SPIEGEL ONLINE - Politik
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Joachim Gauck in Israel: Der selbstbewusste Außen-Präsident
Es ist sein erster Staatsbesuch - doch Joachim Gauck tritt in Israel so selbstbewusst auf, als habe er nie etwas anderes getan. Und der Bundespräsident redet Klartext: Eindringlich warnt Gauck die Israelis vor einem Krieg gegen Iran. Das...
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Steigende Energiekosten: Hartz IV reicht nicht für die Stromrechnung
Die Ärmsten sitzen im Dunkeln: Schätzungsweise 200.000 Hartz-IV-Empfängern wurde laut "Report Mainz" im vergangenen Jahr der Strom abgestellt, weil sie ihre Rechnungen nicht zahlen konnten. Der Regelsatz steige nicht im gleichen Maß wie ...
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US-Studie: Europa bewundert die Deutschen
Harte Arbeiter, große Europafreunde und kaum bestechlich: Die Deutschen sind laut einer US-Studie die "am meisten bewunderte Nation" in Europa. Schlechter kommen die Griechen weg - auch wenn die sich selbst attestieren, niemand arbeite h...
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Tiananmen-Massaker in Peking: Ex-Bürgermeister bereut blutige Protest-Niederschlagung
Im Juni 1989 walzten chinesische Panzer die Demokratiebewegung in Peking nieder - nun hat sich der damalige Bürgermeister für seine Rolle beim Massaker entschuldigt. "Niemand hätte sterben müssen", sagte er - und kratzt damit an einem po...
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Erster Gesetzentwurf: So funktioniert Schröders Betreuungsgeld
Die Pläne für das umstrittene Betreuungsgeld werden konkret: Der Gesetzentwurf von Familienministerin Schröder soll im Eiltempo Kabinett und Parlament passieren. Doch das Projekt hält einige Stolperfallen bereit, die Gegner drohen mit Wi...
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Koalitionsgipfel: "Seehofer macht jetzt den Sarkozy"
Vor dem Gipfeltreffen der Parteichefs von Union und FDP sorgt CSU-Chef Horst Seehofer mit immer neuen Vorschlägen für Misstöne in der schwarz-gelben Koalition. Die FDP ist empört. Manchen in der Koalition erinnert das unruhige Auftreten ...
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Sanktionen gegen Syrien: Der Westen ächtet Assads Diplomaten
Das Massaker von Hula hat eine internationale Kettenreaktion ausgelöst. Etliche Staaten weisen syrische Diplomaten aus, unter anderem Deutschland, die USA, Frankreich und Großbritannien. Allein: Das Assad-Regime dürfte das kaum beeindruc...
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Wettskandal in Italien: Monti schlägt jahrelange Profifußball-Pause vor
Italien ohne Fußball? Wenn es nach Mario Monti geht, könnte das bald Realität sein. Als Reaktion auf den Wettskandal solle die Profiliga ein paar Jahre aussetzen, schlug der Premier vor - und sorgt für noch mehr Aufregung im krisengeplag...
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Gauck auf Staatsbesuch in Israel: Mitleiden, mitfühlen, trauern
Der Auftakt ist gelungen: Bundespräsident Joachim Gauck fand am ersten Tag seines heiklen Staatsbesuchs klare Worte zur Freundschaft mit Israel - und hinterließ einen bewegenden Eintrag im Gästebuch der Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem.
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Extremismus: Baden-Württemberg weist Salafisten aus
Er soll in einem Drohvideo zum bewaffneten Kampf aufgerufen haben - jetzt wird ein Salafist aus Baden-Württemberg abgeschoben. Einem Sprecher des Stuttgarter Innenministeriums zufolge hat der türkische Staatsangehörige inzwischen seinen ...
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Protest gegen Massaker: Deutschland weist syrischen Botschafter aus
Europa erhöht den Druck auf das Assad-Regime: Deutschland und Frankreich weisen die Botschafter Syriens aus, andere EU-Staaten wollen folgen. Damit protestieren sie gegen das Massaker in der Stadt Hula - die Uno wirft Damaskus eine Masse...
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US-Spezialkommando: General verwirrt mit Aussagen zu Einsatz in Nordkorea
In den USA herrscht Verwunderung über die Aussagen eines ranghohen Generals. Der Chef der US-Sondereinheiten in Südkorea soll laut Medienberichten den Einsatz von Spezialkommandos in Nordkorea eingeräumt haben. Die Armee weist diese Dars...
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Massaker in Hula: Uno wirft Syrien Massenhinrichtung vor
Die Uno spricht von Hinrichtungen: Für das Massaker im syrischen Hula machen die Vereinten Nationen das Assad-Regime verantwortlich. Die meisten Menschen sollen gezielt getötet worden sein. Wegen der Gewalt wollen mehrere EU-Staaten offe...
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Gewaltsame Proteste: Peruanische Regierung ruft Notstand in Andenprovinz aus
Zwei Menschen kamen ums Leben, Dutzende wurden verletzt: Nach gewaltsamen Protesten gegen ein Schweizer Bergbauunternehmen in Peru hat die Regierung des südamerikanischen Landes den Notstand über die Provinz Espinar verhängt.
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Bundespräsident zu Gast in Jerusalem: Gauck betont deutsch-israelische Freundschaft
Bundespräsident Gauck ist zum Auftakt seines Staatsbesuchs in Israel von Staatschef Peres mit militärischen Ehren begrüßt worden. Das Eintreten für die Sicherheit und das Existenzrecht Israels sei für deutsche Politiker bestimmend, sagte...
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Anschlagspläne: Dänischer Geheimdienst nimmt Terrorverdächtige fest
Dänische Sicherheitsexperten haben nach eigenen Angaben einen "konkreten Terrorakt" verhindert: Der Geheimdienst nahm zwei dänische Staatsbürger somalischer Herkunft fest. Die Brüder sollen einen Anschlag vorbereitet und sich bereits übe...
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Bundeswehrreform: Soldatenverband wirft Merkel mangelndes Engagement vor
Der Bundeswehrverband kritisiert die Regierung für die Umsetzung der Bundeswehrreform: Das Verteidigungsministerium werde bei der Mammutaufgabe alleingelassen, klagt Verbandschef Kirsch in einem Interview. Kanzlerin Merkel betrachte die ...
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Minenopfer in Uganda: Die Überlebenden von Kitholhu
Das Grenzgebiet zwischen Uganda und dem Kongo ist ein Schlachtfeld - auch wenn die Kämpfe schon vor Jahrzehnten aufgehört haben. Doch die Minen sind noch da. Bis heute treten Menschen auf die Sprengfallen. Wer überlebt, ist auf Hilfsorga...
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Demonstrationen in Kairo: Tausende Ägypter protestieren gegen Wahlausgang
In Ägypten wächst nach Bekanntgabe der Ergebnisse der ersten Runde zur Präsidentschaftswahl die Wut: Tausende versammelten sich auf Kairos Tahrir-Platz, das Hauptquartier des Kandidaten Schafik wurde angegriffen. Auch in anderen Städten ...
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Ägypten: Demonstranten zünden Wahlkampfbüros von Kandidat Schafik an
Hunderte Menschen haben in Kairo gegen das Ergebnis der ersten Runde im Präsidentschaftswahlkampf demonstriert. Einige Aktivisten randalierten in der Wahlkampfzentrale des ägyptischen Kandidaten Ahmed Schafik - und zündeten sie an.
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Jemen: US-Drohne tötet mutmaßliche Al-Qaida-Kämpfer
Der Angriff galt dem örtlichen Al-Qaida-Chef im Jemen: Bei einem US-Drohneneinsatz starben fünf Leibwächter, der mutmaßliche Terrorist überlebte. Die jemenitische Armee hat unterdessen offenbar eine Stadt im Süden zurückerobert.
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Merkels Energiewende: Stunde der Zweifler
Die Energiewende ist das zentrale Projekt der Bundesregierung. Bei der Umsetzung aber hakt es, mancher Koalitionär zweifelt gar an der Machbarkeit des Atomausstiegs. Neu-Umweltminister Altmaier mahnt: "Es gibt kein Zurück." Die Kanzlerin...
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Bürgerkrieg in Syrien: Plan B für Assads Entmachtung
Der Friedensplan für Syrien ist gescheitert, die Kämpfe im Land sind brutaler denn je. Assad soll weg, darin ist sich der Westen einig - nur wie? Ein Lösungsansatz, den Guido Westerwelle vorgeschlagen hatte, wird nun wieder diskutiert. S...
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Grabenkämpfe und Abspaltungen: Die Passion der Linken
Der Sinn linker Politik ist Gerechtigkeit. Doch Grabenkämpfe und Abspaltungen gefährden dieses Ziel immer wieder, als gäbe es ein Gesetz des linken Zerfalls. Das sollte die Linkspartei bedenken, wenn sie vor der Wahl steht: radikale Oppo...
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Mehrere Verletzte: Explosion erschüttert Zentrum von Nairobi
Einem Bericht zufolge gibt es mindestens 30 Verletzte: In Nairobi hat es eine heftige Explosion gegeben. Die Ursache des Unglücks in der kenianischen Hauptstadt ist allerdings noch unklar.
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Quote in Norwegen: Frau am Steuer
In Deutschland wird heftig über eine Frauenquote diskutiert, in der norwegischen Wirtschaft gibt es sie längst. Der Zwang brachte erstaunliche Resultate, nun wird über eine noch strengere Regel diskutiert. Was ist das Geheimnis des skand...
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Interview mit Aufsichtsrätin: "Es stört mich nicht, Quotenfrau zu sein"
40 Prozent der Aufsichtsratposten börsennotierter Firmen müssen in Norwegen mit Frauen besetzt sein. Elin Karfjell hat von diesem Gesetz profitiert. Im Interview erklärt die Managerin, dass die Bestimmung kein Geschenk an die Frauen ist ...
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Pakistan: US-Drohne tötet mindestens fünf Menschen
Es war der dritte Angriff innerhalb der letzten vier Tage: Eine US-Drohne hat im Grenzgebiet zu Afghanistan mehrere Raketen auf einen Stützpunkt mutmaßlicher Extremisten abgefeuert. Dabei kamen mindestens fünf Menschen ums Leben.
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Twitterdienst Sina Weibo: China straft Kritiker im Netz mit Punktabzug
Noch ein Widerwort, und du fliegst raus: Chinas populärer Twitterdienst Sina Weibo schreibt seinen Nutzern künftig detailliert vor, was sie schreiben dürfen und was nicht. Wer sich nicht daran hält, verliert erst Punkte - und dann seinen...
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Trotz Uno-Erklärung: Syrische Aktivisten melden Dutzende Tote bei neuen Gefechten
Der Uno-Sicherheitsrat hat das Massaker in Hula mit vielen toten Kindern scharf verurteilt - doch die Gewalt in Syrien geht weiter. Aktivisten berichten von Dutzenden Opfern bei neuen Gefechten. Allein in der Ortschaft Hama soll es minde...
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Protest gegen China: Zwei tibetische Mönche zünden sich selbst an
Der verzweifelte Protest gegen die chinesische Herrschaft erreicht erstmals Tibets Hauptstadt: In Lhasa haben sich zwei Mönche selbst angezündet. Einer soll ums Leben gekommen sein.
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Ungleiche EM-Gastgeber: Ukrainische Eskapaden frustrieren Polen
Einst verfolgte Polen mit der Fußball-EM einen politischen Plan: Das Fußballfest sollte dem Nachbarn Ukraine den Weg in die EU bahnen. Doch das Projekt ist gescheitert - an Kiews autoritärer Führung. Jetzt droht auch das Musterland Polen...
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Sicherheitsrat: Uno macht Assad-Regime für Massaker verantwortlich
Der Uno-Sicherheitsrat hat die Ermordung von mehr als hundert Männern, Frauen und kleinen Kindern im syrischen Hula scharf verurteilt - und das Assad-Regime für verantwortlich erklärt. Auch Russland beteiligte sich an der gemeinsamen Res...
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Protest in Tiflis: Zehntausende demonstrieren gegen Saakaschwili
Es war die größte Anti-Regierungs-Demonstration seit drei Jahren: In Tiflis versammelten sich Zehntausende, um gegen Präsident Saakaschwili zu protestieren. Organisiert wurde die Massenveranstaltung vom reichsten Mann Georgiens, er zeleb...
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Präsidentschaftswahl in Ägypten: Drei Kandidaten fechten erstes Ergebnis an
Die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Ägypten ist vorbei, Teilergebnisse liegen vor. Doch gleich drei Kandidaten beschwerten sich bei der Wahlkommission: Stimmen seien manipuliert oder nicht ausgezählt worden. Sie wollen das Ergebn...
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Angst vor Taliban: Junge Frauen verlassen Afghanistan
Aus Furcht vor einer erneuten Machtübernahme der Taliban kehren immer mehr junge, gut ausgebildete Frauen Afghanistan den Rücken. Wenn 2014 die ausländischen Truppen das Land verlassen, könnte sich die Situation der weiblichen Bevölkerun...
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Zweites Kraftwerk: Iran baut Atomprogramm aus
Iran zeigt sich unbeeindruckt vom Druck der Staatengemeinschaft. Die umstrittene Uran-Anreicherung geht unvermindert weiter, die Kontrolle einer Anlage wird behindert - und nun plant Teheran auch noch ein weiteres Kernkraftwerk. Die Sorg...
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Stuttgarter OB-Kandidat Turner: Ein Mann, eine Marke
In der Werbebranche hat er fast alles erreicht - nun will Sebastian Turner in die Politik. Als parteiloser CDU-Bewerber hat er gute Chancen, im Herbst Stuttgarter Oberbürgermeister zu werden. Die Kandidatur ist ein spannendes Experiment:...
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Bürgerkrieg in Mali: Tuareg und Islamisten verbünden sich
Sie wollen im Norden Malis einen neuen Staat errichten: Die Islamistengruppe Ansar Dine und die Tuareg-Rebellen haben nun ein Abkommen unterzeichnet. In Azawad soll der Koran als Rechtsgrundlage gelten. Mehr als 300.000 Menschen sind auf...
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Gewalt in Syrien: Rebellen schwören Rache für Massaker
Die Aufständischen in Syrien haben den Uno-Friedensplan für gescheitert erklärt. Bei einem Massaker im Dorf Hula hatten die Truppen des Diktators Assad Dutzende Menschen getötet, darunter viele Kinder. Jetzt kündigen die Rebellen Vergelt...
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Afghanistan: Vier Nato-Soldaten sterben bei Bombenanschlägen
Opfer auf beiden Seiten: Im Süden Afghanistans sind vier Nato-Soldaten durch Sprengsätze getötet worden, 165 waren es seit Jahresbeginn. Bei einem Luftangriff des Bündnisses im Osten kam eine achtköpfige Familie ums Leben. Der Vorfall kö...
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Umfrage: SPD holt auf, Union verliert kräftig
Nur noch wenige Prozentpunkte trennen die Sozialdemokraten von CDU und CSU. Laut einer Emnid-Umfrage erreicht die SPD in der Wählergunst 30 Prozent, die Union rutscht deutlich ab. Peer Steinbrück lästert: "Es wird einsam um die Kanzlerin."
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Bundeswehr: De Maizière will mehr Soldaten aus Süddeutschland
Die Wehrpflicht ist aufgehoben, doch der Bedarf an Nachwuchs bleibt hoch. Jetzt ruft Verteidigungsminister de Maizière die süddeutschen Länder auf, mehr Freiwillige für die Bundeswehr zu rekrutieren. Bisher melden sich vor allem Ostdeuts...
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Vor Stichwahl in Ägypten: Drittplatzierter beklagt Wahlverstöße
Der linke Nationalist Hamdien Sabahi ist bei der Präsidentschaftswahl in Ägypten ausgeschieden. Vor der Stichwahl zwischen dem Kandidaten der Muslimbrüder und einem Ex-Militär fordert er nun eine teilweise Neuauszählung.
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China: Verwirrung um Bruder des Bürgerrechtlers Chen
Einen Tag lang hatte seine Familie verzweifelt nach ihm gesucht - am Abend gab der Anwalt von Chen Guangfu Entwarnung: Der Bruder des blinden Aktivisten Chen Guangchen ist zurück in seinem Heimatdorf. Er war aus dem Hausarrest geflohen, ...
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Ex-Parteichef Bisky: Linke bietet "Super-Horror-Show"
Der Führungsstreit in der Linken lässt selbst altgediente Funktionäre verzweifeln. Der frühere Parteichef Bisky bezeichnete die aktuelle Krise als "Super-Horror-Show". Ein Politologe prophezeit der Linken bereits den Abstieg zur Regional...
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Trotz Drohungen: Afghanische Abgeordnete billigen Abkommen mit USA
Das afghanische Parlament hat den Weg für die künftige Zusammenarbeit des Landes mit den USA freigemacht. Die Abgeordneten stimmten einem Partnerschaftsabkommen zu. Im Vorfeld der Abstimmung war es zu dubiosen Versuchen von Einflussnahme...
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Schuldentilgung statt Euro-Bonds: So können wir den Euro retten
Deutschland mauert gegen Euro-Bonds, doch was ist die Alternative? Die Wirtschaftsweisen fordern einen europäischen Pakt zur Schuldentilgung. Tatsächlich könnte ein solches Bündnis die Gemeinschaftswährung retten. Worauf warten wir noch?
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Nordrhein-Westfalen: Verfassungsschutz enttarnt Salafisten in eigenen Reihen
Das Innenministerium stuft den Fall als sehr ernst ein: Verfassungsschützer in Nordrhein-Westfalen haben laut einem Zeitungsbericht einen Islamisten in den eigenen Reihen enttarnt. Der Polizist soll Anhänger der Salafisten sein - und hat...
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Pkw-Maut: Ramsauer will Vignette wie in der Schweiz
Pfingstkrach bei Schwarz-Gelb: Verkehrsminister Ramsauer hat ein Konzept für eine Pkw-Maut erstellt und sieht die Chancen für die Einführung besser denn je. Die FDP will aber nur darüber reden, wenn die CSU im Gegenzug ihren Betreuungsge...
