swissinfo - Politik
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"Der Beschuss von Ambulanzen muss aufhören!"
In Syrien, Afghanistan oder in der Demokratischen Republik Kongo sind Pflegepersonal und Verletzte zunehmend die ersten Opfer im Visier der Konfliktparteien. Die medizinischen Akteure im internationalen Genf schlagen Alarm.
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"Immer weniger Respekt für humanitäre Helfer"
Zunehmende Krisen, immer komplexere Konflikte: Der Kampf der Schweiz für humanitäre Korridore zugunsten der notleidenden Zivilbevölkerung werde immer schwieriger, sagt Deza-Chef Martin Dahinden im swissinfo.ch-Interview.
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Hollande gewählt, aber vor allem Sarkozy abserviert
Vom unterschätzten Parteisoldaten zum Präsidenten Frankreichs: Der Sieg François Hollandes hat in der Schweizer Presse auch Staunen ausgelöst. In erster Linie aber hätten die Franzosen den bisherigen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy abgestraft.
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"Franzosen haben ein verzerrtes Bild der Schweiz"
Die Kandidaten der französischen Präsidentschafts-Wahlen haben die Schweiz nicht verschont, vor allem nicht im Zusammenhang mit Steuern. Die Schweiz werde oft auf den Finanzplatz reduziert, sagt Jean-Jacques de Dardel, Schweizer Botschaf...
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Tauwetter zwischen Italien und der Schweiz
Der italienische Premier Mario Monti hat erstmals die Möglichkeit zu Verhandlungen über ein Steuerabkommen mit der Schweiz erwähnt. In Italien hofft man auf 30 bis 40 Milliarden Euro. In der Schweiz reagiert man aber eher skeptisch.
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Die Sicherheit bleibt das grosse Problem
Den elektronischen Stimmabgabe-Systemen in der Schweiz mangelt es laut einer Studie an Transparenz. Zudem seien sie auf Virenangriffe anfällig. Die Behörden suchen nach Lösungen. Die totale Sicherheit bei Abstimmungen sei aber generell n...
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Internationale Sanktionen als Mittel zum Dialog
Nach fast 20 Jahren sind die internationalen Sanktionen gegen Burma gelockert worden. Ein solcher Druck auf Staaten kann für Professor Thomas Biersteker ein sehr effizientes Mittel sein – als Stimulierung zur Demokratisierung, nicht als ...
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"Bankgeheimnis mit Steuerbetrug gleichgesetzt"
Das Parlament des Europarats befindet am 27. April über eine Resolution, die zum Kampf gegen Steueroasen aufruft. Die Resolution hat an erster Stelle die Schweiz im Visier. Sie sei sehr tendenziös, sagt ein Mitglied der Schweizer Delegat...
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Thomas Jordan: der eingeschworene Inflationsfeind
Anfang Jahr wurde dem Notenbank-Vize Thomas Jordan ad interim das Präsidium der Nationalbank übertragen. Nun hat der Bundesrat den erfahrenen Notenbanker und eher zurückhaltenden Akademiker definitiv zum Präsidenten der Nationalbank gewä...
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Steuerdeal mit Deutschland nimmt nächste Hürde
Die Schweiz und Deutschland haben ein ergänztes Steuerabkommen unterzeichnet. Mit den Änderungen macht die Schweiz im Steuerstreit weitere Zugeständnisse. Noch ist das Abkommen nicht unter Dach. Die deutsche SPD will es zum Scheitern bri...
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Schweizer Engagement in Nordkorea geht weiter
Nordkoreas neuer Führer Kim Jong Un ist seit rund 100 Tagen im Amt. Veränderungen in dem Land wird es nach Ansicht von Experten, wenn überhaupt, noch lange nicht geben. Derweil leistet die Schweiz weiterhin Entwicklungs-Zusammenarbeit.
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Didier Burkhalter stärkt Südkorea den Rücken
Die erste Übersee-Reise als Aussenminister hat Didier Burkhalter nach Südkorea geführt. Dort nahm er am Gipfel über nukleare Abrüstung teil und unterstrich die strategische Partnerschaft mit dem Gastgeberland. Empfangen wurde er mit Schw...
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Gotthard-Verkehrsdossier als Drahtseilakt
Röhre ganz schliessen oder eine zweite bohren? Die Sanierung des Gotthard-Strassentunnels wird noch für viel Ärger sorgen. Eine einvernehmliche Lösung ist praktisch unmöglich, der Interessen sind zu viele.
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Neue Bremse gegen Zubetonierung des Landes
Nach Annahme der Zweitwohnungs-Initiative könnte die Zersiedelung noch mehr begrenzt werden. Das Parlament hiess eine Gesetzesänderung zur Einschränkung der Bauzonen gut. Eine Antwort auf eine Initiative zum Einfrieren der Bauzonen für 2...
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Kriegsmaterial-Exporte wieder im Rampenlicht
Das schweizerische Kriegsmaterialgesetz ist zu wenig transparent betreffend Endabnehmer der Exporte. Laut Rechtsexperten ist das Gesetz zwar griffig, doch müsse besser kontrolliert werden, ob es in der Praxis korrekt umgesetzt wird.
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Ausweg gesucht aus verlorenem Anti-Drogen-Krieg
Eine Gesellschaft ohne Drogen ist eine Illusion. Deshalb schlägt eine internationale Kommission, der auch Ex-Bundesrätin Ruth Dreifuss angehört, einen radikalen Richtungswechsel vor. Zwei Juristen der Universität Neuenburg stützen diesen...
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Widerstand gegen AKW-Mühleberg auch im Ausland
Das Atomkraftwerk Mühleberg elektrisiert auch die AKW-Gegner in den Nachbarländern. Am schärfsten ist der Widerstand gegen Mühleberg in Vorarlberg. Eine Stilllegung des Berner AKW würde den Druck auf alte Kernkraftwerke im In- und Auslan...
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Aussenpolitik: stärkere Fokussierung auf Europa
Aussenminister Didier Burkhalter will das aussenpolitische Gewicht der Schweiz stärker auf die Nachbarländer legen als bisher. Die Linke wünscht eine proaktivere Haltung in der Friedensförderung. Bürgerliche begrüssen die Neuausrichtung.
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Sondersession zur SNB verläuft im Sand
An der Unabhängigkeit der Nationalbank (SNB) wird nicht gerüttelt. Die Parlaments-Sondersession zur Affäre Hildebrand gab viel zu reden, bleibt jedoch ohne Folgen. Bereits im Vorfeld hatte der Bankrat das SNB-Reglement für Eigengeschäfte...
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"Die Schweiz könnte mehr tun für Syrien"
Seit einem Jahr kämpfen die Menschen in Syrien für Freiheit, Würde und den Sturz des Regimes. Immer lauter rufen Oppositionelle nach internationaler Unterstützung, auch in der Schweiz. Ein Gespräch mit der syrisch-schweizerischen Aktivis...
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Die harte Faust im Prozess gegen die Roten Khmer
In Kambodscha gehen die Untersuchungen gegen hohe Pol-Pot-Funktionäre weiter. Nach der Verurteilung von Lagerkommandant Duch nimmt der Schweizer Richter Laurent Kasper-Ansermet fünf weitere Täter ins Visier, gegen den Widerstand aus Phno...
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Der romantische und einsame Umweltschützer
Praktisch im Alleingang hat der Waadtländer Franz Weber am letzten Sonntag die Volksinitiative gegen den ausufernden Zweitwohnungsbau durchgebracht. Ein weiterer erstaunlicher Sieg eines aussergewöhnlichen Visionärs mit jugendlichem Geist.
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Schwarzer oder sonniger Tag für den Tourismus?
Business im Flachland, Natur in den Bergen: Das Stimmvolk in den Mittelland-Kantonen stoppt dem Berggebiet den Bau von Zweitwohnungen. Ist das Verdikt für die betroffenen Gemeinden eine wirtschaftliche Katastrophe oder eine Chance?
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Der Bau von Zweitwohnungen wird beschränkt
Die Initiative gegen den Zweitwohnungsbau wird vom Schweizer Stimmvolk knapp angenommen. Bausparen, mehr Ferien und die Buchpreisbindung fallen an der Urne durch. Unbestritten war die Glücksspiel-Vorlage.
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Die Schweiz hat abgestimmt
Zweitwohnungen, Bausparen, Ferien, Glücksspiel und Buchpreisbindung – darüber hat das Schweizer Volk am Wochenende abgestimmt.
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Fünf Sozial- und Wirtschaftsthemen an der Urne
Zweitwohnungen, Bausparen, Ferien, Glücksspiel und Buchpreisbindung – darüber stimmt das Schweizer Volk am Wochenende ab.
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Bewilligung für AKW Mühleberg nur bis 2013
Das Kernkraftwerk Mühleberg darf laut Bundesverwaltungsgericht aus Sicherheitsgründen vorerst nur noch bis Juni 2013 betrieben werden. Für eine darüber hinausgehende Bewilligung fordern die Richter in Bern ein umfassendes Instandhaltungs...
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Wichtiger Schritt im Steuerstreit mit den USA
Die Schweiz reagiert auf den Druck der USA und wird künftig bei der Steuer-Amtshilfe auch Gruppenanfragen zulassen. Auch nach dieser weiteren Durchlöcherung bleibt das Bankgeheimnis unter Beschuss.
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Del Ponte: "Spanien müsste Garzón danken"
Die Suspendierung des spanischen Richters Baltasar Garzón, weltweit bekannt dafür, die Verhaftung des chilenischen Ex-Diktators Pinochet erwirkt zu haben, sei "ein politisches Urteil". Laut Carla del Ponte will das Gericht ihn damit zum ...
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Die Schweiz verurteilt die Gewalt in Syrien
Aussenminister Didier Burkhalter hat die Menschenrechtsverletzungen in Syrien scharf verurteilt. Obschon er die Aussenpolitik vermehrt auf Europa ausrichten will, sollen auch die humanitäre Hilfe und der Krisendialog nicht vernachlässigt...
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Die Schweiz – ein AKW-Altersheim
Ende Februar wurde in Oldbury, England, das mit 44 Betriebsjahren älteste AKW stillgelegt. Damit wird das 1969 gebaute Schweizer AKW Beznau das älteste der Welt. AKW-Gegner fordern dessen Stilllegung. Der Bundesrat ist jedoch gegen vorze...
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Dublin-Abkommen im Stresstest
Die Schweiz vermag nur die Hälfte der als Dublin-Fälle anerkannten Asylbewerber in die Erststaaten zurückzuschicken. Vor allem Italien bremst bei der Rücknahme. Im Bundesamt für Migration will man aber nicht von einer Krise des Dublin-Ab...
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Noch kein Ende im Steuerstreit mit den USA
Im Grundsatz hat sich der Nationalrat dafür ausgesprochen, den USA künftig auch bei Gruppenanfragen Amtshilfe zu leisten. Der definitive Entscheid steht noch aus. Gegenüber allen andern Ländern will der Rat keine Gruppenanfragen zulassen.
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Umfrage zeigt Trendwende bei Zweitwohnungen
Eine knappe Mehrheit würde der Initiative gegen den Zweitwohnungsbau laut dem 2. Abstimmungs-Barometer der SRG SSR immer noch zustimmen. Ein Ja am 11. März ist aber unwahrscheinlich. Die Initiative für 6 Wochen Ferien ist praktisch chan...
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Entwicklungshilfe nur gegen Ausschaffungen
Der Bundesrat will seine Entwicklungshilfe vermehrt an die Rückübernahme abgewiesener Asylsuchender koppeln. Dies soll insbesondere für afrikanische Länder gelten. Nichtregierungs-Organisationen zweifeln am Erfolg einer solchen Politik.
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Kosovo: der harzige Weg zum Rechtsstaat
Armut, fehlende wirtschaftliche Perspektiven, Korruption und Konflikte prägen Kosovo. Dennoch gebe es bedeutende Fortschritte, sagt der Schweizer Alexander Hug, Chef der Eulex-Menschrechtsabteilung. Das Hauptproblem sei die Umsetzung des...
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Rote Köpfe wegen kalten Betten im Val d'Anniviers
Selten hat im Wallis eine Volksinitiative so zu reden gegeben, wie jene gegen den Bau von Zweitwohnungen, ganz besonders im Val d'Anniviers. Die Initiative bedrohe die Existenz der Talschaft, warnt der Gemeinderat in corpore. Ein Augensc...
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Schweiz-EU vor neuer Steuerkraftprobe
Die strategischen Meinungsverschiedenheiten zwischen der Schweiz und der EU zeigen sich wieder. Und sie könnten zu neuen Spannungen führen, vor allem im Steuerbereich.
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Tunesien fordert endlich Ben-Ali-Gelder zurück
Nach dem Sturz von Tunesiens Herrscher Ben Ali hatte die Schweiz im Eiltempo Vermögen seines Clans auf hiesigen Banken eingefroren. Jetzt dauere die Rückgabe zu langsam, sagt Anwalt Enrico Monfrini, der die Interessen von Tunis vertritt.
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Deutsches Land in Schweizer Hand erhitzt Gemüter
Dass Schweizer Landwirte immer mehr deutsches Agrarland kaufen oder pachten, sorgt bei Berufskollegen jenseits der Grenze für wachsenden Unmut. Die Ursache des Übels sehen deutsche Bauern in einem bilateralen Abkommen, das neu verhandelt...
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Minimallohn – eine veraltete Idee?
Das Schweizer Stimmvolk soll sich zu einem Vorschlag der Gewerkschaften äussern. Diese fordern einen Minimallohn von 22 Franken pro Stunde oder rund 4000 Franken pro Monat. Macht die Festlegung eines Mindestlohnes in diesen Krisenzeiten ...
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Mächtige Bankenlobby feiert 100-jähriges Bestehen
Die Geschichte des erfolgreichen Schweizer Finanzplatzes ist ein Stück weit auch jene der Schweizerischen Bankiervereinigung. Sie wird heuer 100-jährig. Ihre Macht und Einflussnahme zugunsten der Banken wird nicht überall geschätzt.
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Ungarn riskiert EU-Kohäsionsgeld
Die Drohung der EU wegen der umstrittenen Politik Ungarns scheint zu wirken. 2 Mrd. Euro Kohäsionsgeld stehen auf dem Spiel. Ungarn erhält auch Mittel aus dem Schweizer Erweiterungsbeitrag. Doch dieser ist gemäss Seco nicht in Frage gest...
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Tobin-Tax Frankreichs wäre zum Vorteil der Schweiz
Vor 40 Jahren schlug der Nobelpreisträger für Wirtschaft James Tobin eine bis heute umstrittene Steuer auf Finanztransaktionen vor. Nun erweckt Frankreich diese Idee zu neuem Leben. Für das Land könnte dies den "politischen Selbstmord" b...
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"Rubik" bereitet immer mehr Kopfzerbrechen
Die Steuerabkommen, welche die Schweiz mit Grossbritannien und Deutschland unterzeichnet hat, hängen an einem dünnen Faden. Auch in der Schweiz kommen Zweifel auf. Das Modell "Rubik" ist jedoch noch lange nicht gestorben.
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Siegreicher Islamismus gibt sich pragmatisch
Aus den ersten freien Wahlen im arabischen Frühling gingen islamistische Parteien als grosse Sieger hervor. In Tunesien, Marokko und Ägypten kamen die Muslimbrüder an die Macht, was in Europa Ängste auslöste. Der Schweizer Politologe Pat...
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Wechselkursziel 1.40: Verlockend, aber gefährlich
Der starke Franken gefährdet laut dem Wirtschafts-Minister in der Schweiz 40'000 Jobs. Exportwirtschaft und Gewerkschaften fordern von der Notenbank die Erhöhung des Euro-Mindestkurses. Finanzexperte Manuel Ammann warnt.
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Mehr Geld für die Armee, aber für welche?
Indem sich die Mehrheit des Parlaments für eine Truppe mit 100'000 Mann und den Kauf von 22 Kampfjets ausspricht, macht sie der Armee und dem Verteidigungsminister ein Geschenk. Aber ihr Auftrag sei nicht geklärt, kritisiert die Schweize...
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GPK-Bericht: Ein "Kompendium des Versagens"
Die Schweizer Presse ist sich in ihren Kommentaren zum Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) fast einig, dass es jetzt eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) braucht, um das Regierungsversagen rund um die UBS-Affäre ...
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Düsteres Schweizer Kapitel in Südafrika
Vor 20 Jahren, am 11. Februar 1990, wurde Nelson Mandela nach 27 Jahren Gefängnis entlassen und kurz darauf zum ersten schwarzen Präsidenten Südadfrikas gewählt. Die Schweiz applaudierte, obwohl sie lange mit dem Apartheidsregime zusamme...
