DiePresse.com Politik
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Hollande: Militärintervention in Syrien möglich
Der neue französic Präsident macht einen militärischen Eingriff aber von einem UN-Mandat abhängig. Neben Frankreich wollen auch andere Länder den Druck erhöhen.
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Ungarn ändert umstrittenes Zentralbank-Gesetz
EU und IWF hatten Kredite von den Änderungen abhängig gemacht. Die Regierungspartei besitzt eine Zweidrittel-Mehrheit.
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Transparenz: Annäherung, aber noch keine Einigung
Die zweite Runde der Verhandlungen über das Paket ist vorbei. Regierung und Opposition konnten sich punktuell auf einander zu bewegen. Der Grüne Werner Kogler pocht darauf, dass Förderungen nicht eröht werden.
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Sudan und Südsudan verhandeln wieder
Erstmals seit Ausbruch der Kämpfe im April sind die Streitparteien wieder am Verhandlungstisch. Der Süden hatte sich im Juli 2011 abgespalten.
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Spionage: Groß angelegter Cyber-Angriff im Nahen Osten
Computer im Iran und mehreren anderen Ländern wurden Ziel eines Super-Trojaners". Vermutungen, Israel könnte dahinterstecken, hat Jerusalems Vizepremier selbst Nahrung gegeben.
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Ägypten: Muslimbruder wirbt um Stimmen der Christen
Der Kandidat Mohamed Mursi, der im Juni zur Stichwahl antritt, will "keine Frau zwingen, das Kopftuch zu tragen".
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Obama entscheidet persönlich über "Todesliste" der USA
Die "New York Times" berichtet über den geheimen Auswahlprozess für Ziele von US-Drohnenangriffen.
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Gericht verurteilt russische Attacke in Tschetschenien
Das Menschenrechtsgericht verlangt für einen Vater Schmerzensgeld wegen des Todes seiner Frau und Kinder. Sie starben 2004 bei einem Angriff auf ihr Haus.
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"Create our Future": Wie werden wir in Zukunft leben?
Jugendliche aus ganz Europa sind dazu aufgerufen, ein gemeinsames Zukunftsbild zu entwickeln. Die Ergebnisse sollen beim Forum Alpbach im Sommer veröffentlicht und diskutiert werden.
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FPÖ fordert "Schnupperhaft" gegen Jugendkriminalität
Verurteilte sollen so sehen, "welche Konsequenzen bei weiteren Straftaten drohen". An Steigerungsraten seien "ausländische Jugendliche" schuld. Jugendrichter und Jugendvertreter halten wenig von dem Vorschlag.
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UN-Sprecher: Regimetruppen begingen "Sammelhinrichtungen"
Ein UN-Sprecher macht Einheiten des syrischen Regimes von Präsident al-Assad für das Massaker in Houla verantwortlich. UN-Sondergesandter Kofi Annan traf am Dienstag in Damaskus auf Assad.
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Causa Graf: Prammer will Abwahlmöglichkeit schaffen
Prammer will, dass die Abwahl eines Nationalratspräsidenten mit Zweidrittelmehrheit möglich wird. Die ÖVP pocht auf eine Zuständigkeit des VfGH.
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Afghanistan: Drohne tötet al-Qaida-Führer
Sachr al-Taifi war für die Übermittlung von Informationen und Schmuggel zuständig. Er wird für mehrere Anschläge verantwortlich gemacht.
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Gauck in Israel: "Irans Atomprogramm ist konkrete Gefahr"
"Das Eintreten für die Sicherheit und das Existenzrecht Israels ist für die deutsche Politik bestimmend", betont der deutsche Bundespräsident bei seinem Staatsbesuch.
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Dänemark: Behörden verhindern Terroranschlag
Zwei Verdächtige wurden festgenommen. Sie sollen über den Einsatz von Waffen für einen Terrorakt beraten haben. Einer soll an einem "Trainingslager" der somalischen al-Shabab-Miliz teilgenommen haben.
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Bundespräsident Fischer auf Staatsbesuch in Vietnam
Der Bundespräsident soll als "Türöffner" für österreichische Unternehmen fungieren. Fischer will aber auch das Thema Menschenrechte ansprechen.
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US-Einheiten über Nordkorea abgesprungen?
Angeblich wurden US-Soldaten nach Nordkorea geschickt, um Informationen über unterirdische Armeeeinrichtungen zu sammeln.
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Proteste gegen Wahlausgang in Ägypten
Die Wahlkampfzentrale des Präsidentschaftskandidaten Shafiq wurde angezündet. Auf dem Tahrir-Platz kam es zu gewaltätigen Zusammenstößen.
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Deutscher Bundespräsident zu Staatsbesuch in Israel
Joachim Gauck ist am Montag in Israel eingetroffen. Das deutsche Staatsoberhaupt will ein Zeichen der Solidarität setzen.
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Ägyptische Stichwahl fix: Islamist gegen Mubarak-Mann
Mursi von der Muslimbruderschaft gewann den ersten Wahldurchgang. Er duelliert sich nun mit Ex-Regierungschef Shafik um das Präsidentenamt.
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Grüne: "Verhandeln perverse Verknüpfung nicht mit"
Vizeparteichef Kogler stellt Bedingungen für Gespräche über Transparenzpaket. Die öffentliche Parteienfinanzierung dürfe kein Thema sein. Damit wackelt der Beschluss der Regierungspläne für Parteispenden im Juni.
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Cap mahnt: Fischers Einwände ernst nehmen
Koalition zeigt Verständnis für Warnung des Bundespräsidenten vor mehr Volksabstimmungen: SPÖ-Klubobmann Cap verspricht sorgfältige Prüfung, ÖVP-Pendant Kopf verteidigt Heinz Fischer gegen Oppositionskritik.
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"Abscheulich": Anschlag im Herzen Nairobis
Rund 30 Menschen wurden durch die Explosion in einem Einkaufszentrum in Kenias Hauptstadt verletzt.
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Parteienförderung: Grüne boykottieren Verhandlungen
Das Transparenzpaket soll auch eine Erhöhung der Parteienförderung enthalten. Der Grüne Kogler findet das "unverfroren" und "völlig pervers". Seine Partei werde daher über die Parteienförderung nicht mehr verhandeln.
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Nach Bluttat in Schule: "Betretungsverbot ausweiten"
SPÖ und Grüne wollen nach dem Todesdrama um einen achtjährigen Volksschüler in St. Pölten "Gesetzeslücken" schließen.
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Iran unter Bedingungen zu Anreicherungs-Stopp bereit
Das Regime in Teheran verlangt im Streit mit dem Westen die Anerkennung seines "Atomrechts" - und stellt dafür ein Ende der Uran-Anreicherung auf 20 Prozent in Aussicht.
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Suu Kyi macht erste Auslandsreise seit 24 Jahren
Die burmesische Oppositionsführerin Suu Kyi verbrachte fast zwei Jahrzehnte unter Hausarrest. Nun reist sie zu einem Wirtschaftsforum nach Bangkok.
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Tibet: Zwei Mönche zünden sich selbst an
Aus Protest gegen die chinesische Tibet-Politik haben sich zwei Mönche angezündet. Einer starb. Erstmals geschah dies in der Hauptstadt Lhasa.
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"Beweise eindeutig": UNO verurteilt Massaker in Syrien
Nach dem Massaker an mindestens 108 Zivilisten in der Stadt Houla kritisiert der UN-Sicherheitsrat den Einsatz des syrischen Militärs scharf.
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Syrien: Regierung weist Verantwortung für Massaker zurück
In Syrien wurden bei einem Angriff auf Zivilisten mehr als 90 Menschen getötet, darunter mehr als 30 Kinder.
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Demokratiereform: Kritik an Fischers Aussagen
Bundespräsident Fischer hat sich in einem Interview skeptisch über die Aufwertung direkten Demokratie gezeigt..
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Iran will zweites Atomkraftwerk in Bushehr bauen
Der Bau des Kraftwerks soll im kommenden Jahr beginnen, es soll tausend Megawatt Leistung bringen.
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Mali: Tuareg und Islamisten einigen sich auf Staat
Die Tuareg-Rebellen und die Islamistengruppe Ansar gründen die Islamische Republik Azawad.
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China: Bruder von Bürgerrechtler Chen zurückgekehrt
Der Bruder des geflüchteten chinesischen Dissidenten Chen Guangcheng war vorübergehend nicht auffindbar.
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Afghanistan: Vier Nato-Soldaten getötet
In Afghanistan kam es zu mehreren Bombenanschlägen auf die Nato-geführte Afghanistantruppe ISAF.
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Fischer: "Politiker müssen bereit sein, Entscheidungen zu treffen"
Bundespräsident Fischer bremst beim Ausbau der direkten Demokratie. Zur Causa Graf merkt er an: "Das tut man so nicht."
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Spindelegger will Parlamentspräsident abwählen können
Eine Abwahl der Nationalratspräsidenten mit qualifizierter Mehrheit oder aus schwerwiegenden Gründen soll möglich werden.
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Norbert Darabos: Der Einzelkämpfer
Der Verteidigungsminister erntete für seine Aussage zu Lieberman Kritik - nicht zuletzt von der SPÖ. Es ist nicht das erste Mal, dass Darabos von der Parteilinie abweicht. Planänderungen musste auch er hinnehmen.
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Dutzende Tote bei Angriffen auf syrische Stadt Houla
Die Stadt Houla in der Provinz Homs wurde am Freitag bis spät in die Nacht beschossen. Die syrische Opposition fordert ein Eingreifen der Vereinten Nationen.
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Wahl in Ägypten: Islamisten umwerben Unterlegene
Die Muslimbruderschaft führt nach inoffiziellen Angaben in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl sehr knapp vor Ahmed Shafik. Im Juni soll eine Stichwahl über Mubaraks Nachfolge entscheiden.
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Grenzkonflikt: Bis zu 100 Tote bei Kämpfen in Mali
In Mali hat ein Landrechtskonflikt blutig geendet. Die meisten der Opfer sind Angehörige des Hirtenvolks der Peul.
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110 Tote bei Angriffen auf syrische Stadt Houla
Die Stadt Houla in der Provinz Homs wurde am Freitag bis spät in die Nacht beschossen. Der Syrische Nationalrat sprach von mehr als 110 Toten, davon die Hälfte Kinder.
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"Meuterei" bei den Tiroler Piraten
Der parteiinterne Konflikt bei den Piraten hält an. Der Neo-Gemeinderat Ofer flog nach einer "außerordentlichen Generalversammlung" aus dem Parteivorstand.
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FPÖ und BZÖ fordern Euro-Austritt Griechenlands
"Griechenland und die Rest-EU sollen auf neue Beine gestellt werden", meint FP-Chef Strache.
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Türkei: Polizist bei Anschlag mit Autobombe getötet
Die Bombe explodierte vor einer Polizeistation in der zentraltürkischen Provinz Kayseri. Mehrere Kinder befinden sich unter den Verletzten.
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Ausrutscher der Woche: Fekter im Porzellanladen
Die Finanzministerin kritisiert die Ideen von Frankreichs Präsidenten als "Unsinn" und plaudert über die Nierensteine von Euro-Gruppe-Chef Juncker. Während Medien an ihrem Feingefühl zweifeln, steht sie zu ihren "Kanten".
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Ägyptische Muslimbrüder jubeln: Kandidat in Stichwahl?
Laut Muslimbruderschaft liegt ihr Präsidentschaftskandidat Mursi vor dem früheren Ministerpräsidenten Shafik. Staatliche Medien berichten von einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen drei Kandidaten.
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Türkei: Zwei Tote bei Anschlag mit Autobombe
Die Bombe explodierte vor einer Polizeistation in der zentraltürkischen Provinz Kayseri.
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Nach Urteil gegen CIA-Helfer: USA kürzen Pakistan-Hilfe
Der US-Senat streicht 33 Millionen Dollar Finanzhilfe. Washington fordert die Freilassung des Arztes, der der CIA beim Aufspüren von Terrorführer Bin Laden half.
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Ägypten: Muslimbruder und Ex-Premier in Stichwahl?
Laut Muslimbruderschaft liegt ihr Kandidat Mursi knapp vor dem früheren Ministerpräsidenten Shafik. Offizielle Ergebnisse werden erst für Samstag erwartet.
