news.ch/bundesrat
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Zweifel am Steuerabkommen mit Deutschland
Berlin - Kurz vor der Abstimmung über das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz im deutschen Bundesrat hat der baden-württembergische SPD-Finanzminister Nils Schmid den Widerstand seines Bundeslandes bekräftigt. Es sei «seh...
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SBB erhöht Billettpreise schon wieder
Bern - Bahnfahren wird schon wieder teurer. Nachdem Billetts und Abonnemente bereits im letzten Dezember aufgeschlagen haben, ist Ende dieses Jahres die nächste Runde fällig: Wer Bahn, Tram oder Bus fährt, muss tiefer in die Tasche greifen.
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Nach Armee-Entscheid ist Sparen angesagt
Bern - Der Bundesrat will im Jahr 2014 und den Folgejahren 750 Millionen Franken sparen, um die Mehrausgaben für Armee und Kampflugzeuge bezahlen zu können. Sparen sollen alle Departemente entsprechend ihrer Grösse.
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Bundesrat ernennt Yvon Langel
Bern - Der Bundesrat hat den Generalstabsobersten Yvon Langel auf den 1. März zum neuen Chef des Heeresstabes ernannt und ihn zum Brigadier befördert. Langel löst Brigadier Sergio Stoller ab, wie die Landesregierung am Mittwoch mitteilte.
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Auch Turbenthal will kein Asylzentrum
Turbenthal ZH - Nach der aargauischen Gemeinde Bettwil wehrt sich auch Turbenthal im zürcherischen Tösstal gegen ein Asylzentrum. Der Gemeinderat hat dem Bundesamt für Migration per E-Mail eine Absage erteilt, wie Gemeindepräsident Georg...
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Luzern: Bund hat Schuld am Asylanten-Dilemma
Luzern - Für den Luzerner Kantonsrat trägt vor allem der Bund die Schuld daran, dass der Kanton Mühe hat, die Asylbewerber unterzubringen. Das Asylverfahren sei zu lang und müsse verkürzt werden.
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Entschädigung für Kantone mit Asylzentren
Bern - Weil der Bund kaum Plätze für Asylbewerber findet, sucht er nach neuen Modellen, um kooperative Kantone zu entschädigen. Auch zusätzliche Gelder kommen in Frage. In Empfangszentren des Bundes gilt zudem ein strengeres Regime, das ...
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Schneider-Amman steht hinter der Euro-Zone
Davos - Trotz der Schuldenkrise und der schwierigen Lage des Euro-Sorgenkinds Griechenland glaubt Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann an ein Weiterbestehen der Euro-Zone. «Alles andere würde in eine Katastrophe führen», sagte der...
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Lagarde hofft auf mehr Geld aus der Schweiz
Davos - Der Internationale Währungsfonds (IWF) möchte mehr Geld von der Schweiz, um sich an der Aufstockung eines permanenten Euro-Rettungsschirms beteiligen zu können.
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Grundsätzliche Freude über Lösung des Fluglärmstreits
Davos/Zürich - Der Wirtschaftsdachverband economiesuisse ist erfreut, dass in der Frage des Fluglärms ein wesentlicher Schritt erzielt wurde. Die von Bundesrätin Doris Leuthard angestrebten Grundzüge der Lösung würden begrüsst und unters...
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Schweiz und Deutschland einigen sich im Fluglärmstreit
Davos - Bundesrätin Doris Leuthard und der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer haben sich auf die Grundzüge einer Lösung im Fluglärmstreit verständigt. Sie haben am Samstag am Rande des WEF in Davos eine Absichtserklärung unterzeich...
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SVP soll im Bundesrat bleiben
Berg - Am (heutigen) Samstag entscheiden die Delegierten der SVP Schweiz in Berg TG darüber, ob sich die Partei weiterhin an der Regierung beteiligen oder in die Opposition gehen soll. Die Bundeshausfraktion schlägt vor, mit Ueli Maurer ...
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Schweizer Regierung nutzt Gelegenheit für Gespräche
Davos - Die fünf in Davos anwesenden Bundesrätinnen und Bundesräte haben am Freitag die Gelegenheit zu weiteren Gesprächen mit Topvertretern aus Wirtschaft und Politik genutzt. Energieministerin Doris Leuthard traf EU-Energiekommissar Gü...
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Kein Kommentar vom Bundesrat zu Wegelin
Davos - Das Ende der Privatbank Wegelin & Co wegen des Steuerstreits mit den USA ist von den Bundesräten Widmer-Schlumpf und Schneider-Ammann in einer ersten Reaktion nur reserviert kommentiert worden.
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Widmer-Schlumpf und Burkhalter treffen Ban Ki-Moon
Bern - Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf und Aussenminister Didier Burkhalter haben am Donnerstag am Rande des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon getroffen. Dieser lobte die Rolle, die die Schwei...
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Bundesrat will gegen nächtliche Alkoholexzesse vorgehen
Bern - Läden sollen ab 22 Uhr keinen Alkohol mehr verkaufen dürfen. Mit dieser Massnahme will der Bundesrat gegen nächtliche Alkoholexzesse vorgehen. Über die geplante Gesetzesrevision wird nun das Parlament entscheiden.
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Kulturminister Alain Berset glaubt an den Schweizer Film
Solothurn - «In der Schweiz steckt sehr viel Welt» - und damit reichlich Stoff für gute Drehbücher: Dies hat der neue Kulturminister Alain Berset bei seinem ersten Auftritt vor den Filmschaffenden am Mittwoch in Solothurn betont.
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Merkel warnt am WEF vor einer Überforderung Deutschlands
Davos - Die Schuldenkrise hat die Eröffnung des 42. Weltwirtschaftsforums (WEF) geprägt. Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf rief zu sofortigem Handeln auf, es stünden noch grössere Probleme an. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel...
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Simonetta Sommaruga fordert Sachlichkeit in der Migrationsdebatte
Bern - Justizministerin Simonetta Sommaruga fordert ein Ende der klassischen politischen Aufgabenteilung in der Migrationsdebatte. Die Linke soll ihrer Meinung nach die Schwierigkeiten der Migration anerkennen und die Rechte deren Notwen...
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Schuldenkrise dominiert das 42. Weltwirtschaftsforum
Davos - Unter dem Schatten von Schuldenkrise und der Angst vor einer Rezession beginnt heute in Davos das 42. Weltwirtschaftsforum (WEF). Die Eröffnungsrede hält die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die selber im Kampf gegen die S...
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Gripen-Entscheid unter der Lupe
Bern - Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK) will den Typenentscheid des Bundesrats zugunsten des schwedischen Kampfjets Gripen genau unter die Lupe nehmen. Sie hat am Dienstag das Mandat der Subkommission verlänger...
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«Fall Luca» beschäftigt auch Sommaruga
Bern - Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat den italienischen Botschafter in der Schweiz, Giuseppe Deodato, ermpfangen, um über den Fall des kleinen Luca zu sprechen. Der Knabe ist seit einem Angriff in Veysonnaz VS im Jahr 2002 blind und...
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Kommission für höhere Versicherungsabzüge
Bern - Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sollen bei der direkten Bundessteuer höhere Beträge für Versicherungsprämien abziehen können. Die Wirtschaftskommission des Ständerates (WAK) hat einer entsprechenden Motion aus dem Nationalr...
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Fahrplan für Bilaterale mit Deutschland diskutiert
Berlin - Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann hat am Freitag in Berlin erstmals seinen deutschen Amtskollegen Philipp Rösler getroffen. Die Schuldenkrise, die Europapolitik der Schweiz sowie die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen ...
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Burkhalter will Zusammenarbeit mit Österreich stärken
Wien - Bundesrat Didier Burkhalter hat bei seiner ersten Auslandsreise als Aussenminister Österreich besucht. Beim Treffen mit seinem Amtskollegen Michael Spindelegger hob er am Donnerstag in Wien die «privilegierten» Beziehungen zum Nac...
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Bald weniger Dienstleistungen bei der Post
Bern - Die Post soll im Zahlungsverkehr künftig gewisse Dienstleistungen nicht mehr anbieten müssen. Dies sieht die Postverordnung vor, die der Bundesrat in die Vernehmlassung geschickt hat.
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Tierschützer kämpfen gegen «brutale Jäger»
Bern - Der Schweizer Tierschutz (STS) hat am Donnerstag beim Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation die Petition «Für mehr Tierschutz auf der Jagd» eingereicht. Die Bittschrift mit rund 10'000 Unterschriften kritisier...
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Kantone sollen die Bahnhöfe finanzieren
Bern - Bei der Finanzierung der Bahninfrastruktur schlägt der Bundesrat eine neue Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen vor. Die Kantone sollen neu die Publikumsanlagen in den Bahnhöfen finanzieren. Im Gegenzug übernimmt der Bund di...
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Bundesrat lehnt Initiative «1:12» ab
Bern - Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative der JUSO «1:12 - Für gerechte Löhne» ohne Gegenvorschlag ab. Seiner Ansicht nach stellt die Initiative kein wirksames Mittel gegen zu hohe Löhne und Lohnungleichheit dar.
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Fast der ganze Bundesrat am WEF
Bern - Nicht weniger als sechs Mitglieder des Bundesrats reisen während des World Economic Forum (WEF) nach Davos. Am Mittwoch eröffnet Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf zusammen mit Klaus Schwab die Veranstaltung.
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Schweizer Elite-Soldaten bewachen Botschaft in Lybien
Bern - Die Schweizer Botschaft in Libyens Hauptstadt Tripolis wird künftig nicht mehr von einer Sicherheitsfirma, sondern von Elite-Soldaten der Schweizer Armee bewacht. Das Parlament wird sich in der Frühjahrssession zu diesem Einsatz ä...
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Unia fordert von Schneider-Ammann Einsatz für Bau-GAV
Basel - Der vertragslose Zustand in der Baubranche ist auch an der Baufachmesse Swissbau in Basel Thema geworden. Die Gewerkschaft Unia übergab Bundesrat Johann Schneider-Ammann am Eröffnungsrundgang einen Bauhelm mit der Aufschrift «Meh...
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Bundesrat Berset holt Thomas Christen nach Bern
Bern - Bundesrat Alain Berset hat SP-Generalsekretär Thomas Christen zu seinem zweiten persönlichen Mitarbeiter ernannt. Der 36-jährige Christen tritt sein neues Amt am 15. Februar an, wie das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) ...
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Keine starren Quoten für Zweitwohnungen
Bern - Höchstens 20 Prozent Anteil an Zweitwohnungen pro Gemeinde fordert die Initiative «Schluss mit uferlosem Wohnungsbau». Der Bundesrat empfiehlt sie zur Ablehnung - sie werde den regional und lokal unterschiedlichen Verhältnissen ni...
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Yves Rossier wird neuer Staatssekretär im EDA
Bern - Yves Rossier wird neuer Staatssekretär im Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Der Bundesrat ernannte ihn am Mittwoch zum Nachfolger von Peter Maurer, der Präsident des IKRK wird. Rossier wird sein neues Amt am ...
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Widmer-Schlumpf war informiert
Bern - Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf hatte schon am vergangenen Freitag Kenntnis vom verhängnisvollen E-Mail in der Affäre Hildebrand. Dies sagte sie am Mittwoch vor den Medien in Bern.
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Widmer-Schlumpf steht hinter Hildebrand
Bern - Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf stellt sich hinter Nationalbankpräsident Philipp Hildebrand. Solange keine «vorwerfbare rechtliche Verfehlung» vorliege, sei es für die Schweiz ein Vorteil, wenn Hildebrand im Amt bleibe, ...
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Sarasin-Mitarbeiter hatte Blocher informiert
Basel - In die Affäre um Devisengschäfte im persönlichen Umfeld von Nationalbankpräsident Philipp Hildebrand kommt Bewegung: Laut der Bank Sarasin, bei welcher sich die Hildebrand-Konten befinden, war SVP-Nationalrat Christoph Blocher be...
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Blocher soll angeblich Konto-Informationen weitergeleitet haben
Bern - Die Informationen über die angeblich illegalen Transaktionen von Nationalbank-Präsident Philipp Hildebrand wurden von dritter Seite dem Bundesrat zugespielt. Dieser hatte in der Folge die Bankkonten Hildebrands überprüfen lassen.
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Steuerstreit mit USA benötigt Zeit
Bern - Eine Lösung im Steuerstreit mit den USA braucht offenbar noch Zeit: Die Verhandlungen über einen Staatsvertrag seien zwar «schon ein gutes Stück vorangekommen», sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf in einem Interview. Ei...
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Armeechef glaubt an die Unterstützung im Volk
Kandergrund BE - Bundesrat Ueli Maurer blickt mit Zuversicht in die Zukunft: An seiner Jahresmedienkonferenz äusserte er Zufriedenheit darüber, dass das Parlament die Mittel für die Armee aufstocken will. Zudem zeigte er sich sicher, das...
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Die Schweiz hat die beste Regierung
Bern - Das Image der Schweiz im Ausland ist gut. Im Nation Brands Index 2011 belegt sie Platz 9. Im Vorjahr belegte sie noch Rang 8, doch sie wurde in der Zwischenzeit von Australien überholt. Rang 1 belegen die USA gefolgt von Deutschla...
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Budget-Voranschlag für 2012 steht
Bern - Die eidgenössischen Räte haben am Donnerstag das Budget 2012 unter Dach gebracht. Eine letzte Differenz, welche die Direktzahlungen für die Landwirtschaft betraf, musste in der Einigungskonferenz ausgeräumt werden.
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Keine Tabaksteuer für elektronische «Zigis»
Bern - Der Bundesrat muss die elektronische Zigarette von der Tabaksteuer befreien. Damit hat ihn der Nationalrat am Mittwoch beauftragt. Die Motion mit dem Auftrag stammt vom Solothurner SP-Ständerat Roberto Zanetti, der den Vorstoss in...
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Neue Patientendossiers stösst auf breite Akzeptanz
Bern - Die vom Bund angestrebte freiwillige Einführung des elektronischen Patientendossiers wird in der soeben abgelaufenen Vernehmlassung grundsätzlich begrüsst. Es gibt aber auch gewisse Befürchtungen, insbesondere wegen des Datenschut...
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Nationalrat nimmt Raser stärker ins Visier
Bern - Das Sicherheitspaket Via Sicura konzentriert sich mehr und mehr auf Raser. Der Nationalrat hat am Dienstag mehrere Verschärfungen gutgeheissen. Bei den Vorschlägen, mit denen der Bundesrat die Verkehrsopfer reduzieren will, nahm e...
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Nationalrat gegen Velohelmpflicht
Bern - Velofahrerinnen und Velofahrer sollen auch weiterhin nicht zwingend einen Schutzhelm tragen müssen. Der Nationalrat hat sich am Dienstag bei der Beratung des Strassensicherheitspakets Via Sicura mit 128 zu 55 Stimmen gegen ein Hel...
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Gegenvorschlag zur Klimainitiative steht
Bern - Das revidierte CO2-Gesetz kommt unter Dach. Der Nationalrat hat am Dienstag die letzten Differenzen zum Ständerat ausgeräumt. Das Gesetz ist damit bereit für die Schlussabstimmung vom Freitag.
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Höchster Vertreter der Kantone fordert Kantonsklausel für Bundesrat
Bern - Pascal Broulis, Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen, kritisiert die neue Zusammensetzung des Bundesrates. Die Regionen seien darin zu wenig ausgeglichen vertreten. Broulis wünscht die Wiedereinführung der Kantonsklausel...
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Alain Berset will sich für soziale Gerechtigkeit engagieren
Bern - Der künftige Innenminister Alain Berset will sich in seinem neuen Amt für die Solidarität zwischen den Generationen, den Regionen und zwischen Reich und Arm einsetzen. Dies sagte er in einem Interview gegenüber dem «Sonntagsblick».
