ars libertatis
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Soll man sich vor staatlicher Finanzierung fürchten oder sich darüber freuen?
Wer zahlt, befiehlt. Und wer konsequent ist, der wendet diese Aussage nicht nur auf Privatunternehmen und Privatpersonen an, sondern auch auf den Staat: Wer vom Staat bezahlt wird, wird vom Staat dirigiert. Bevor man als Organisation lei...
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Pfingsten & Tanzverbote: Respekt ist keine Einbahnstrasse
Ein «Tanzverbot» existiert im Kanton Zürich zwar nicht mehr – seit dem Jahr 2000 darf man in Clubs auch an hohen Feiertagen Party machen. Doch Veranstaltungen im Freien sind weiterhin verboten: Tanz-, Kultur- und Sportanlässe unter freie...
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Financial Abortion
Don’t know if I agree, but it’s an interesting (pro)position: Are you still for financial abortion? If so, what do you think of the argument against that the guy could have simply chosen to be safe? lmaverick123 It’s not a co...
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Zur Eidgenössischen Volksinitiative ‘Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)’ und ihren Gegnern
Es schrieb im Tagesanzeiger die Waadtländer SP-Nationalrätin Cesla Amarelle einen Beitrag mit dem Titel:1 Sinnlose Abstimmungen sind das Ende der Demokratie2 Unabhängig davon, ob Amarelle diesen Titel gewählt hat oder die TA-Redaktion:...
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Die Privatisierung der Ehe und das Ende der homogenisierten Eheverträge
Eheverträge sind derzeit landesweit standardisiert und homogenisiert. Der Staat legt die Pflichten und Rechte der jeweiligen Vertragspartner fest. Die Privatisierung der Ehe würde bedeuten, dass Eheverträge aus Sicht des Staates ganz nor...
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Sezession für Regionen, Städte, Dörfer, Individuen?
Wenn die Bewohner eines Gebietes, sei es eines einzelnen Dorfes, eines Landstriches oder einer Reihe von zusammenhängenden Landstrichen, durch unbeeinflusst vorgenommene Abstimmungen zu erkennen gegeben haben, dass sie nicht in dem Verba...
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Hitlervergleiche und die Redefreiheit
Der Tierschützer Erwin Kessler hat in einem Artikel Novartis-Chef Daniel Vasella indirekt mit Adolf Hitler verglichen. Das Bülacher Bezirksgerichtes sprach ihn der Verleumdung schuldig. Kessler zog das Urteil weiter. Das Zürcher Obergeri...
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Die antikapitalistischen Verteidiger des Geistigen Eigentums
Ist es nicht herzallerliebst, wie diese „Urheber“, die ansonsten kein gutes Haar an Kapitalismus und Privateigentum lassen, ausgerechnet bei ihrem eigenen abgekupferten1 Zeugs einen Eigentumsanspruch konstruieren? Das ist rent-seeking e...
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Gewerkschaft Unia: Sachbeschädigung ist Zivilcourage und gehört belohnt
Die Gewerkschaft Unia zeichnet drei Personen aus, die im Wahlkampf 2011 Plakate der SVP überklebten. Diese hätten aus anti-rassistischer Überzeugung gehandelt.1 Unabhängig von deren Gesinnung stellen deren Taten immer noch Sachbeschädig...
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Der Tod ist nichts…
Gewöhne dich an den Gedanken, daß der Tod uns nichts angeht. Denn alles Gute und Schlimme beruht auf der Wahrnehmung. Der Tod aber ist der Verlust der Wahrnehmung. Darum macht die rechte Einsicht, daß der Tod uns nichts angeht, die Sterb...
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Project Glass: Der Verlust der Anonymität durch Augmented Reality
Das hier ist Googles Augmented-Reality-Brille1 , die im Rahmen des Project Glass vom Google X Lab entwickelt wurde: Zu einer solchen Brille gehört natürlich eine integrierte Kamera. Mit dieser lassen sich beispielsweise solche Bilder sc...
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Überreaktion auf Überwachung
Überwachung ist grösstenteils nur ein indirektes Übel. Nämlich dann, wenn die aus der Überwachung gewonnenen Daten so verwendet werden, dass dadurch Nachteile für die Überwachten entstehen.1 Wenn dies nicht der Fall ist, so spielt es fü...
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Political Positions of François Hollande
Foreign policy: supports the withdrawal of French troops present in Afghanistan by the end of 2012. European politics: aims to conclude a new contract of Franco-German partnership and he advocates the adoption of a Directive on the prot...
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Ladensöffnungszeiten: Bevormundung und Liberalismus
Philippe Wampfler zum Entscheid des Nationalrats, die Tankstellenshops in ihren Öffnungszeiten und ihrem Sortiment nicht mehr einzuschränken und zur Frage, ob dies eine Liberalisierung ist: Je weniger der Staat reguliert, desto liberaler...
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Die Meinungsfreiheit, die die Piraten meinen
Ich dachte ja, die Piratenparteien und -parteiler seien trotz all ihrer sozialistischen Schwächen wenigstens konsequent für die Meinungsfreiheit. Schliesslich plädieren sie ja oft und gerne für ein freies Internet und gegen Zensur. Ich h...
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Sozialisten schauen auf die Welt und sehen … freie Märkte?
Dass manche Menschen sich eine sozialistische Welt herbeiwünschen, kann man durchaus verstehen. Da es viele verschiedene Ethiken gibt und die Frage, welches ethische System das richtige ist, sehr schwierig zu beantworten ist (manche halt...
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Für weniger Hysterie in der Urheberrechtsdebatte
Bei der Discussion über Copyright und Patente geht es um genau zwei Dinge: 1. Die Moral: Wie ist der moralische Status von Copyright, Patentschutz, Filesharing, Reverse Engineering, der rechtlichen Verfolgung von Copyrightverstössen, dem...
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Too Much Copyright
Is copyright a kind of prohibition?
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Wie liberal ist der neue FDP-Präsident Philipp Müller?
Hier der Smartspider von Philipp Müller: Was seine konkreten politischen Positionen anbelangt, so hat er durchaus seine liberalen Momente. Er ist dafür, dass die Regelungen bei der Fortpflanzunsgmedizin gelockert werden, dass die aktive...
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Die FDP ist (wie ihre Schwestern) tatsächlich ‘too big to fail’, aber durch Philipp Müller immer noch nicht liberal geworden
Die Delegierten der FDP Schweiz, die sich gerne als wirtschaftsliberal und gesellschaftsliberal versteht, haben Philipp Müller einstimmig zum neuen Parteipräsidenten gewählt. In seiner Antrittsrede meinte er unter anderem folgendes: Die ...
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Das Grundeinkommen führt in die Knechtschaft und nicht in die Freiheit
[Claudia Wirz:] Herr Professor Eichenberger, Sie halten nicht viel von der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle. Aber wäre es nicht schön, wenn wir nur noch arbeiten dürften, weil wir wollten, und nicht mehr müssten? [Rein...
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Eine Überlegung, die Abtreibungsgegner selten machen
“Wenn der Embryo als Selbsteigentümer angesehen wird, fiele nicht nur Tötung, sondern auch Schädigung unter das Verdikt. Die Mutter darf nicht Alkohol trinken, rauchen, fett essen, Drogen sowieso nicht nehmen usw. Nicht nur während...
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Marktkünstler & Staatskünstler
Staatskünstler und Marktkünstler haben eine Gemeinsamkeit: Beide müssen ihr Publikum bei Laune halten und um die Gunst ihrer Geldgeber buhlen. Die Staatskünstler sind diesbezüglich nicht freier, sondern genauso abhängig wie die Marktküns...
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Roger Köppels schwieriges Verhältnis zur Meinungsfreiheit
Gerade erst wurde Roger Köppel in Deutschland, Österreich und der Schweiz angezeigt, weil das Titelblatt der Weltwoche einigen Leuten sauer aufgestossen ist, nun kehrt Köppel den Spiess um: Die Schweizer Schriftstellerin Sibylle Berg, di...
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Zur Eidgenössischen Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen»
Gestern wurde folgende Initiative lanciert: Eidgenössische Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» Die Bundesverfassung1 wird wie folgt geändert: Art 110a (neu) Bedingungsloses Grundeinkommen 1 Der Bund sorgt für...
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Skeptizismus ist Zweifel und keine Ideologie
Sokrates sagte nicht ‘ich weiss, dass ich nichts weiss‘, sondern ‘ich weiss als Nicht-Wissender’, resp. ‘ich weiss, dass ich nicht weiss’. Ein subtiler, aber nicht unwichtiger Unterschied.1 In jeder V...
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Luzern: Wie der Staat Wohltätigkeit verhindert
Andrea S. (66) parkiert ihr Auto regelmässig beim Bahnhofplatz und lädt dort Lebensmittel für die bedürftigen Menschen von Luzern aus. Damit hat sie gemäss Stadt gegen die Verordnung über die Nutzung des öffentlichen Grundes der Stadt Lu...
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Österreich: Mit Zivilcourage gegen die Medienfreiheit
Letzte Woche erschien die Weltwoche mit einem ziemlich reisserischen und populistischen Titelblatt, das heftige Reaktionen auslöste: Für ihn sei dieses Cover nicht nur übelster Rassismus, sagt [Klaus] Kamolz, «es hat mich persönlich bele...
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Keine Meinungsfreiheit für Grass?
Es hat neue Entwicklungen in der Causa Grass gegeben: Israel hat gegen Günter Grass ein Einreiseverbot verhängt. Das berichtet die israelischen Zeitung «Haaretz». Die Massnahme folgt auf die Veröffentlichung eines sogenannten1 Gedichts...
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God Hates Frogs!
JewpacabraGet More: SOUTHPARKEric Cartman,Leopold “Butters” Stotch,more… JewpacabraGet More: SOUTHPARKEric Cartman,Leopold “Butters” Stotch,more…
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Vater Staat ist kein gütiger Vater
Ich kritisiere oft und gerne den staatlichen Paternalismus, also das Einmischen des Staates in alle möglichen privaten Belange der Bürger. Doch das ist verleumderisch und unfair gegenüber allen echten Vätern, die gut und gütig sind. Denn...
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Das Recht auf billige Parties und billige Drinks
Party machen kostet viel Geld. «Die Preise sind gerade in Zürich komplett überrissen», findet Ursula Näf, Co-Präsidentin der Jungsozialisten (Juso) des Kantons Zürich. «Die meisten Clubs verlangen am Wochenende zwischen 20 und 30 Franken...
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Nihilistic Comedy
Aus aktuellem Anlass ein wenig Unterhaltung: Und als Bonus:
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Gewalt oder lediglich Wortäusserungen?
Die Gewalt gegen Beamte hat im Kanton Bern letztes Jahr massiv zugenommen. Polizeiverbandspräsident Markus Meyer nimmt dazu Stellung. In 492 registrierten Fällen kam es 2011 zu Gewalt gegen Beamte – 24% mehr als 2010. Erschrecken Sie die...
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Bis es kein Bankgeheimnis mehr gibt
Die Schweizer Bankenaufsicht fordert von den eidgenössischen Geldhäusern den Verzicht auf die Verwaltung von nicht versteuerten Vermögen. Auch wenn Banken bisher gesetzlich nicht verpflichtet sind, sich darum zu kümmern, ob bei ihnen lie...
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Zur Hölle
Ist es gerecht, wenn ein Mensch, der ein moralisches Leben geführt hat, der nie jemanden ausgeraubt, verprügelt oder auch nur geohrfeigt hat und samstäglich in einer privat und freiwillig finanzierten Suppenküche stand, nach seinem Tod e...
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Sarkozy kämpft tapfer gegen die Meinungsfreiheit
Nach der Mordserie in Frankreich und dem Tod des mutmaßlichen Täters hat der französische Präsident Nicolas Sarkozy Konsequenzen angekündigt. In einer kurzen Fernsehansprache [...] sagte er [...], dazu zähle auch die Bestrafung von Hassp...
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Ein kleiner politischer Test
Die Gegensätze in der Auswertung sind ziemlich konfus, die Fragen des Tests sind teilweise mehrdeutig und der Ergebniskubus hat ein fürchterliches Design, aber kurzweilig ist es trotzdem: POLITICAL TEST / via Adrian – Liberalala ...
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Israel verbietet übergewichtige Models in der Werbung
Oder so ähnlich: In Israel müssen Models künftig per medizinischem Bericht nachweisen, dass sie gemäß Uno-Standards nicht unterernährt sind. Ein entsprechendes Gesetz wurde am Montag verabschiedet. Die Untersuchung darf jeweils nicht wei...
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Die Willkür des (Kinder-)Staatsfernsehens
SF-Kinderprogramm-Chef Thomas Grond im Interview mit Philippe Zweifel: [Philippe Zweifel:] Es fällt auf, dass Kinderbücher, aber auch Sendungen und Filme, immer existenzialistischer werden. In «Harry Potter» oder «Hunger Games» stehen di...
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Wirklich volljährig ist man erst mit 25
Mancherorts dürfen schon die 16-Jährigen abstimmen und wählen, überall dürfen die Schweizer mit 18 Autofahren und Whiskey kaufen und trinken, aber um Kreditkarten zu benützen sind sie noch viel zu jung und zu unerfahren: Jugendliche und ...
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Nicht alles, was glänzt, ist Demokratie
Cédric Wermuth (SP) im Chat-Duell mit Lukas Reimann (SVP) zur Frage ‘Sind Volksinitiativen ein Bschiss?’ Reimann: Überhaupt nicht! Volksinitiativen sind das zentrale Element der direkten Demokratie. Ich war gegen die Zweitwo...
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Ein Grund, die Sonderbesteuerung grosser Vermögen zur Tilgung der Staatsschulden abzulehnen
Nicht wenige Menschen wollen grosse Vermögen einmalig stark besteuern, um mit dem Geld die Staatsschulden zu tilgen. Ich bin dagegen. Nicht nur, weil ich dies für unmoralisch halte. Sondern auch, weil dies nichts weiter als Symptombekämp...
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Gleichstellung und Sexismus
Philippe Wampfler hat anlässlich des Frauentags eine Liste mit Geboten erstellt, die man seiner Überzeugung nach befolgen sollte, um die Gleichstellung von Mann und Frau zu fördern: 1. Sich ein Bewusstsein bilden: Kritisch sein. Nachr...
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Leistungsschutzrecht Antizitierrecht
Der Koalitionsausschuss des Bundestages hat etwas ziemlich Konfuses beschlossen: 2. Urheberschutz – Leistungsschutzrecht für Presseverlage Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass Verlage im Online-Bereich nicht schlechter gestel...
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Zur Buchpreisbindung
Nicht überraschend unterstützt der Schweizer Buchhändler- und Verleger Verband SBVV die Buchpreisbindung. Die überwältigende Mehrheit der Schweizer Autorinnen und Autoren, bekannte und unbekannte, grosse und kleine Verlage sowie Buchhand...
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Gilt die Meinungsfreiheit auch für Sexisten?
Laut Waadtländer Parlamentariern jedenfalls nicht. Denn der Meinungsfreiheit der Sexisten und der vermeintlichen Sexisten soll es nun auch in der Schweiz an den Kragen gehen: Das Waadtländer Kantonsparlament will sexistische Plakate auf ...
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Für die Buchlandschaft, deshalb gegen die Buchpreisbindung
Die CVP-Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz propagiert auf Vimentis die Buchpreisbindung: Bücher sind nicht irgendein Konsumgut. Bücher sind viel mehr. Bücher bringen uns die Welt näher, nähren unsere Phantasiewelt, wecken Emotionen und ...
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Ein bisschen mehr Meinungsfreiheit in Frankreich
Es gibt gute Neuigkeiten aus Frankreich: In einer Stellungnahmen zum französischen Armenien-Gesetz hat sich das Verfassungsgericht in Paris gegen das umstrittenes Verbot und für die Erhaltung des Rechts auf freie Meinungsäusserung ausges...
