news.ch/bundesrat
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Raumplanungsgesetz steht vor dem Durchbruch
Bern - Bei der Revision des Raumplanungsgesetzes, mit der Bundesrat und Parlament die Landschaftsinitiative bekämpfen wollen, verbleibt nach der letzten Beratung durch den Ständerat noch eine Differenz. Die kleine Kammer ist bereit, auf ...
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Nationalrat bindet MeteoSchweiz zurück
Bern - MeteoSchweiz soll auf dem freien Markt nicht mehr Spielraum erhalten. Der Nationalrat hat es am Dienstag abgelehnt, das revidierte Meteorologiegesetz zu beraten. Der kostenlose Zugang zu Wetterdaten soll aber trotzdem eingeführt w...
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Bunderat will Versammlungen auf dem Rütli erlauben
Bern - Der Bundesrat ist bereit, sich für eine Lockerung des Versammlungsverbots auf dem Rütli einzusetzen. In einem «gewissen Rahmen» und «unter Berücksichtigung der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit» sollen künftig auch politi...
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Nationalrat lehnt Solidarhaftung ab
Bern - Der Nationalrat befürwortet schärfere flankierende Massnahmen zum freien Personenverkehr mit der EU. Er will die Schraube aber nicht zu stark anziehen und hat eine umfassende Solidarhaftung abgelehnt. Eine solche will er nur im öf...
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Dragovic entschuldigt sich bei Maurer
Bern - Der FC-Basel-Spieler Aleksandar Dragovic hat sich am Freitag bei Sportminister Ueli Maurer entschuldigt. Bei der Übergabe des Pokals nach dem Cupfinal 2012 hatte der Österreicher den Bundesrat von hinten auf den Kopf geschlagen.
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Berset proklamiert digitale Revolution
Bern - Das Gesundheitssystem in der Schweiz erlebt momentan eine eigentliche digitale Revolution. Dies sagte Bundesrat Alain Berset am Donnerstag an der Konferenz «Europe meets Swiss eHealth» in Bern. Mehr als um eine rein technische geh...
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Schweiz verkauft den Saudis Militärflugzeuge
Bern - Saudi-Arabien rüstet auf und ist in Grossbritannien und der Schweiz auf Einkaufstour. Das Land hat beim britischen Rüstungskonzern BAE Systems 22 Übungsflugzeuge des Typs Hawk bestellt. Gleichzeitig erhält Riad 55 Pilatus PC-21-Tr...
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Sans Papiers ohne Krankenversicherung
Bern - Die meisten Sans Papiers sind nicht krankenversichert. Der Bundesrat möchte, dass sich dies ändert. Eine Gesetzesrevision hält er aber nicht für nötig, da bereits heute eine allgemeine Versicherungspflicht besteht.
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Burkhalter setzt sich für eine umfassende Sicherheitspolitik ein
Chicago - Bundesrat Didier Burkhalter hat sich am Montag am NATO-Gipfel in Chicago für eine umfassende Sicherheitspolitik eingesetzt. Diese soll seiner Meinung nach vor allem auf Friedensförderung, Völkerrecht und dem Schutz der Menschen...
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Bundesrat will vom Parlament gewählt werden
Bern - Die Mitglieder des Bundesrates sollen weiterhin vom Parlament gewählt werden. Der Bundesrat lehnt die SVP-Initiative für eine «Volkswahl des Bundesrates» ab. Mit einer direkten Wahl würden die Regierungsmitglieder zu fest in die P...
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23 Millionen Franken für Expo in Mailand
Bern - Die Teilnahme der Schweiz an der Weltausstellung 2015 in Mailand soll 23,1 Millionen Franken kosten. 8 Millionen davon sollen Sponsoren beitragen. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Kreditbotschaft genehmigt.
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Verteidigungsminister ärgert sich über Informationslecks
Jassbach BE - Trotz erneuten Zweifeln an der Leistungsfähigkeit des schwedischen Kampfjets Gripen sieht Verteidigungsminister Ueli Maurer die Beschaffung auf Kurs. Vielmehr ärgert er sich über die Informationslecks.
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UNO und Schweiz besorgt wegen Hungerstreik von 1600 Palästinensern
Ramallah/Tel Aviv/Bern - Die Vereinten Nationen haben sich sehr besorgt über den gesundheitlichen Zustand von knapp 1600 palästinensischen Häftlingen geäussert, die in einen Hungerstreik getreten sind. Auch die Schweiz zeigte sich besorgt.
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Schweiz legt ACTA auf Eis
Bern - Der Bundesrat will seine Unterschrift noch nicht unter das umstrittene ACTA-Abkommen gegen Fälschungen und Internetpiraterie setzen. Er hat am Mittwoch beschlossen abzuwarten, bis «genügend Entscheidelemente für die Beurteilung de...
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Alle sollen TV-Gebühren zahlen
Bern - Der Bundesrat hat am Mittwoch das neue Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) in die Vernehmlassung geschickt. Der Entwurf sieht vor, dass künftig jeder eine Abgabe bezahlen muss - auch wenn er kein Empfangsgerät besitzt. Kleine Betriebe...
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Maurer will Nachrichtendienst «fit machen»
Bern - Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) soll mehr Möglichkeiten für die präventive Überwachung erhalten. Verteidigungsminister Ueli Maurer will den Dienst mit einem neuen Gesetz «fit machen» für die wachsenden Anforderungen.
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Bundesrat Schneider-Ammann trifft Führung von Merck Serono
Bern/Genf - Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat am Montag in Genf zusammen mit der Genfer Regierung die Unternehmensführung des Pharma- und Chemiekonzerns Merck sowie von dessen Pharmatochter Merck Serono getroffen, wie das Eidg. Volks...
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Bern bietet in EM-Streit Vermittlung an
Bern - Die Schweiz hat im Streit um einen Boykott der EM-Spiele in der Ukraine durch die EU ihre Vermittlung angeboten. Bern stehe seit mehreren Monaten mit den ukrainischen Behörden in Kontakt, erklärte Bundesrat Didier Burkhalter.
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Brunner und Blocher als Mitglieder der SVP-Parteileitung bestätigt
Klingnau - SVP-Präsident Toni Brunner bleibt an der Spitze der wählerstärksten Partei der Schweiz. Die Delegierten bestätigten am Samstag in Klingnau AG an ihrer Versammlung Brunner einstimmig im Amt. Alt Bundesrat Christoph Blocher blei...
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PlanetSolar am Ziel
Yverdon-les-Bains VD - Das weltgrösste Solarboot MS Tûranor PlanetSolar hat allein mit Hilfe von Sonnenenergie die Erde umrundet. Am Freitag lief der Katamaran nach 59'600 Kilometern Fahrt in Monaco ein. Er war 584 Tage, 23 Stunden und 3...
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Timoschenko soll in die Schweiz kommen
Bern - Die Parlamentarische Gruppe Schweiz-Ukraine möchte die gesundheitlich angeschlagene Julia Timoschenko in der Schweiz behandeln lassen. In einem Brief schlägt sie dem Bundesrat vor, den ukrainischen Behörden ein entsprechendes Ange...
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Nationalrat berät Legislaturplanung
Bern - Der Nationalrat hat am Mittwoch im Rahmen der zweitägigen Sondersession die Beratungen über die vom Bundesrat vorgelegte Legislaturplanung aufgenommen. Er lehnte dabei bislang einen Rückweisungsantrag der SVP ab und nahm eine Leit...
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«Mangelnder Respekt» des Bundesrats
Bern - Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SIK) wirft dem Bundesrat vor, mit seinen jüngsten Entscheiden zur Armee den Willen des Parlaments missachtet zu haben. Sie fordert ihn in einem Brief dazu auf, seine Entscheide...
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«Laisser-faire»: Levrat kritisiert Wirtschaftsminister
Bern - SP-Präsident Christian Levrat warnt in einer Videobotschaft vor der schleichenden Deindustrialisierung der Schweiz, wie sie England unter Margaret Thatcher gekannt habe. Kritik übt er auch an Volkswirtschaftsminister Johann Schnei...
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Zwei Bundesräte treten zum 1. Mai ans Rednerpult
Bern - Gewerkschaften und linke Parteien gehen am 1. Mai für die Anliegen der Arbeitnehmer auf die Strasse. Justizministerin Simonetta Sommaruga wird an der 1.-Mai-Kundgebung in Bern eine Rede halten.
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Baden-Württembergs Ministerpräsident beisst in Bern auf Granit
Bern - Grosser Bahnhof für Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in Bern. Vier Bundesratsmitglieder empfingen ihn zum Antrittsbesuch, darunter Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf.
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Bürgerliche wollen die Renten senken
Bern - Die Zukunft der zweiten Säule spaltet die Parteien. Die Bürgerlichen wollen den Umwandlungssatz und damit die Renten senken, die Linke will davon nichts wissen. Eine breite Allianz der Parteien von SVP bis GLP macht zudem Druck au...
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Winfried Kretschmann zu Besuch in Bern
Bern - Vier Bundesratsmitglieder und die Spitzen der Kantonsregierungen empfangen am Montag in Bern Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Der Fluglärmstreit ist dabei das Hauptthema. Kretschmann gab sich im Vorfeld...
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Didier Burkhalter trifft US-Sondergesandten David Hale in Bern
Bern - Bundesrat Didier Burkhalter hat am Samstag in Bern mit dem US-Sondergesandten David Hale den Stand des Friedensprozesses im Nahen Osten erörtert. Im Zentrum stand dabei das Engagement der Schweiz für die Anwendung des humanitären ...
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Bundesrätin Leuthard betont in München Energiezusammenarbeit
München - Bundesrätin Doris Leuthard hat in München mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer sowie mit Verkehrsminister Martin Zeil Energie- und Verkehrsfragen erörtert. Sie hob die Bedeutung der länderübergreifenden Zusamm...
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EU: Schweizer Entscheid «illegal»
Luxemburg - Die Schweiz will souverän über die Einführung von befristeten Grenzkontrollen entscheiden. Das bekräftigte Bundesrätin Simonetta Sommaruga im Gemischten Schengen-Ausschuss in Luxemburg. Sie führte in Luxemburg auch Gespräche ...
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Sommaruga als Gastrednerin am Zurich Pride Festival
Zürich - Am diesjährigen Zurich Pride Festival wird erstmals eine Bundesrätin erwartet: Simonetta Sommaruga (SP), Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements EJPD, wird im Anschluss an den Umzug vom 16. Juni zu den Sc...
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«Geschieden» und «verwitwet» nicht mehr Zeitgemäss
Bern - Die Bezeichnungen «geschieden» und «verwitwet» könnten abgeschafft werden. Der Bundesrat will eine Änderung der Zivilstandsbezeichnungen prüfen.
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Berset verspricht der Buchbranche zusätzliche Unterstützung
Bern - Mit dem Versprechen an die Buchbranche, mit zusätzlichen Massnahmen das Buch als Kulturgut zu unterstützen, hat Bundesrat Alain Berset am Mittwoch den Genfer Buchsalon eröffnet.
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Schweizer Kläranlagen sollen sauberer werden
Bern - In Kläranlagen gereinigtes Abwasser ist nicht ganz sauber. Problematisch sind vor allem Mikroverunreinigungen durch Medikamente und Chemikalien. Sie können Wasserlebewesen schädigen und über das Trinkwasser auch Menschen. Nun will...
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Steuerinformationsabkommen als neues Instrument für Steuerfragen
Bern - Der Bund soll neu Steuerinformationsabkommen abschliessen können. Damit soll der internationale Amtshilfestandard nicht mehr nur in Doppelbesteuerungsabkommen vereinbart werden.
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Alain Berset würdigt irischen Mönch Gallus in St. Gallen
St. Gallen - Mit einer Feier in der Kathedrale St. Gallen ist am Freitag das Jubiläum «1400 Jahre Gallus» eröffnet worden. Bundesrat Alain Berset und Irlands Botschafter Martin Burke würdigten den irischen Mönch, der um 612 den Grundstei...
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Bund bei externen Mandaten oft überfordert
Bern - Die Bundesverwaltung hält sich nicht immer ans Gesetz, wenn sie Aufträge an Externe vergibt. Dies kritisiert die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte in ihrem Jahresbericht. Sie verlangt ein Beschaffungscontrolling für die ge...
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Grossbritannien will Steuerabkommen anpassen
Bern - Nach den Nachbesserungen im Steuerabkommen mit Deutschland fordert auch Grossbritannien weiteres Entgegenkommen der Schweiz. In einer diplomatischen Note haben die Briten die so genannte Meistbegünstigungsklausel angerufen.
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Schweizer Fleisch-Fachverband wehrt sich gegen Fleischversteigerung
Zürich - Der Schweizer Fleisch-Fachverband (SFF) wehrt sich gegen das System der Fleischversteigerung. Gemeinsam mit dem Bauernverband fordert er beim Parlament eine teilweise Wiedereinführung der Inlandleistung. Die Agrarpolitik 2014-20...
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Gemeinden fordern Mitsprache in der Energiepolitik
Bern - Für ein Gelingen der Energiewende brauche es die Städte und Gemeinden, halten Städteverband und Gemeindeverband in einer Erklärung vom Donnerstag fest. Es sei unverständlich, wie wenig der Bundesrat sie als Akteure beim Ausstieg a...
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Bundesrat glaubt weiter an den Atomausstieg
Bern - Für den Bundesrat halten sich die volkswirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen des Atomausstiegs in Grenzen. Der Atomausstieg sei machbar und könne ohne Planwirtschaft realisiert werden, sagte Umwelt- und Energieministerin ...
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Gegenvorschlag zu Pädophilen-Initiative
Bern - Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» ab. Als indirekten Gegenvorschlag hat er eine Vorlage ausgearbeitet, nach welcher alle besonders schutzbedürftigen Personen vor eins...
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Bundesrat beschränkt Zuwanderung
Bern - Die Schweiz führt für Angehörige aus den neuen osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten vorübergehend wieder Kontingente ein. Der Bundesrat hat am Mittwoch beschlossen, die Ventilklausel anzurufen. Dies sagte Justizministerin Simonetta...
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Schärfere Gesetze gegen Geldwäscherei
Bern - Die Schweiz will künftig schwere Steuerdelikte als Vortat zur Geldwäscherei betrachten. Der Bundesrat hat am Mittwoch entsprechende Vorschläge der Finacial Action Task Force (FATF) für eine Gesetzesrevision zur Kenntnis genommen u...
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Bundesrat will mit Pumpspeicherkraftwerken Strom sparen
Bern - Der Bundesrat sieht in der Schweiz ein grosses Potenzial für Pumpspeicherkraftwerke, da diese grosse Mengen Strom speichern und so zum Ausgleich der schwankenden Stromproduktion aus Wind- und Sonnenenergie aus Nachbarländern genut...
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Schweiz und Österreich unterzeichnen Steuerabkommen
Bern - Die Finanzministerinnen der Schweiz und Österreichs haben am Freitag in Bern ein Steuerabkommen unterzeichnet. Dieses orientiert sich an den Abkommen mit Deutschland und Grossbritannien. Eine Vorauszahlung der Schweizer Banken ist...
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Anti-ACTA-Demonstration in Basel
Basel - Nach Lausanne und Zürich sind am Samstag auch in Basel Kritiker des umstrittenen internationalen ACTA-Abkommens auf die Strasse gegangen. An der Demonstration am späten Nachmittag nahmen nach Polizeiangaben rund 300 Personen teil.
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Doris Leuthard besichtigt SBB-Baustellen
Zürich - Verkehrsministerin Doris Leuthard hat am Donnerstag die SBB-Baustellen der Durchmesserlinie und der Europaallee in Zürich besucht. Zuvor war sie mit SBB-Chef Andreas Meyer in der Lokomotive eines Intercity-Zuges von Bern nach Zü...
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Bundesrat will «Schlendriane» schonen
Bern - Der Bundesrat will den Verzugszins von derzeit 5 Prozent wegen der schwierigen Wirtschaftslage vorderhand nicht erhöhen. Er beantragt dem Parlament, die FDP-Motion «Stopp dem Zahlungsschlendrian» abzuschreiben.
