22.12.2011): Der Beschwerdeführer rügt, die am 15. Januar 2008 w...
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Zu den Folgen falsch verbuchter Aufwendungen
Das Bundesgericht wartet zu Beginn des neuen Jahres mit dicker Post auf. Es kassiert in einem zur Publikation in der AS vorgesehenen Entscheid den vorinstanzlichen Freispruch zweier VR-Mitglieder und Aktionäre eines Internet Service Prov...
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Kostenfolgen bei Verletzung von Ordnungsfristen im Haftverfahren
Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Verletzung von Fristen im Haftverlängerungsverfahren einen Anspruch auf Feststellung begründet und dass eine entsprechender Feststellung auch Kostenfolgen haben muss (BGer 1B_656/2011 vom 19.1...
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Verfassungswidrige Hausdurchsuchung
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG 2 BvR 15/11, Beschluss vom 26.10.2011) hält erneut fest, dass Durchsuchungsanordnungen verfassungsrechtlich nur zulässig sind, wenn der auf zureichende tatsächliche Anhaltspunkte gegründete Verdacht ...
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Der auswärtige Verteidiger als irreparabler Nachteil?
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Uri beschwerte sich vor Bundesgericht über die von der Vorinstanz bestimmte Einsetzung eines ausserkantonalen Anwalts als amtlicher Verteidiger. Sie argmumentierte wie folgt: In Haftfällen führe die Ein...
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Willkommen, Herr Kollege Beyeler
Der scheidende Bundesanwalt blickt in einem Interview (ZeitOnline) auf seine erfolgreiche Tätigkeit als oberster Ankläger der Eidgenossenschaft zurück. Er beklagt sich über voreingenommene Medien (die “Journaille”), inkompete...
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Mangels Befangenheit keine Befangenheit
Ein Beschwerdeführer beanstandete eine Geschwindigkeitsmessung bis vor Bundesgericht (BGer 6B_679/2011 vom 19.12.2011). Er machte u.a. geltend, der Sachverständige A., der die Radarmessung begutachtet habe, sei befangen gewesen weil er b...
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Die Erben als Partei im Strafverfahren
Die Bundesanwaltschaft führt ein Strafverfahren gegen einen Beschuldigten, der sich während der Untersuchungshaft das Leben nahm. Im Hinblick auf beschlagnahmte Vermögenswerte verlangten die Erben des Beschuldigten Akteneinsicht, die sie...
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Kostenauflage im Steuerstrafverfahren
Mit deutlichen Worten weist das Bundesgericht die Beschwerde eines Augenarztes ab, der in ein Steuerstrafverfahren verwickelt war, weil er seine Steuererklärungen nicht ordnungsgemäss abgegeben hatte (BGer 1B_345/2011 vom 08.12.2011). Da...
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Das Urteil im abgekürzten Verfahren
Das Bundesstrafgericht publiziert ein Urteil im abgekürzten Verfahren nach Art. 362 StPO (BStGer SK.2011.21 vom 15.12.2011). Aus dem Urteil geht hervor, dass der zuständige Staatsanwalt des Bundes den oberen Strafrahmen völlig verkannte ...
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“In dubio” verkannt
In einem neuen Entscheid wirft das Bundesgericht der Vorinstanz u.a. vor, den Grundsatz “in dubio pro reo” verkannt zu haben: Indem die Vorinstanz ohne Würdigung der konkreten Umstände auf die für die Beschwerdegegnerin günst...
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Säumiges Obergericht
Das Bundesgericht rügt das Obergericht des Kantons Luzern wegen Rechtsverzögerung (BGer 1B_540/2011 vom 12.12.2011): Das Obergericht stellt nicht in Abrede, dass die Beschwerdeführer Anspruch auf einen Entscheid über ihre Beschwerden hab...
